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SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2018

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Gemeindehaushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Das Planwerk 2018 ist sowohl für die Verwaltung wie auch für uns Gemeinderäte ein ganz besonderes. So ist es erstmals nach den Grundlagen des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erstellt worden. Die vom Land verbindlich vorgeschriebene Umstellung von der bisher kameralen Welt hin zum NKHR wurde von der Schwieberdinger Verwaltung umgesetzt. Diese Systemumstellung ist durch die komplett neue Darstellung des Haushaltsplanes hin zu einer produktorientierten Gliederung in Teilhaushalten auch für den Gemeinderat eine große Herausforderung.

Und nun zu den Inhalten des Haushaltsplanes 2018.

Wie schon in früheren Jahren zeigte sich auch im Lauf des vergangenen Haushaltsjahres, dass unsere finanziellen Spielräume weiter sehr begrenzt sind. Dank vorausschauender und vernünftiger Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sind weiter ansehnliche Rücklagen vorhanden, bei nahezu vernachlässigbarer Verschuldung.

Dadurch sind wir in der Lage, die notwendigen Vorhaben in den nächsten Jahren zu finanzieren und schließlich sind Rücklagen genau dafür da. Doch bei der Vielzahl der erforderlichen Ausgaben zur Bewältigung unserer Pflichtaufgaben und Erreichung unserer Ziele und dem voraussichtlich leider weiter niedrigen Niveau der Gewerbesteuereinnahmen werden unsere liquiden Mittel in den nächsten Jahren stetig abnehmen. Es ist zu befürchten, dass wir mittelfristig nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen werden. Wir bleiben dabei, solange dies unsere Gemeinde weiterentwickelt und es für nach­haltige Projekte geschieht, ist das auch zu verantworten.

Doch wo stehen wir im Einzelnen?

  • Die Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule hat durch die Ablehnung einer Sekundarstufe 2 durch die Hemminger Kollegen einen großen Dämpfer bekommen.  Umso wichtiger ist es jetzt Randbedingungen und Planungssicherheit für die beschlossene Sekundarstufe 1 für alle Beteiligten aufzuzeigen.
  • der Ausbau der Kinderbetreuung wird konsequent weiterverfolgt, bestes Beispiel ist der Neubau der KiTa Pusteblume, der schon weit fortgeschritten ist.
  • erste Schritte zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes sind umgesetzt, weitere müssen folgen, die Planung hierzu wird immer konkreter
  • unsere gemeindlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet, sind zum Teil in die Jahre gekommen, wodurch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel gebunden sind.
  • wir sind solidarisch und leisten unseren Anteil zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit dem Bau der Unterkunft am Lüssenweg haben wir das nachdrücklich unter Beweis gestellt.
  • die Neugestaltung von Spielplätzen wurde im vergangenen Jahr fortgeführt und ist vorbildlich gelungen. Diesen Weg wollen wir auch künftig weitergehen.
  • die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung unserer Ortsstraßen wurde im Ostlandweg fortgesetzt. Diese Sanierung ist eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
  • Der Breitbandausbau wurde im vergangenen Jahr durch die Telekom deutlich verbessert. Viele Schwieberdinger Haushalte konnten bereits auf ein schnelleres Internet umgestellt werden.
  • die Gemeindeentwicklungskonzeption wurde unter großer Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet. Die enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend der Prioritätenliste konsequent umgesetzt.
  • Wie schon in den vergangenen Jahren gab es durch großes bürgerschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin?

  • das alles beherrschende Projekt in den nächsten beiden Jahren ist die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Die Arbeiten sind, wie jeder Schwieberdinger am eigenen Leibe merkt, in vollem Gange. Nicht nur die direkten Anwohner sind betroffen, auch der Rest des Orts bekommt dies durch Umleitungen und sonstige Beeinträchtigungen zu spüren. Beinahe alle Arbeiten sind zwischenzeitlich beauftragt, so dass wir kostenseitig keine weiteren bösen Überraschungen zu erwarten haben. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mühen lohnen werden, denn durch dieses Projekt wird das Ortsbild deutlich aufgewertet und attraktiver und auch die Verkehrsführung wird verbessert.
  • Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind konkreter geplant und sollen zeitnah umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Überprüfung und Genehmigung durch die übergeordneten Behörden schnell zu einem positiven Abschluss kommen. Trotz allem müssen wir uns aber stets bewusst sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.
  • Um ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet ist es ein wenig ruhig geworden. Warten wir ab, ob die Diskussionen hierzu in diesem Jahr Fahrt aufnehmen werden. Wir sehen dieses Gewerbegebiet weiter einerseits als Chance zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Andererseits ist mit spürbaren negativen Auswirkungen in Bezug auf Verkehrsbelastung und Natur zu rechnen. Zu einer Reali­sierung darf es nur kommen, wenn diese Faktoren ge­nau abgewogen und verträgliche Lösungen erarbeitet wurden. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten.
  • wir wollen, dass sich unsere Gemeinschaftsschule positiv entwickelt. Eine neuerliche Diskussion über die Sekundarstufe 2 würde neue Unsicherheiten bringen und den weiteren Ausbau nur verzögern. Wir plädieren daher dafür, den getroffenen Beschluss zügig umzusetzen.

Denn auch ohne Sekundarstufe 2 sind Investitionen in die dringend notwendige Sanierung des Schulgebäudes und das erforderliche spezielle Raumkonzept notwendig. Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung dem GVV große finanzielle Anstrengungen in Millionenhöhe abverlangen wird.

  • unsere Hallen müssen wir momentan durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktions­fähig halten. Für eine dauerhafte Lösung muss ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Dabei wollen wir Synergien durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ausschöpfen, um eine möglichst gute Auslastung dieser zu erreichen. Auch sollte die räumliche Nähe zu unseren Schulen berücksichtigt werden, um möglichst clevere Lösungen zu finden. Im Rahmen der gemeinsam festgesetzten Prioritäten wird das „Gesamtkonzept Herrenwiesen“ all diese Anforderungen zu berücksichtigen haben und hoffentlich schon bald etwas konkreter geplant werden.
  • der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gehört zu unseren wichtigsten Pflicht­aufgaben, gerade wenn wir das Prädikat „familienfreundliches Schwieberdingen“ rechtfertigen wollen. Der Neubau der Kita Pusteblume lässt bereits erkennen welch große finanzielle Anstrengungen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Schwieberdingen unternommen werden. Wir werden sehen, welche Maßnahmen evtl. auch nach Fertigstellung des Neubaus notwendig werden, um unseren hohen Ansprüchen und steigenden Bedarfszahlen gerecht zu werden.

Für uns sind bei der Kinderbetreuung auch gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wichtig, darauf werden wir auch in Zukunft achten.

  • Das mit viel Einsatz erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept wird auch für die kommenden Jahre unsere Grundlage für die Planung und Umsetzung unserer Maßnahmen darstellen. Im vergangenen Jahr konnte hier schon viel erreicht werden. Wir werden dies auch künftig tatkräftig unterstützen.
  • Für ein neues Feuerwehrfahrzeug liegt nun der Förderbescheid vor, die Vergabe steht noch heute auf der Tagesordnung.  Nachdem dieser Bescheid so lange auf sich warten ließ, wurden die erforderlichen Mittel für ein inzwischen notwendiges weiteres Fahrzeug in den Finanzplan aufgenommen, hoffentlich müssen wir diesmal nicht so lange warten.
  • Vor große Herausforderungen wird uns auch in Zukunft die Unterbringung und Integration weiterer Asylbewerber stellen. Mit dem Neubau der Unterkunft für mehr als 100 Menschen im Lüssenweg haben wir bereits erhebliche finanzielle Mittel in die Hand genommen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass die politische Lage in vielen Regionen unserer Erde sehr kritisch ist. Es ist daher abzuwarten, ob wir Plätze für weitere Flüchtlinge bereitzustellen haben. Wichtig ist eine menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung, damit die Integration gelingen kann. Hier ist auch private Initiative gefragt. Bei allen, die sich intensiv um die Integration kümmern, insbesondere dem Freundeskreis Asyl, möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
  • der öffentliche Personennahverkehr muss weiter verbessert werden. Wichtig ist uns auch eine bessere Anbindung des Industriegebietes mit seinen rund 8.000 Beschäftigen. Weil wir diese Aufgabe nicht im Alleingang lösen können, müssen wir bei allen zuständigen Stellen im Kreis, im Land und beim Bund Überzeugungsarbeit leisten.
  • Eine Daueraufgabe bleibt unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
  • auch wenn das Geld weiter knapp ist, ist es richtig, bei der Vereinsförderung keine Abstriche vorzunehmen. Dies drückt auch unsere Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement aus.

Unser Fazit lautet deshalb unverändert: Wir benötigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, konzentrieren uns in erster Linie auf die Pflichtaufgaben und haben das Ziel, damit unser Angebot für unsere Bürger zu erhalten und, wo möglich, auszubauen.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Zwei Themen möchten wir dabei im Besonderen hervorheben:

Zum einen die Umstellung auf das NKHR, welches der gesamten Verwaltung einiges an Anstrengungen abverlangt hat und die vorbildlich umgesetzt wurde. Und als zweites, die in vollem Gange befindlichen Bauarbeiten der Ortsdurchfahrt. Planung, Umsetzung, die Informationen an die Bürgerschaft sowie der Dialog mit dem Einzelhandel und den Schwieberdinger Bürgerinnen und Bürgern wird aus unserer Sicht hervorragend umgesetzt. Auch hier werden erhebliche Anstrengungen unternommen um das Vorhaben für alle Beteiligten so gut wie nur irgendwie möglich umzusetzen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung!

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2018 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger

 

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