SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt für 2022
 
Sehr geehrter Erster Beigeordneter, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Was für ein weiteres Jahr liegt hinter uns! Beim Blick zurück könnte man meinen, wieder ein Jahr in dem es keine anderen Themen als Corona und die Folgen gab. Zum Glück war es doch etwas anders – wir haben in Schwieberdingen trotz Allem einiges bewegt und vorangebracht. So den Hochwasserschutz durch die Fertigstellung des Staukanals, trotz aller Widrigkeiten der Krise im Zeit- und Kostenrahmen, den Brandschutz durch die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs, den Abschluss des Vergabeverfahrens für die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule, die Beschaffung von Tablets für die Glemstalschule und die Hermann-Butzer-Schule, um nur einige Beispiele zu nennen.
Hilfreich dafür waren die aus unserer Sicht vernünftigen und maßvollen Beschlüsse der im Jahr 2020 geschaffenen Haushaltsstrukturkommission.
Natürlich sind durch die Pandemie unsere finanziellen Handlungsspielräume weiter geschmälert geworden. Da hilft es nur wenig, dass unsere Ausgangslage im Vergleich mit anderen Gemeinden noch vergleichsweise gut ist. Dies haben wir der in den vergangenen Jahren realistischen und vernünftigen Haushaltspolitik zu verdanken. Deshalb sind bei sehr geringer Verschuldung immer noch erhebliche Rücklagen vorhanden.
Doch nur unter Nutzung dieser vorhandenen Rücklagen wird es uns überhaupt möglich sein, die dringend notwendigen, ambitionierten Vorhaben anzugehen, umzusetzen und solide zu finanzieren.

Bereits die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau verharrt. Man muss davon ausgehen, dass es noch Jahre dauern wird, um auf das gewohnte Niveau zurückzukehren – wenn überhaupt.  Auch aus diesem Grund werden wir wegen der Fülle an Pflichtaufgaben und dringend notwendiger weiterer Investitionen mittelfristig nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. Wenn dies wie geplant für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht zu verantworten und wir werden dies mittragen.

Wie ist der aktuelle Stand unserer Projekte?
•    Die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule haben wir durch die Auftragsvergabe endgültig auf den Weg gebracht und durch das gewählte Konzept sogar mit einem verkürzten Zeitrahmen.
•    Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde Aufgabe, deren wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen.
•    Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist durch den Bau des Staukanals einen Schritt weitergekommen. Die weiteren Planungen liegen bereit, hoffen wir, dass wir bald auch innerorts konkrete Schritte gehen können.
•    Beim Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet hapert es an vielen Stellen. Für die notwendigen Verbesserungen werden wir in den nächsten Jahren hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.
•    Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.
•    die Sanierung der Kanalisation und Wasserversorgung und unserer Ortsstraßen bleibt eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
•    Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg, hier heißt es am Ball zu bleiben. Wie wichtig dies ist, ist in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling nur zu deutlich geworden.
•    in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Im letzten Jahr mussten wir auf all das leider weitestgehend verzichten. Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir im Laufe des Jahres, manches davon wieder erleben können, z.B. das Schapfenfest.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin, was wollen wir erreichen?
Zunächst möchte ich betonen: Die SPD-Fraktion steht weiter hinter den Beschlüssen der Haushaltsstrukturkommission und der dort beschlossenen Priorisierung!
•    Kinderbetreuung – weitere Schaffung von Betreuungsplätzen
Dies ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht allein auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Landespolitik.
•    Areal Herrenwiesen
Betroffen sind der Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Sporthalle und des Feuerwehrhauses sowie die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen. Zur Gestaltung liegen bereits Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Dieses muss auch die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigen. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist klar, dass Schwieberdingen dafür viele weitere Millionen investieren werden muss.
•    Sanierung von Straßen und Kanalisation
Der Erhalt und die Sanierung weiterer Straßen ist nicht so auffällig wie die hervorragend gelungene Sanierung der Ortsdurchfahrt, ist aber als ständige Aufgabe   dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.
•    Umsetzung der Friedhofskonzeption
Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte muss je nach Notwendigkeit erfolgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.
•    Für das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wurde die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm beantragt. Wir sehen dieses Gebiet als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung und hoffen auf erste konkrete Schritte in diesem Jahr.
•    Wie bereits erwähnt, ist es überaus wichtig, den Ausbau des Glasfasernetzes weiter voranzutreiben. Hier hat für uns der Anschluss unserer Schulen ans Glasfasernetz die höchste Priorität, auch damit die beschaffte Hardware, wie z.B. Tablets für die Schüler, volle Wirkung entfalten kann.

•    Weitere Schritte zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig solche Maßnahmen sind. Trotz aller Maßnahmen muss jedem klar sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.
•    Im Bereich des Katastrophenschutzes befürworten wir die Anschaffung neuer Warnsirenen.
•    Bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets kommen wir in kleinen Schritten voran. Wenn die Frage des Grunderwerbs geklärt ist, müssen in den Planungen Möglichkeiten und negative Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden. Alles in allem überwiegen für uns trotz möglicher Beeinträchtigungen auf der einen Seite die großen und wichtigen Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort auf der anderen Seite.
•    Wie bereits gesagt begrüßen und unterstützen wir die zügige Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinschaftsschule.
•    Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass die Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Gesamtkonzeption Herrenwiesen berücksichtigt wird.
•    Das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern rückt wieder mehr in den Fokus. Hierzu sind weiter große Anstrengungen erforderlich. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung sind besonders wichtig, damit Integration gelingen kann.
•    Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an, ein wichtiger erster Schritt ist der Beitritt zum Zweckverband. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV ist hoch, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.
•    Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung möglichst keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.
•    Die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL bleibt ein leidiges Thema. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir weiter eindeutig ab. Die Nutzung als Wertstoffhof, die Errichtung einer Paketstation, die Lagerung von Müllbehältern oder Vorhaltung von Flächen als Parkplatz für Einsammelfahrzeuge usw. würden zu weiteren Verkehrsbelastungen führen und stehen dem versprochenen Laufzeitende entgegen. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
•    wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch in Schwieberdingen das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. Hier werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten müssen.
•    Last but not least hoffen wir, dass wir in diesem Jahr einen Jugendgemeinderat auf den Weg bringen können. Hoffentlich macht uns die Pandemie keinen Strich durch die Rechnung.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben mehr denn je zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herrr Beigeordneter und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Auch im zweiten Jahr der Pandemie möchte ich hier die außergewöhnlichen Anstrengungen und Leistungen der Verwaltung lobend hervorheben. Hier wird richtig gute Arbeit geleistet, was auch durch die von der Gemeinde organisierten Impfaktionen ersichtlich wird.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder¬tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2022 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger