SPD Schwieberdingen

Hierzu lud der SPD-Stadtverband Fellbach am 20. Juli 2015 den SPD-Ortsverein Schwieberdingen zum Fellbacher Weingärtner ein, der daran gerne teilnahm, um Neues von der Landesregierung zu erfahren.

Die grün-rote Landesregierung ist 2011 angetreten, um in der Verkehrspolitik neue Schwerpunkte zu setzen, sowie innovative Konzepte umzusetzen. Der Ausbau der Mobilität auf den Straßen und Schienen soll einerseits den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, und andererseits klimafreundlichen, bezahlbaren, barrierefreien, sozialverträglichen, ressourcenschonenden sowie nachhaltigen Zielen unterliegen. Die Unterstützung der Kommunen bei der örtlichen Verkehrsplanung für eine verbesserte Landes- und Regionalplanung geht damit einher.
Was genau eine soziale Verkehrspolitik auszeichnet und wie die ersten Schritte in die Zukunft des Mobilitätsstandortes Baden-Württemberg bereits umgesetzt wurden, sollte auf der Veranstaltung eingehend erörtert werden.
Die prominenten Teilnehmer waren
+ Katrin Artpeter (MdL), SPD-Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren
+ Winfried Hermann, GRÜNEN-Minister für Verkehr und Infrastruktur und
+ Harald Raß, Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion, der durch den Abend führte.

v.l.n.r.: Katrin Altpeter, Harald Raß und Winfried Hermann

Der Dialog begann mit einem Statement von Verkehrsminister Winfried Hermann, der die jetzige Verkehrspolitik weder als sozialverträglich noch als nachhaltig beurteilte. Die wachsende Mobilität führt zu mehr Autos, mehr Verkehr und mehr Feinstaub. Von den Autos kommt doppelt so viel Feinstaub wie von der Industrie. Der Wohlstand in Baden-Württemberg ist jedoch von der Automobilindustrie abhängig, in der über 600.000 Arbeitskräfte tätig sind.
Ziel ist es daher, den Verkehr umweltgerechter zu gestalten. Mit der Elektrifizierung wird nur langfristig eine Verbesserung erreicht werden können.
Als die Sozialministerin Katrin Altpeter vor einigen Wochen an einem Kongress zur Mobilität teilnahm, dachte sie zunächst dass sie eigentlich nicht für Verkehr zuständig sei. Doch sie war zuständig, z.B. für die Mobilität von älteren Menschen und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Baden-Württemberg soll sogar der Pionier für die mobilsten Senioren und Seniorinnen werden. Das schließt die Gestaltung von Verkehrsräumen und die unterschiedlichen Verkehrsmittel ein, auch die Fahrkartenautomaten.
Sollten ältere Menschen den Führerschein abgeben? Dies wurde von Frau Altpeter abgelehnt, da es viele ältere Menschen hervorragend Auto fahren. Man kann die Abgabe des Führerscheins nicht allein vom Geburtsjahr abhängig machen, obwohl auch bekannt ist, dass ältere Menschen überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Übrigens auch bei den Fahrradunfällen. Die realistische Selbsteinschätzung ist erforderlich. Fahrschulen bieten die Überprüfung der Fahreignung an (ein neues Betätigungsfeld für die Fahrschulen).
Verbesserung der Verkehrssicherheit, Sicherheitstraining, Aufklärung, Empfehlungen für Seh- und Reaktionstest wären besser geeignet.
Für die Verbesserung der Barrierefreiheit wurden bereits neue Busse bestellt und Änderungen bei Bahnstationen veranlasst.
Die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Verkehrsbetriebe, mit ihrer eigenen Verkehrspolitik und unterschiedlichen Angeboten machen Minister Hermann die Abstimmung schwer. Einen für ganz Baden-Württemberg einheitlichen Tarif mit  nur einem Fahrticket einzuführen, ist das Ziel des Verkehrsministeriums.
Außerdem wird ein  ½-Stunden-Trakt für die Verkehrsbetriebe angestrebt.
Seit 10 Jahren werden die Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung in BW überschritten. Auch die vielen Kamine in den Einfamilienhäusern tragen hierzu bei. Es droht jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Verkehrsminister wurde aufgefordert, einen Vorschlag zur Unterschreitung der Grenzwerte vorzulegen. Das entwickelte Frühwarnsystem soll hierzu beitragen. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte droht ein Fahrverbot für einen Teil der Kraftfahrzeuge.
Die viel diskutierten „blaue Etiketten“ für Autos mit erheblich geringeren Abgaswerten als mit den heute üblichen grünen Etiketten gibt es zur Zeit noch nicht. Mit Einführung dieser blauen Etiketten und 20% weniger Autos könnten die Grenzwerte unterschritten werden. Der derzeit erarbeitete Vorschlag enthält jedoch rd. 50 verschiedene Maßnahmen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag in dieser Form Gesetz wird

Für den SPD-Ortsverein

Peter Schlichting