Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mehr Wohnraum wollen alle, nur wie?
Beim digitalen Austausch zum Thema bezahlbarer Wohnraum bestand über das Ziel Einigkeit, über den Weg dahin dagegen schon weniger.
Im Rahmen des anstehenden Landtagswahlkampfes hatten der Kandidat der SPD im Wahlkreis 13 Torsten Liebig und die SPD Ortsvereine der Strohgäukommunen zu einer digitalen Podiumsdiskussion zum Thema bezahlbarer Wohnraum eingeladen.
Regionalkonferenz "Mehr möglich machen"
Links der neue Vorsitzende, Eren Gürbüz, Thomas Leipnitz, Harald Raß, Sima Arman-Beck und die frisch gewählte Stellvertertreterin Ines Schmitt
In seinem Bericht ging Thomas Leipnitz, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, nur im Allgemeinen auf die Errungenschaft unserer Partei im Regionalparlament ein. Detaillierter würde allerdings der Regionalfraktionsvorsitzende, Harald Raß, berichten.
Thomas Leipnitz gab bekannt, dass er nicht wieder für das Amt kandidieren werde. Im Vorfeld habe er sich nach geeigneten Genossen/innen umgesehen und sei auch fündig geworden.
Harald Raß hob den großen Anteil der SPD an der VVS-Tarifreform hervor, wobei noch nicht alle Wünsche erfüllt seien. Aber da bleibt die Fraktion dran. Nicht nur Straßen, wie die CDU, oder nur Radwege, wie die Grünen, wollen wir ausbauen und fördern, sondern den gesamten ÖPNV.
Die SPD-Forderung nach einem 365,00 Euro-Ticket für Schüler und Studenten ist bei der derzeitigen Landesregierung auf Widerwillen gestoßen. Dabei macht es das Land Bayern bereits vor: Als Beispiel nannte Harald Raß die Stadt Nürnberg, die dieses Ticket eingeführt hat. Bei den Kosten trägt das Land Bayern 60% und der Rest die Stadt Nürnberg. Bei der jetzt durchgeführten Tarifreform beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit eben mal 25% und das auch nur für 5 Jahre. Das heißt, dass sich das Land nach 5 Jahren zurückzieht und die Landkreise und Kommunen diese Reform dann finanzieren müssen.
Beim Ausbau des ÖPNV steht auch die Barrierefreiheit ganz vorne. Da bislang 32 S-Bahn-Stationen noch nicht barrierefrei sind, wurden bei den anstehenden Haushaltberatungen 5 Stationen für den Umbau eingeplant (pro Station wird mit Umbaukosten von 3 bis 5 Mio. Euro gerechnet). Bis 2025 sollen 10 weitere folgen und bis 2035 sollen sämtliche umgerüstet sein. Das ist der SPD-Fraktion zu langsam! Hier möchte sie mehr Druck aufbauen, damit Menschen mit Behinderung eigenständig mobil bleiben können.
Im Namen aller Delegierten bedankt sich Macit Karaahmetoglu bei Thomas Leipnitz für seine 12jährige Tätigkeit als Vorsitzender.
Bei der anschließenden Aussprache wurde heiß, aber sachlich, über den ÖPNV diskutiert. Es müsse noch mehr geändert werden, um den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten. U.A. muss auch ein 10 Minuten Takt angestrebt werden.
Bei den Wahlen wurde Eren Gürbüz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Ines Schmitt und Colyn Heinze. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten.
Der vom Vorstand eingebrachte Antrag wurde mit einigen Ergänzungen mehrheitlich angenommen.
Sima Arman-Beck, die ebenso wie Bettina Welsch, nicht mehr zur Wahl angetreten ist, bedankte sich bei Thomas Leipnitz für die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk. Thomas Leipnitz bedankte sich bei Sima auch mit einem Geschenk.
Vormaifeier mit Leni Breymaier im Bottwartal
Leni Breymaier will nicht mit Versprechungen punkten
Eine langjährige Tradition des Ortsvereins Steinheim wurde erstmals auch von den Ortsvereinen im Bottwartal übernommen. Zur 32. Vormaifeier hatten die Ortsvereine Marbach, Murr, Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld in den Bürgersaal eingeladen. Viele Interessierte waren gekommen, um die Hauptrednerin des Abends – Leni Breymaier – zu sehen. Nach den Grußworten von Friedmar Sonntag, Bürgermeister Winterhalter und unserem Bundestagskandidaten Thomas Utz ergriff Leni in der ihr eigenen authentischen Art das Wort und begeisterte die Zuhörer.
Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg
500 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch mit dabei – ein volles Haus und super Stimmung im Ludwigsburger Forum! Leni Breymaier betonte dabei, dass die SPD in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen konnte. „Die Menschen kommen zu uns wegen Martin Schulz, wegen seiner Inhalte und wegen seiner Glaubwürdigkeit“, rief die Landesvorsitzende unter großen Beifall. Die grün-schwarze Landesregierung dagegen habe keine Richtung und keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will!“ Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die SPD werde sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen.
Alle Bilder vom Aschermittwoch gibt es hier.
