SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt für 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Wie schon 2022 ereilte uns auch in 2023 eine Hiobsbotschaft über eine Gewerbesteuer-Rückerstattung in Millionenhöhe, die durch die Gemeinde zu leisten ist. So werden die Finanzplanung und vor allem die Finanzierung wichtiger Vorhaben extrem schwer.

Diese Rückerstattungen und die Ungewissheit über mögliche künftige Forderungen stellen für den Haushalt eine große Herausforderung dar und sind nur durch die weitere konsequente Umsetzung der durch die Haushaltsstrukturkommission bereits beschlossenen Maßnahmen einigermaßen zu bewältigen. Darüber hinaus müssen zusätzlich gezielte Einsparungen erfolgen, wobei die Kinderbetreuung und das Ehrenamt aus unserer Sicht wie bisher weiter ausgenommen bleiben sollen. Mittlerweile sind durch die bereits erfolgten Einsparungsrunden der letzten Jahre nur wenig Möglichkeiten für Einsparungen verblieben. Innerhalb der Verwaltung werden laut Sparliste der Haushaltsstrukturkommission ca. 400.000 Euro eingespart, dies reicht aber noch nicht aus, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion wird deshalb schweren Herzens einer Erhöhung der Grundsteuer um 8 % auf 400 Punkte zustimmen. Dies wird jeden betreffen und bedeutet z.B. für eine Wohnung Mehrkosten in Höhe von etwa 1,50 Euro pro Monat, das erscheint uns gerecht und tragbar.

Die Corona-Pandemie ist mittlerweile weitestgehend überwunden, die finanziellen Auswirkungen und auch die immer noch erhöhten Krankenstände belasten uns aber weiter. Aber vor allem die Folgen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine wie Inflation und Energiekrise belasten das wirtschaftliche Umfeld und auch unseren Haushalt sehr.

Von unserer früher vergleichsweise guten Ausgangslage mit hohen Rücklagen ist deshalb nur wenig übriggeblieben.

Die noch verbliebenen Rücklagen werden mittelfristig nicht ausreichen, um die dringend notwendigen, ambitionierten Vorhaben zu finanzieren. Wir werden über kurz oder lang um die Aufnahme von Krediten nicht herumkommen. Wenn dies wie geplant für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht verantwortbar und wir werden dies mittragen.

Das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen für uns beinahe nicht kalkulierbar sind und auf zu niedrigem Niveau verharren. Man muss davon ausgehen, dass es noch Jahre dauern wird, um auf das gewohnte und notwendige Niveau zurückzukehren – wenn überhaupt.

Bisher sind wir, was die Entwicklung unserer Kommune angeht, trotzdem weiter auf einem guten Weg.

Zwei Beispiele: Bei der Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule wurde der Erweiterungsbau fertiggestellt und bezogen und die Arbeiten sind weiter im Plan.

Bisher konnten alle Geflüchteten in der Gemeinde untergebracht werden, ohne dass die Turn- und Festhalle als Notunterkunft genutzt werden musste. Trotz aller Bemühungen, weitere Möglichkeiten zur Unterbringung zu schaffen, ist es fraglich, ob es dabei bleiben kann.

Wie ist der aktuelle Stand unserer Projekte und wie soll es aus unserer Sicht weitergehen, was wollen wir erreichen?

• Die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule kommt sehr gut voran. Im Moment sieht es danach aus, dass die Arbeiten fristgerecht und im Kostenrahmen abgeschlossen werden.

• Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde Aufgabe, der wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen.

Dies ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Bundes- und Landespolitik.

• Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes innerorts kommen wegen der Eigentumsverhältnisse leider nicht so schnell wie gewünscht voran. Weitere Maßnahmen sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz aller Anstrengungen muss jedem klar sein, dass immer auch Eigenverantwortung gefragt ist und es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.

• Beim Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet hapert es an vielen Stellen. Für die notwendigen Verbesserungen werden wir in den nächsten Jahren hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.

Im Areal Herrenwiesen sind der Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Sporthalle und des Feuerwehrhauses sowie die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen betroffen. Zur Gestaltung liegen bereits erste Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist klar, dass Schwieberdingen dafür viele weitere Millionen investieren werden muss. Über die spannende Frage, wann wir dieses Großprojekt in Angriff nehmen können und mit welcher Priorisierung werden wir noch gründlich diskutieren müssen.

• Sanierung von Straßen und Kanalisation

Der Erhalt und die Sanierung unserer Straßen mit der darunter liegenden Infrastruktur ist als ständige Aufgabe dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

• Friedhofskonzeption

Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte muss wie bisher weiter je nach Notwendigkeit erfolgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.

• Das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wird immer konkreter. Wir sehen dieses Gebiet als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung.

• Wichtig zur Schaffung zusätzlichen Wohnraumes ist das geplante Wohngebiet Zollstöckle, aktuelle Informationen hierzu haben wir ja gerade erhalten. Wir unterstützen dies ausdrücklich und hoffen, dass es gelingt auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch bei uns das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender.

• Bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets kommen wir langsam Schritt für Schritt voran. Alles in allem überwiegen für uns trotz möglicher Beeinträchtigungen auf der einen Seite die großen und wichtigen Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort auf der anderen Seite. Wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für uns sind habe ich bereits erwähnt.

• Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg, hier heißt es unbedingt am Ball zu bleiben und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter voranzutreiben. Mittlerweile ist der Anschluss unserer Schulen ans Glasfasernetz erfolgt, jetzt müssen die Leitungen möglichst schnell „scharf geschaltet“ werden, damit die beschaffte Hardware, wie z.B. Tablets für die Schüler und Lehrer, volle Wirkung entfalten kann.

• Durch den Ukrainekrieg und die Energiemangellage ist der Katastrophenschutz mehr als bisher ins Bewusstsein gerückt. Die erarbeitete Notstromkonzeption ist wichtig, wie z.B. die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates.

• Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.

• in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.

• Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass die Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Gesamtkonzeption Herrenwiesen berücksichtigt wird.

• Das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern bleibt im Fokus. Hierzu sind mehr denn je große Anstrengungen erforderlich. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung sind besonders wichtig, damit Integration gelingen kann.

• Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an, ein wichtiger erster Schritt war der Beitritt zum Zweckverband. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV ist hoch, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.

• Die Deponie und hier vor allem die katastrophale Informationspolitik der AVL bleibt ein leidiges Thema. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir weiter eindeutig ab. Wir pochen außerdem nachdrücklich darauf, dass das zugesagte Ende der Laufzeit eingehalten wird.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns die Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.

Wichtige Themen für die Zukunft sind außerdem unter anderem die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung und der Umgang mit Personalengpässen durch nicht besetzte Stellen und krankheitsbedingte Fehlzeiten.

Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge und der erweiterte Rechtsanspruch bei der Ganztagesbetreuung in den nächsten Jahren.

Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht allein auf Gemeindeebene erfolgen, hier muss auch der Gesetzgeber tätig werden.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen und die Schulkindbetreuung, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2024 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Iris Pohl-Mattern, Lutz Enzensperger