SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplan 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Seit Jahren wird immer deutlicher, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume beständig geringer werden. Da ist es auch kein Trost, dass unsere Ausgangslage im Vergleich mit anderen Gemeinden noch vergleichsweise gut ist. Denn wir haben in Schwieberdingen in den vergangenen Jahren eine realistische und vernünftige Haushaltspolitik verfolgt. Deshalb sind immer noch erhebliche Rücklagen vorhanden, die Verschuldung ist dagegen im Moment noch sehr gering.

Doch nur unter Nutzung dieser vorhandenen Rücklagen wird es uns möglich sein, die dringend notwendigen, ambitionierten Vorhaben umzusetzen und solide zu finanzieren.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau verharrt, weshalb wir wegen der Fülle an Pflichtaufgaben und notwendiger weiterer Investitionen mittelfristig höchstwahrscheinlich nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen werden. Wenn dies wie in der Vergangenheit für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht zu verantworten und wir können dies mittragen.

Doch wo stehen wir im Einzelnen?

• Die Planungen und das weitere Vorgehen für die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule haben konkretere Formen angenommen. Es ist wichtig, die Umsetzung zügig voranzutreiben. Die notwendigen Mittel werden mit diesem Haushalt bereitgestellt.
• Der Ausbau der Kinderbetreuung ist auch mit der Inbetriebnahme der neuen KiTa Pusteblume noch lange nicht abgeschlossen. Dieser Aufgabe werden wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen.
• Die Planungen für den Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes sind weitestgehend abgeschlossen, jetzt geht es darum, diese wesentlichen Maßnahmen nach dem langen Warten auf die erforderliche Genehmigung schnell zu realisieren.
• Der Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet ist stellenweise nicht gut, für die Verbesserung werden wir in den nächsten Jahren Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.

• Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.
• die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung und unserer Ortsstraßen ist eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
• Der Breitbandausbau für ein schnelleres Internet ist noch lange nicht abgeschlossen.  Als Mitglied im Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg gehen wir von besseren Chancen zur weiteren Verbesserung der Versorgung durch den Ausbau des Glasfasernetzes aus.
• die Gemeindeentwicklungskonzeption wurde unter großer Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet. Neue Entwicklungen und eine verschlechterte Finanzsituation erfordern eine Prüfung und Anpassung der Prioritätenliste. Auch dies wird eine wichtige Aufgabe der geplanten Haushaltsstrukturkommission.
• Wie schon in den vergangenen Jahren gab es durch großes bürgerschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten. Dies wurde im vergangenen Jahr durch das Schapfenfest und die Feiern zum Abschluss der Sanierung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt besonders deutlich.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen?

• der Abschluss der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt war ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt und die Modernisierung unserer verkehrlichen Infrastruktur. Der Erhalt und die Sanierung weiterer Straßen wird nicht so spektakulär und umfangreich wie diese Maßnahme, ist aber dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.
• Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz allem muss jedem klar sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.
• bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets stehen wir noch ganz am Anfang. Die Voruntersuchungen und weiteren Planungen beginnen gerade, viele Fragen sind noch zu klären. Es müssen Möglichkeiten und negative Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden. Alles in allem sehen wir hier trotz möglicher Beeinträchtigungen weiter große Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort.
• wie bereits gesagt wollen wir die zügige Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinschaftsschule. Die notwendigen Investitionen fallen deutlich höher aus als ursprünglich geplant, auch wenn letztes Jahr alles noch einmal auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft wurde. Die gefundenen Lösungen scheinen jetzt realistisch und müssen zügig umgesetzt werden.
• unsere Hallen halten wir seit einigen Jahren nur noch durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktions­fähig. Für eine umfassende Lösung muss ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Wir müssen aus unserer Sicht die räumliche Nähe zu unseren Schulen mit einbeziehen, um möglichst clevere Lösungen zu finden. Im Rahmen der gemeinsam festgesetzten Prioritäten wird das „Gesamtkonzept Herrenwiesen“ all diese Anforderungen zu beachten haben und hoffentlich schon bald konkreter geplant werden. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist vorhersehbar, dass Schwieberdingen dafür weitere Millionen investieren werden muss.
• Kinderbetreuung

Gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investiert werden. Wir sind gespannt, wie der Verfassungsgerichtshof über die Ablehnung durch die Landesregierung des von der SPD beantragten Volksbegehrens für gebührenfreie KiTas entscheiden wird.

• Das mit viel Einsatz erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept wird auch für die kommenden Jahre eine wichtige Grundlage für die Planung und Umsetzung unserer Maßnahmen darstellen. In den vergangenen Jahren konnte hier schon viel erreicht werden. Geänderte Randbedingungen wie neue Herausforderungen und eine verschlechterte Finanzsituation führen dazu, dass die beschlossene Priorisierung im Rahmen der Beratungen einer Haushaltsstrukturkommission geprüft und möglicherweise angepasst werden muss.
• Nach der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs im vergangenen Jahr hoffen wir jetzt auf den Förderbescheid für ein weiteres Fahrzeug, um ein vorhandenes altes ersetzen zu können. Hoffentlich müssen wir diesmal nicht so lange auf einen positiven Bescheid warten. Uns ist wichtig, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Mittelfristig sehen wir auch Handlungsbedarf beim Feuerwehrhaus.

• Auch wenn es um das Thema ein wenig still geworden ist, sind für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern weiter große Anstrengungen aufzubringen. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung stehen dabei im Fokus, damit Integration gelingen kann.
• Beim ÖPNV sind weitere Anstrengung zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an. Den finanziellen Aufwand für den ÖPNV dürfen wir nicht unterschätzen, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.
• Eine Daueraufgabe bleibt unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
• Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung möglichst keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.
• Ein leidiges Thema ist die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL. Wir hoffen, dass sich der neue Landrat schnell in diese Thematik einarbeitet und dafür sorgt, dass die zugesagte Laufzeit eingehalten wird. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir ab. Die Nutzung als Wertstoffhof, die Errichtung einer Paketstation, die Lagerung von Müllbehältern oder Vorhaltung von Flächen als Parkplatz für Einsammelfahrzeuge etc. würden zu weiteren Verkehrsbelastungen führen und stehen dem versprochenen Laufzeitende entgegen.
• wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch in Schwieberdingen das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. Hier werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten müssen.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben mehr denn je zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Wegen der zunehmend angespannten Finanzlage begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission. Diese soll Empfehlungen für mögliche Einsparungen erarbeiten und die vorhandenen Strukturen sowie die weitere Priorisierung der anstehenden großen Aufgaben überprüfen. Letztendlich wird der Gemeinderat über die Ergebnisse und Vorschläge zu entscheiden haben.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2020 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger