SPD Schwieberdingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer. 

Im vergangenen Jahr blieb uns im Gegensatz zu 2022 und 2023 die Hiobsbotschaft über eine Gewerbesteuer-Rückerstattung in Millionenhöhe erspart. Trotz allem sind weitere Verfahren noch offen, so dass wir jederzeit solche Nachrichten befürchten müssen. 
So werden die Finanzplanung und vor allem die Finanzierung wichtiger Vorhaben extrem erschwert.
Diese Ungewissheit über mögliche künftige Forderungen stellen für den Haushalt eine große Herausforderung dar und sind nur durch die weitere konsequente Umsetzung der durch die Haushaltsstrukturkommission bereits beschlossenen Maßnahmen einigermaßen zu bewältigen. Wir werden in Zukunft sparen müssen, wobei die Kinderbetreuung und das Ehrenamt aus unserer Sicht wie bisher weiter ausgenommen bleiben sollen. Mittlerweile sind durch die bereits erfolgten Einsparungsrunden der letzten Jahre nur wenig Möglichkeiten für Einsparungen verblieben.  
Die Folgen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine und die daraus resultierenden Unsicherheiten belasten das wirtschaftliche Umfeld und auch unseren Haushalt sehr.
Ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor ist seit diesem Jahr der neue amerikanische Präsident und sein unberechenbares Verhalten. Insbesondere die angedrohten Strafzölle würden die deutsche Wirtschaft und dadurch Steuereinnahmen gefährden.
Von unserer früher vergleichsweise guten Ausgangslage mit hohen Rücklagen ist mittlerweile nur wenig übriggeblieben.
Die noch verbliebenen Rücklagen werden mittelfristig nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Vorhaben zu finanzieren. Wir werden über kurz oder lang um die Aufnahme von Krediten nicht herumkommen. Wenn dies wie geplant für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht verantwortbar und wir werden dies mittragen.

Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen für uns beinahe nicht kalkulierbar sind und auf zu niedrigem Niveau verharren. Man muss davon ausgehen, dass es noch Jahre dauern wird, um auf das gewohnte und notwendige Niveau zurückzukehren – wenn überhaupt.
Bisher sind wir, was die Entwicklung unserer Kommune angeht, trotzdem weiter auf einem guten Weg.
Zwei Beispiele: Bei der Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule wurde der Erweiterungsbau fertiggestellt und bezogen und die Arbeiten sind weiter terminlich und finanziell im Plan – wahrhaft keine Selbstverständlichkeit! Daraus folgt für die SPD-Fraktion zwingend, dass wir auch künftige Großprojekte mit einem sogenannten Generalübernehmer abwickeln müssen.
Bisher konnten alle Geflüchteten in der Gemeinde untergebracht werden, ohne dass die Turn- und Festhalle als Notunterkunft genutzt werden musste. Die Unterbringung von Geflüchteten bleibt eine Daueraufgabe, denn die politische Großwetterlage kann leider jederzeit zu neuen Flüchtlingsströmen führen.

Wie ist der aktuelle Stand unserer Projekte und wie soll es aus unserer Sicht weitergehen, was wollen wir erreichen?

    • Die Renovierung und Erweiterung unserer Gemeinschaftsschule kommt sehr gut voran und bleiben im Kostenrahmen. 

    • Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde  Aufgabe. 
Diese ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Doch  Geld allein kann dieses Problem nicht lösen, der Fachkräftemangel ist immens und macht uns zu schaffen.
Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Bundes- und Landespolitik. 

    • Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes innerorts kommen wegen der Eigentumsverhältnisse leider nicht so schnell wie gewünscht voran. Weitere Maßnahmen sind konkreter geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz aller Anstrengungen muss jedem klar sein, dass immer auch Eigenverantwortung gefragt ist und es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.

    • Beim Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen hapert es an vielen Stellen. Für die notwendigen Verbesserungen werden wir in den nächsten Jahren hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.
    • Im Areal Herrenwiesen sind der Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Sporthalle und des Feuerwehrhauses sowie die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen betroffen. Zur Gestaltung liegen bereits erste Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Bisher sind in den groben Finanzplanungen lediglich Mittel für den Bereich Sport vorgesehen, das Thema Kultur bzw. Festhalle ist noch nicht berücksichtigt. Es ist klar, dass Schwieberdingen dafür viele weitere Millionen investieren werden muss. Über die spannende Frage, wann wir dieses Großprojekt in Angriff nehmen können und mit welcher Priorisierung werden wir noch gründlich diskutieren müssen.

    • Sanierung von Straßen und Kanalisation
Der Erhalt und die Sanierung unserer Straßen mit der darunter liegenden Infrastruktur ist als ständige Aufgabe dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

    • Friedhofskonzeption
Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte muss weiterhin erfolgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.

    • Das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wird immer konkreter. Wir sehen dieses Gebiet als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung an.

    • Wichtig zur Schaffung zusätzlichen Wohnraumes ist das geplante Wohngebiet Zollstöckle. Wir unterstützen dies ausdrücklich und hoffen, dass es gelingt auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch bei uns das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. 

    • Bei der möglichen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets kommen wir langsam Schritt für Schritt voran. Alles in allem überwiegen für uns trotz möglicher Beeinträchtigungen die großen und wichtigen Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für uns sind habe ich bereits erwähnt.

    • Der Breitbandausbau ist auf einem guten Weg, hier heißt es unbedingt am Ball zu bleiben und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter voranzutreiben. Mittlerweile ist der Anschluss unserer Schulen ans Glasfasernetz erfolgt, seit kurzem sind die Leitungen „scharf geschaltet“, jetzt endlich kann die beschaffte Hardware, wie z.B. Tablets für die Schüler und Lehrer, volle Wirkung entfalten.

    • Durch den Ukrainekrieg und die Energiemangellage ist der Katastrophenschutz mehr als bisher ins Bewusstsein gerückt. Die erarbeitete Notstromkonzeption ist wichtig, wie z.B. die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates. Aus unserer Sicht müssen wir hier am Ball bleiben und ständig neu bewerten und wenn nötig handeln.

    • Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.

    • in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung keine Abstriche machen. Dadurch zeigen wir auch die Wertschätzung fürs Ehrenamt.

    • Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Deshalb steht für uns die Sanierung des Feuerwehrhauses bei der Gesamtkonzeption Herrenwiesen weit oben auf der Prioritätenliste.

    • Das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern bleibt im Fokus. Hierzu sind mehr denn je große Anstrengungen erforderlich. Menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung sind besonders wichtig, damit Integration gelingen kann.

    • Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV ist hoch, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.

    • Um die Deponie ist es ruhiger geworden. Eine Nutzungserweiterung der Deponie wie von der AVL angedacht lehnen wir weiter eindeutig ab. Wir pochen außerdem nachdrücklich darauf, dass das zugesagte Ende der Laufzeit eingehalten wird.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns die Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.
Wichtige Themen für die Zukunft sind außerdem unter anderem die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung und der Umgang mit Personalengpässen durch nicht besetzte Stellen. 
Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge und der erweiterte Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab 2026.
Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht auf Gemeindeebene erfolgen, hier muss auch der Gesetzgeber dringend tätig werden. 

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. 
In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, 
die Schulen und die Schulkindbetreuung, 
der Bauhof, 
die Bibliothek und 
die Musikschule. 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2025 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Iris Pohl-Mattern, Lutz Enzensperger