Nachrichten zum Thema Allgemein
Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.
In diesen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten“, rief der SPD-Spitzenkandidat vor über 700 begeisterten Gästen.
SPD-Regierungsprogramm-Entwurf 2016 - 2021 liegt vor
SPD-Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander!
Nils Schmid: „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt“
Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. „Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs. Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid. „Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD. „Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“
Beisitzerin im AfA-Landesvorstand
Tanja Majer wurde am 21.11.2015 zur Beisitzerin im AfA-Landesvorstand gewählt. Wir gratulieren Tanja ganz herzlich zu ihrer Wahl.
SPD Kreisverband verurteilt Brandanschlag in Remseck
Lars Barteit: „Dieser Brandanschlag ist eine feige Tat“ Nach dem Feuer in einem Gasthaus neben einer Flüchtlingsunterkunft in Remseck verurteilt der SPD-Kreisverband die offensichtliche Brandstiftung scharf. Auch wenn die Ermittlungen bislang keine eindeutigen Erkenntnisse zum Tatmotiv ergeben haben, ließen sich Rückschlüsse auf eine ausländerfeindliche Tat nicht vermeiden. „Es sollte ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Die SPD verurteilt diesen Brandanschlag auf das schärfste.
