SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt für 2023

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Was für ein Jahr liegt hinter uns! Durch den Krieg in der Ukraine wurde sogar Corona mit seinen Folgen in den Schatten gestellt. Gefühlt sind wir nun seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Aber auch dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in Schwieberdingen trotz Allem einiges bewegen und voranbringen konnten.

Bei der Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule konnten wir das Richtfest für den Erweiterungsbau feiern und die Arbeiten sind weiter im Plan.

Bisher konnten alle Geflüchteten in der Gemeinde untergebracht werden, ohne dass die Turn- und Festhalle als Notunterkunft genutzt werden musste. Trotz aller Bemühungen, weitere Möglichkeiten zur Unterbringung zu schaffen, ist es fraglich, ob es dabei bleiben kann.

Natürlich sind durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges wie Inflation und Energiekrise unsere finanziellen Handlungsspielräume weiter geschmälert geworden. Besonders hart traf uns darüber hinaus zum Jahresende die Hiobsbotschaft, dass entgegen der noch zur Jahresmitte erwarteten deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses, die Gemeinde mehr als 5 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückerstatten musste. Dies stellt für den Haushalt eine sehr große Herausforderung dar und ist nur durch die weitere konsequente Umsetzung der durch die Haushaltsstrukturkommission bereits 2020 beschlossenen Maßnahmen zu bewältigen. Außerdem müssen zusätzlich gezielte Einsparungen erfolgen, wobei richtigerweise die Kinderbetreuung und das Ehrenamt von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben werden.

Da hilft es nur wenig, dass unsere Ausgangslage im Vergleich mit anderen Gemeinden noch relativ gut ist. Dies haben wir der vernünftigen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren zu verdanken. Deshalb sind bei sehr geringer Verschuldung immer noch Rücklagen vorhanden.

Doch nur unter Nutzung dieser vorhandenen Rücklagen wird es uns überhaupt möglich sein, die dringend notwendigen, ambitionierten Vorhaben anzugehen, umzusetzen und solide zu finanzieren.

Das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen für uns beinahe nicht kalkulierbar sind und auf niedrigem Niveau verharren. Man muss davon ausgehen, dass es noch Jahre dauern wird, um auf das gewohnte und notwendige Niveau zurückzukehren – wenn überhaupt.  Auch deshalb werden wir wegen der Fülle an Pflichtaufgaben und dringend notwendiger weiterer Investitionen mittelfristig nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. Wenn dies wie geplant für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht zu verantworten und wir werden dies mittragen.

Wie ist der aktuelle Stand unserer Projekte und wie soll es aus unserer Sicht weitergehen, was wollen wir erreichen?

• Die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule kommt sehr gut voran. Wir hoffen, dass uns die Fledermäuse nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung machen.

• Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde Aufgabe, der wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen.

Dies ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht allein auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Landespolitik.

• Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes innerorts kommen wegen der Eigentumsverhältnisse leider nicht so schnell wie gewünscht voran. Immerhin konnte im vergangenen Jahr das Auslaufbauwerk Räuschelbach verbessert werden. Weitere Maßnahmen sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz aller Anstrengungen muss jedem klar sein, dass es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann und immer auch Eigenverantwortung gefragt ist.

• Beim Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet hapert es an vielen Stellen. Für die notwendigen Verbesserungen werden wir in den nächsten Jahren hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.

Im Areal Herrenwiesen sind der Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Sporthalle und des Feuerwehrhauses sowie die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen betroffen. Zur Gestaltung liegen bereits erste Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist klar, dass Schwieberdingen dafür viele weitere Millionen investieren werden muss. Wann wir dieses Großprojekt in Angriff nehmen können und mit welcher Priorisierung wird eine spannende Frage sein.

Sanierung von Straßen und Kanalisation

Der Erhalt und die Sanierung unserer Straßen mit der darunter liegenden Infrastruktur ist als ständige Aufgabe dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

• Friedhofskonzeption

Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte muss wie bisher weiter je nach Notwendigkeit erfolgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.

• Das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wird in den Planungen immer konkreter. Wir sehen dieses Gebiet als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung.

• Bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets kommen wir nur in kleinen Schritten voran. Hoffentlich kann die Frage des Grunderwerbs zeitnah geklärt werden, damit es weitergehen kann. Alles in allem überwiegen für uns trotz möglicher Beeinträchtigungen auf der einen Seite die großen und wichtigen Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort auf der anderen Seite. Wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für uns sind habe ich bereits erwähnt.

• Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg, hier heißt es unbedingt am Ball zu bleiben und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter voranzutreiben. Hier hat für uns der Anschluss unserer Schulen ans Glasfasernetz die höchste Priorität, auch damit die beschaffte Hardware, wie z.B. Tablets für die Schüler, volle Wirkung entfalten kann.

• Durch den Ukrainekrieg und die Energiemangellage ist der Katastrophenschutz mehr als bisher in den Fokus gekommen. Die erarbeitete Notstromkonzeption ist wichtig, wie z.B. die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates.

• Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.

• in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Im letzten Jahr konnte zum Glück manches davon wieder durchgeführt werden, wie z.B. das Schapfenfest mit Sporttag. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.

• Wir drängen auf eine zügige Erstellung und Umsetzung der beschlossenen Klimaschutzkonzeption. In Anbetracht der aktuellen Situation darf keine Zeit verloren werden.

• Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass die Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Gesamtkonzeption Herrenwiesen berücksichtigt wird.

• Das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern rückt wieder immer mehr in den Fokus. Hierzu sind mehr denn je große Anstrengungen erforderlich. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung sind besonders wichtig, damit Integration gelingen kann.

• Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an, ein wichtiger erster Schritt war der Beitritt zum Zweckverband. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV ist hoch, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.

• Die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL bleibt ein leidiges Thema. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir weiter eindeutig ab. Wir pochen außerdem nachdrücklich darauf, dass das zugesagte Ende der Laufzeit eingehalten wird.

• wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch in Schwieberdingen das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. Ein erster Schritt ist der Beitritt zur Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis, weitere Schritte müssen folgen

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns die Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben mehr denn je zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Wichtige Themen für die Zukunft sind außerdem unter anderem die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung und der Umgang mit Personalengpässen durch nicht besetzte Stellen und krankheitsbedingte Fehlzeiten.

Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge und der erweiterte Rechtsanspruch bei der Ganztagesbetreuung in den nächsten Jahren.

Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht allein auf Gemeindeebene erfolgen, hier muss auch der Gesetzgeber tätig werden.

Es ist vorhersehbar, dass durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch in diesem Jahr große Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen werden. Wie diese sich auf die Gemeindefinanzen auswirken werden kann noch nicht abgeschätzt werden. Klar ist aber, dass durch höhere Energiepreise mit einem deutlichen Preisanstieg in allen Lebensbereichen zu rechnen ist.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2023 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Iris Pohl-Mattern, Lutz Enzensperger