SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum
Entwurf des Gemeindehaushalts für 2008
-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Dieses Jahr werde ich (Lutz Enzensperger) unsere - wie immer gemeinsam im Team erarbeiteten - Gedanken und Stellungnahmen zum Haushalt vortragen – in unserer Fraktion gilt das altbekannte Motto: einer für alle – alle für einen.

Auch in diesem Jahr fällt eine abschließende Beurteilung des Haushaltsplans und der Perspektiven für die kommenden Jahre schwer. Die Last der Sanierungsbedarfe in unseren öffentlichen Gebäuden wie zunächst der Schulen und nun verstärkt des Hallenbades bindet die vorhandenen Mittel zum großen Teil und beraubt uns vieler lieb gewonnener Freiräume bei der Gestaltung unserer Gemeinde. Denn „Geld ist nicht alles – nur ohne Geld ist alles nichts!“

Wenn man auf das zurückliegende Jahr blickt und die Aufgaben betrachtet, die von Gemeinderat und Verwaltung angegangen und gelöst wurden, kann man stolz auf das Geleistete sein. Besondere Genugtuung empfinden wir dabei, dass unsere Fraktion die treibende Kraft war. So fanden zum Beispiel unsere Anträge zu niedrigeren Gebühren in der Kindertagesstätte und zur durchgängigen Betreuung für Kindergartenkinder in den Sommerferien überzeugende Mehrheiten im Gremium.
Kurz zu meinem Vorredner: ohne unseren Antrag würde die durchgängige Betreuung jetzt noch nicht umgesetzt werden. Da war der Antrag nur konsequent!

Im Dezember beschlossen wir hier im Gemeinderat mehrheitlich, dass auf einen zweiten Friedhofsstandort verzichtet wird. Dadurch wird eine große Unsicherheit in der Haushaltsplanung beseitigt. Wir sind froh, dass die Entscheidung so gefallen ist, denn auch am jetzigen Standort ist bis auf die traditionellen Erdgräber jede Bestattungsart möglich. Diese Bestattungsart verbietet sich aber aufgrund geologischer Gegebenheiten (Stichwort Wachsleichen!). Auch die Vertreter der Kirchen halten die angebotenen Bestattungsmöglichkeiten für ausreichend und mit dem christlichen Glauben vereinbar.
Wir haben deshalb über Monate, gestützt durch die vorliegenden Gutachten, weiter den alten Standort favorisiert. Hierbei haben wir uns streng an der Sache orientiert und fiskalische Gesichtspunkte außen vor gelassen, auch wenn man jetzt, nachdem die Entscheidung gefallen ist, sagen kann, dass nicht nur die Schließung des alten Friedhofes vermieden, sondern auch der Gemeinde eine Millionenausgabe erspart wurde.

In dieser Legislaturperiode wie auch schon in der Vergangenheit hat die SPD Fraktion Akzente zur Gestaltung von Schwieberdingen gesetzt.
Mit unserem Antrag “ Bündnis für Familien“ haben wir, die SPD-Fraktion, die Richtung zum familienfreundlichen Schwieberdingen vorgegeben.

Doch was steht in der Zukunft an?
Ein wichtiges Augenmerk liegt bei den gemeindeeigenen Gebäuden. Diese wollen und müssen wir in gutem Zustand halten, um kostenintensive umfassende Reparaturen zu vermeiden.
Dabei kann es im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, eine teure Generalsanierung anzugehen, die möglichst mit Energiesparmaßnahmen und innovativen Ideen einhergeht. Dabei sind geänderte Nutzungsanforderungen wie auch gesetzliche Regelungen, z.B. die Energiesparverordnung, zu berücksichtigen. Dies ist im Zweifel billiger, als dauernde Flickschusterei, die keine grundlegende Änderung herbeiführt.
Ein Beispiel hierfür ist die Sanierung der Grund- und Hauptschule.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, nicht zuletzt durch die von uns ausdrücklich befürwortete Stelle für ein modernes Gebäudemanagement. Unsere Gebäude müssen bewirtschaftet, nicht nur verwaltet werden.

Das Gebiet Herrenwiesen bekommt mit dem An- und Umbau der Schulen, der geplanten Sanierung und Aufwertung des Hallenbades und später der Turn- und Festhalle ein neues Format. Glanzstück darin wird die von uns angeregte Kindertagesstätte im umgebauten alten Postgebäude sein.

Dies zeigt, welchen hohen Stellenwert die Einrichtungen für Bildung und Erziehung unserer Kinder für uns haben.

Diese Aufgaben sind auch für eine Gemeinde unserer Größe nicht leicht zu schultern. Umso mehr verdienen alle Beteiligten für ihren Einsatz ein großes Lob. Ein dickes Kompliment gebührt auch den Lehrern und Schülern, die die notwendigen Umzüge der Klassen innerhalb des Schulgebäudes und der Provisorien hervorragend organisiert haben. Diese tolle Leistung war ja sogar dem Südwestfunk einen Beitrag in der Landesschau wert.

Manchmal wirken wir auch als Ideengeber. Es ist leider nicht immer möglich, das Anträge von uns sofort und ohne Zögern realisiert werden. So erging es uns mit unserem Antrag zum Naturerlebnisraum Herrenwiesen. Umso mehr freuen wir uns, dass unsere Anregung vom Kindergarten Oberer Schulberg aufgenommen und hervorragend umgesetzt wurde.

Noch ein Wort zu unserem Bähnle. Hier geht uns die Taktiererei der WEG, um es deutlich zu sagen, ziemlich auf den Wecker. Durch ihre Haltung verstört die WEG auch die Gutwilligsten und riskiert dabei die Existenz der Bahn.
Kommerzielles Eigeninteresse darf nicht so weit gehen, dass dadurch die Bahn selbst in Frage gestellt wird. Deshalb meine Herren von der WEG: endlich alle Karten auf den Tisch, und fair verhandelt, so dass eine vernünftige Planung möglich wird!

Unser Sorgenkind, nämlich die Gestaltung der Ortsmitte, hat sich schwer gemausert. Ausgehend von der Bruckmühle über das zweite Kleeblatt bis zum Bären bekommt Schwieberdingen ein neues Aussehen. Hier entstehen Plätze die zum Verweilen einladen und das „Dorf an der Straße“ der Vergangenheit angehören lassen. Das hätte sich unser Dr. Willi Müller nicht träumen lassen! (Für die, die es nicht wissen, Dr. Müller war lange Jahre Rektor der Grund- und Hauptschule und Verfasser des bekannten Buches „Schwieberdingen – Das Dorf an der Straße“)

Die öffentlichen Einrichtungen in den Herrenwiesen zeigen nicht nur, welche Bedeutung wir Bildung und Erziehung einräumen, sondern der Anschluss unserer Gebäude wie Hallenbad, Sporthalle, Bürgerhaus und Rathaus an die Fernwärme, ist ökologisch sinnvoll und ein wichtiger Beitrag Schwieberdingens zum Klimaschutz. Deshalb können wir uns auch vorstellen, das in Zukunft noch weitere, auch private Gebäude angeschlossen werden.

Die Höhe der Kosten für die Sanierungen an Hallenbad und der Turn- und Festhalle führen dazu, das wir manches was für die nahe Zukunft geplant war, sei es die Sanierung von Straßen oder der Umbau des Gebäudes Eugen-Hermann-Straße 4 zum Gemeindearchiv erst später angehen können.

In einer Haushaltsrede muss zum einen deutlich werden, was man will, aber es muss natürlich auch ein klares Wort zur Finanzierbarkeit all der guten Taten gesagt werden.
Beim absehbaren Finanzierungsbedarf und der unsicheren Einnahmesituation, werden sich künftig Abgabenerhöhungen in dem einem oder anderen Fall nicht vermeiden lassen. Gleiches gilt auch für Nutzergebühren. Ein gutes Angebot hat seinen Preis.

Weitere große Investitionen sollten deshalb noch stärker als bisher an der Finanzierbarkeit gemessen werden.

Wer unsere Haushaltsrede aufmerksam verfolgt hat, wird sich sicher wundern, warum wir so wenig auf die einzelnen Haushaltspositionen eingegangen sind. Diese Detailarbeit ist in den beiden Ausschüssen bereits geleistet worden und es kann nicht Sinn einer politischen Bewertung sein, diese Beratungen nochmals in Punkt und Komma nachzuvollziehen. Dies haben wir bereits letztes Jahr gesagt – und dieses gilt auch heute noch.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich in diesem Haushaltsplan in hohem Maße unsere Vorstellungen und Wünsche widerspiegeln. Wir stehen deshalb zu diesem Plan, denn wir wissen, dass damit das liebenswerte Schwieberdingen einen weiteren Schritt nach vorne tut.

Bedanken möchte sich die SPD Fraktion bei allen Arbeitern, Angestellten und Beamten der Gemeinde, die qualifiziert und verantwortlich ihre Arbeit tun und ihre Aufgaben erfüllen und so eine leistungsfähige Gemeinde ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel zum Schluss sagt die SPD Fraktion auch ein herzliches Danke an alle Gruppen, die sich ehrenamtlich für unser Schwieberdingen engagieren, wie zum Beispiel Sprachhilfe, Vereine, Kirchen, Freiwillige Feuerwehr, soziale Einrichtungen aber auch einzelne Bürger, und dadurch letztlich einen unbezahlbaren Beitrag für ein lebendiges Schwieberdingen leisten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2008 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion
gez.
Sibylle Appel, Lutz Enzensperger, Dieter Hezel Peter Nick