SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum
Gemeindehaushalt für 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Wie schon in der Vergangenheit, wurde uns auch in diesem Jahr bewusst, dass unser finanzieller Handlungsspielraum immer noch sehr begrenzt ist. Trotz allem ist unsere Ausgangslage unverändert vergleichsweise gut, da Schwieberdingen in den vergangenen Jahren eine realistische und vernünftige Haushaltspolitik verfolgte. Es sind weiter erhebliche Rücklagen vorhanden, die Verschuldung ist dagegen sehr gering.
Aber nur unter Nutzung dieser vorhandenen Rücklagen wird es möglich sein, unsere ambitionierten Vorhaben umzusetzen und solide zu finanzieren.
Leider ist davon auszugehen, dass das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau verharrt, so dass wir wegen der Fülle an Pflichtaufgaben und notwendiger weiterer Investitionen mittelfristig wahrscheinlich nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen werden. Wenn dies für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht zu verantworten und wir können dies mittragen.

Doch wo stehen wir im Einzelnen?
•    Unsere Gemeinschaftsschule kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Wir wollen die gefassten Beschlüsse konsequent umsetzen und halten es für absolut schädlich, wenn diese immer wieder zur Diskussion gestellt werden. Dies kostet uns viel Energie und vor allem Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Es ist wichtig, dass wir schnell zu einer konkreten und für die Mitglieder des GVV finanzierbaren Planung für die Erneuerung und Erweiterung der Schulgebäude kommen und diese dann zügig umsetzen.
•    Der Ausbau der Kinderbetreuung ist auch mit dem Neubau der KiTa Pusteblume noch lange nicht abgeschlossen.
•    Der Ausbau des Hochwasserschutzes ist in der Planung mittlerweile deutlich fortgeschritten, jetzt geht es darum, diese wichtigen Maßnahmen schnell zu realisieren.
•    Der Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet ist stellenweise nicht gut, für die Verbesserung werden wir in den nächsten Jahren Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.
•    wir sind solidarisch und leisten unseren Anteil zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit dem Bau und Betrieb der Unterkunft am Lüssenweg haben wir das nachdrücklich unter Beweis gestellt.
•    Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.
•    die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung unserer Ortsstraßen ist eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
•    Der Breitbandausbau wurde durch die Telekom deutlich verbessert. Viele Schwieberdinger Haushalte konnten bereits auf ein schnelleres Internet umgestellt werden. Zu diesem Thema ergeben sich durch die neuen Beschlüsse zum Beitritt zum Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg neue Chancen zur weiteren Verbesserung der Versorgung durch Ausbau des Glasfasernetzes. Diese Entwicklung und neue Dynamik unterstützen wir ausdrücklich.
•    die Gemeindeentwicklungskonzeption wurde unter großer Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet. Die enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend der Prioritätenliste konsequent umgesetzt.
•    Wie schon in den vergangenen Jahren gab es durch großes bürgerschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten. Dies wird in diesem Jahr sicher noch überboten, feiern wir doch das Schapfenfest und den Abschluss der Sanierung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen?
•    die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt wird in diesem Jahr abgeschlossen. Erfreulicherweise werden, Stand heute, die Kosten- und Terminvorgaben eingehalten. Wir finden, dass sich die Mühen auf jeden Fall gelohnt haben, bzw. noch lohnen werden, denn durch dieses Projekt wird das Ortsbild deutlich aufgewertet und attraktiver und auch die Verkehrsführung wird verbessert.
•    Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz allem müssen wir uns aber stets bewusst sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.
•    bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets müssen Möglichkeiten und negative Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden. Alles in allem sehen wir hier trotz möglicher Beeinträchtigungen große Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort.
•    wie bereits gesagt wollen wir die zügige Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinschaftsschule. Die notwendigen Investitionen werden wohl deutlich höher ausfallen als zunächst geplant. Es gilt nun Lösungen zu finden, die sowohl den Anforderungen der Nutzer entsprechen, als auch für den Schulträger finanzierbar sind.
•    unsere Hallen müssen wir seit Jahren durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktionsfähig halten. Für eine dauerhafte Lösung muss ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Dabei wollen wir Synergien durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ausschöpfen, um eine möglichst gute Auslastung dieser zu erreichen. Auch sollte die räumliche Nähe zu unseren Schulen berücksichtigt werden, um möglichst clevere Lösungen zu finden. Im Rahmen der gemeinsam festgesetzten Prioritäten wird das „Gesamtkonzept Herrenwiesen“ all diese Anforderungen zu berücksichtigen haben und hoffentlich schon bald konkreter geplant werden. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist vorhersehbar, dass Schwieberdingen dafür weitere Millionen investieren werden muss.
•    Kinderbetreuung
Die Bestrebungen nach einkommensabhängigen Kindergarten- und KiTa-Gebühren können wir verstehen und halten sie prinzipiell für erstrebenswert, gehen uns aber nicht weit genug.
Unser Ziel muss sein, die Kinderbetreuung mittelfristig komplett gebührenfrei für die Eltern anzubieten. So wie das auch die SPD in Baden-Württemberg mit dem Volksbegehren für gebührenfreie KiTas erreichen will. Der dazugehörige Gesetzentwurf der SPD in Baden-Württemberg sieht vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlastet – und zwar kostendeckend. Dies soll von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten. Aus Sicht der SPD hat jedes Kind Anspruch auf kostenfreie Bildung, und dies von Anfang an. Denn die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten,
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Zusammengefasst: Gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investiert werden.

•    Das mit viel Einsatz erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept wird auch für die kommenden Jahre unsere Grundlage für die Planung und Umsetzung unserer Maßnahmen darstellen. In den vergangenen Jahren konnte hier schon viel erreicht werden. Wir stehen zur beschlossenen Priorisierung und werden dies auch künftig tatkräftig unterstützen.
•    Während gerade die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs läuft hoffen wir schon auf den Förderbescheid für ein weiteres Fahrzeug, um ein vorhandenes altes ersetzen zu können. Hoffentlich müssen wir diesmal nicht so lange auf einen positiven Bescheid warten. Wir wollen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Mittelfristig sehen wir auch Handlungsbedarf beim Feuerwehrhaus.
•    Für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern sind weiter große Anstrengungen aufzubringen. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung stehen dabei im Fokus, damit Integration gelingen kann.
•    Beim ÖPNV sind weitere Anstrengung zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an. Den finanziellen Aufwand für den ÖPNV dürfen wir nicht unterschätzen, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.
•    Eine Daueraufgabe bleibt unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
•    Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.
•    Ein leidiges Thema ist die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL. Hier unterstützen wir Bürgermeister Lauxmann ausdrücklich für die klaren Worte, die er in seiner vor kurzem abgegebenen Stellungnahme gewählt hat. Unser Dank gilt auch der Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim, die alle Vorgänge um die Deponie aufmerksam und kompetent begleitet.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2019 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger