SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplan 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Was für ein Jahr liegt hinter uns! Beim Blick zurück könnte man meinen, es gab keine anderen Themen als Corona und die Folgen. Zum Glück war es doch etwas anders – Schwieberdingen hat Wegweisendes auf den Weg gebracht, z.B. den Hochwasserschutz durch die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Staukanal, den Brandschutz durch die Vergabe zur Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs, die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule, die Beschaffung von Tablets für die Glemstalschule und die Hermann-Butzer-Schule, die Fortschreibung der Friedhofskonzeption und der Planung für die Sanierung des Friedhofes.

Hilfreich dafür waren die aus unserer Sicht vernünftigen und maßvollen Beschlüsse der neu geschaffenen Haushaltsstrukturkommission. Besonders positiv war dabei aus unserer Sicht, dass wir eine Haushaltssperre vermeiden konnten und so weiter auf einer verlässlichen Basis unsere Projekte vorangetrieben haben.

Natürlich sind durch die Pandemie unsere finanziellen Handlungsspielräume noch einmal deutlich geringer geworden. Da ist es auch kein großer Trost, dass unsere Ausgangslage im Vergleich mit anderen Gemeinden noch vergleichsweise gut ist. Denn durch die in den vergangenen Jahren realistische und vernünftige Haushaltspolitik haben wir in Schwieberdingen die Basis dafür geschaffen. Deshalb sind immer noch erhebliche Rücklagen vorhanden, und dies bei gleichzeitig noch sehr geringer Verschuldung.

Doch nur unter Nutzung dieser vorhandenen Rücklagen wird es uns überhaupt möglich sein, die dringend notwendigen, ambitionierten Vorhaben anzugehen, umzusetzen und solide zu finanzieren.

Bereits die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau verharrt, umso mehr nach dem krisenbedingten zusätzlichen Einbruch. Auch aus diesem Grund werden wir wegen der Fülle an Pflichtaufgaben und notwendiger weiterer Investitionen mittelfristig nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. Dies muss für nachhaltige Projekte geschehen, dann ist das aus unserer Sicht zu verantworten und wir können dies mittragen.

Wie ist die aktuelle Lage unserer Projekte?

• Die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule haben wir durch die Einleitung des Vergabeverfahrens endgültig auf den Weg gebracht.
• Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde Aufgabe, deren wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen.
• Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes nimmt durch den Bau des Staukanals konkrete Formen an. Die weiteren Planungen sind weitestgehend abgeschlossen, hoffen wir, dass wir bald auch innerorts Fortschritte vermelden können.
• Der Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet ist stellenweise nicht gut, für die notwendigen Verbesserungen werden wir in den nächsten Jahren Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen. Dazu später mehr.

• Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.
• die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung und unserer Ortsstraßen ist eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
• Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg, hier heißt es am Ball zu bleiben. Wie wichtig dies ist, ist in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling nur zu deutlich geworden.
• die Gemeindeentwicklungskonzeption wurde durch die Haushaltsstrukturkommission aufgegriffen und in einer notwendigen neuen Priorisierung fortgeschrieben.
• in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Im letzten Jahr mussten wir auf all das leider weitestgehend verzichten. Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir im Laufe des Jahres, vielleicht ab Herbst, vieles davon wieder erleben können.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen?

Zunächst möchte ich betonen: Die SPD-Fraktion steht hinter den Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission und der dort beschlossenen Priorisierung!

• Kinderbetreuung – kurzfristige Schaffung von Betreuungsplätzen

Dies ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Landespolitik.

• Areal Herrenwiesen

Betroffen sind der Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Festhalle und des Feuerwehrhauses sowie die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen. Zur Gestaltung liegen bereits verschiedene Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Dieses muss auch die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigen. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist klar, dass Schwieberdingen dafür weitere Millionen investieren werden muss.

• Sanierung von Straßen und Kanalisation

Der Erhalt und die Sanierung weiterer Straßen wird nicht so spektakulär wie die hervorragend gelungene Sanierung der Ortsdurchfahrt, ist aber als ständige Aufgabe   dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

• Umsetzung der Friedhofskonzeption

Erste Beschlüsse über den Bauabschnitt Nord sind gefasst, weitere müssen je nach Notwendigkeit folgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.

• für das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wurde die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm beantragt. Dies sehen wir als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung.
• wie bereits erwähnt, ist es überaus wichtig, den Ausbau des Glasfasernetzes weiter voranzutreiben

• Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz allem muss jedem klar sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.
• bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets stehen wir noch ziemlich am Anfang. Wenn die Frage des Grunderwerbs geklärt ist müssen in den Planungen Möglichkeiten und negative Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden. Alles in allem sehen wir hier trotz möglicher Beeinträchtigungen weiter große und wichtige Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort.
• wie bereits gesagt begrüßen und unterstützen wir die zügige Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinschaftsschule.

• die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs um ein vorhandenes altes ersetzen zu können ist beschlossene Sache. Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass die Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Gesamtkonzeption Herrenwiesen berücksichtigt wird.

• Auch wenn es um das Thema ein wenig still geworden ist, sind für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern weiter große Anstrengungen aufzubringen. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung stehen dabei im Fokus, damit Integration gelingen kann.
• Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an, ein wichtiger erster Schritt ist der Beitritt zum Zweckverband. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV ist nicht zu unterschätzen, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.
• Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung möglichst keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.
• Mehr denn je ist die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL ein leidiges Thema. Wir sind sehr enttäuscht von den letzten Aussagen zur Restlaufzeit und stimmen Bürgermeister Lauxmann bei seinen klaren Worten Richtung AVL und Landrat zu. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir eindeutig ab. Die Nutzung als Wertstoffhof, die Errichtung einer Paketstation, die Lagerung von Müllbehältern oder Vorhaltung von Flächen als Parkplatz für Einsammelfahrzeuge usw. würden zu weiteren Verkehrsbelastungen führen und stehen dem versprochenen Laufzeitende entgegen. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
• wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch in Schwieberdingen das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. Hier werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten müssen.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben mehr denn je zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ganz besonders hervorheben möchte ich die außergewöhnlichen Anstrengungen und Leistungen der Verwaltung während der Pandemie. Herr Lauxmann, Sie können stolz sein auf Ihr Team.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2021 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger