SPD Schwieberdingen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über 2 Themen heftig diskutiert:

Ablagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen durch die AVL und eine mögliche Landes-Flüchtlingsunterkunft

Ablagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen auf der Deponie Froschgraben

In den vergangenen Jahren hat die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL) sogenannten freigemessen Bauschutt aus Kernkraftanlagen auf der Deponie Froschgraben abgelagert. Dies wurde erst vor kurzem im Zusammenhang mit der Ankündigung über die künftige Lagerung von solchem Material aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim bekannt.
Dazu haben wir in der Gemeinderatssitzung vom 30. September deutlich Stellung bezogen:

„Aus unserer Sicht müssen alle technischen Fragen insbesondere zu einer möglichen Gefährdung durch Strahlung in einer Bürger-Informationsveranstaltung geklärt werden. Diese Veranstaltung muss möglichst bald erfolgen, wobei wir großen Wert auf die Teilnahme eines durch Schwieberdingen benannten unabhängigen Experten legen.
Was die SPD-Fraktion an diesem ganzen Vorgang am meisten stört und verärgert, ist die Salamitaktik der AVL der vergangenen Jahre, die betroffene Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise zu informieren.
Formaljuristisch mag das alles in Ordnung und rechtlich nicht zu beanstanden sein. Aber mit solch einem sensiblen Thema wie möglicherweise strahlungsbelastetem Material aus Kernkraftanlagen darf man so nicht umgehen.
Die AVL hat durch ihre Informationspolitik den Anschein erweckt, hier gäbe es etwas zu verbergen, kein Wunder ist die Aufregung und Empörung hier in Schwieberdingen groß.
Auch die über lange Jahre gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und AVL ist aus unserer Sicht nachhaltig gestört. Wie sollen wir in der Zukunft sicher sein alle Informationen zu erhalten und das nichts hinterm Berg gehalten wird? An der Wiederherstellung des Vertrauens wird die AVL über Jahre intensiv arbeiten müssen.“

Eine mögliche Flüchtlingsunterkunft des Landes in Schwieberdingen

Vor wenigen Tagen wurde Bürgermeister Lauxmann vom Ministerium darüber informiert, dass ein Privateigentümer dem Land ein Gebäude zur Unterbringung von bis zu 1.500 Flüchtlingen angeboten hat. Dieses wird im Moment vom Land auf seine Eignung geprüft.
Schwieberdingen hat bereits durch Taten bewiesen, wie weltoffen, tolerant und hilfsbereit wir sind. Als eine von nur 8 Gemeinden (von 39 im Landkreis) haben wir mehr Flüchtlinge aufgenommen, als das der Aufnahmeschlüssel des Landkreises fordert. Weitere Planungen für einen Neubau für ca. 3,5 Mio. € für die Unterbringung von Flüchtlingen sind durch die Verwaltung und den Gemeinderat auf den Weg gebracht worden.
Die nun ins Gespräch gebrachte Zahl von bis zu 1.500 Flüchtlingen ist für eine Gemeinde mit 11.500 Einwohnern kaum zu bewältigen. Dies würde unsere gesamte Infrastruktur insbesondere bezüglich Versorgung und Sicherheit deutlich überfordern.
Auf die Entscheidung des Landes haben wir keine Einflussmöglichkeit oder Mitsprache. Wir müssen in diesem Fall also alles versuchen, um die Folgen für Schwieberdingen erträglich zu gestalten.
Falls es tatsächlich so weit kommt, werden wir die Solidarität des Landkreises (der 50 % der Flüchtlinge auf sein Kontingent angerechnet bekäme) und ganz besonders die volle organisatorische und finanzielle Unterstützung des Landes einfordern.
Auf jeden Fall muss die Bevölkerung vor der Einquartierung von Flüchtlingen in einer öffentlichen Veranstaltung ausführlich und umfassend durch das Land informiert werden.
Lutz Enzensperger, Fraktionsvorsitzender