Kopfbild

SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2010 (gemeinsam mit FWV, CDU und FDP!

Gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen zum
Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Schwieberdingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sicher sind Sie alle nun überrascht, dass es zum HH 2010 nur eine einzige gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen gibt. Weit und breit bestimmt ein beachtliches Novum in der Gemeinderatsarbeit. Also Warum?
Die Gründe liegen auf der Hand, wir sitzen alle im gleichen Boot:

Die Situation der leeren Kassen verengt die Gestaltungsspielräume enorm
Sie begann in Schwieberdingen früh und war schon 2008 grob erkennbar. Der ganze Umfang und die ganze Breite des starken Gewerbesteuereinbruches traf uns aber Mitte 2009 dann doch hart.

Dieses noch nie dagewesene, große Finanzloch ist eine gemeinsame Herausforderung an den ganzen Gemeinderat, an alle Fraktionen und an die Verwaltung

Den Weg zu Lösungen zur Deckung d.h. Finanzierung des Haushaltes 2010 suchten wir daher rechtzeitig und gemeinsam anzugehen. So kam es im Zusammenwirken aller Fraktionen mit der Verwaltung zur „Streichliste“ 2010 und zu den für 2010 vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen.

Aufgrund dieses gemeinsamen Schulterschlusses zum HH 2010 bietet sich eine gemeinsame Stellungnahme an und macht Sinn.

Natürlich haben die einzelnen Fraktionen zu vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen, auch wenn sich diese teilweise nur in Nuancen unterscheiden. Deshalb kann eine gemeinsame Stellungnahme nur eine Ausnahme bleiben. Sowohl der Bürger als auch die Verwaltung haben ein Recht darauf zu wissen, wie konkret die Positionen der einzelnen Fraktionen zu den verschiedenen Punkten eines Haushalts sind.

Besondere Situationen machen ein besonderes Handeln vertretbar

Die Finanzmisere in Bund, Land, Kreis und Kommunen hat sicher verschiedene Ursachen; am allerwenigsten sind die Kommunen selbst schuld. Hinzu kommen aber weitere Belastungen auf die Gemeinden zu. Vom Bund und vom Land bekamen und bekommen Gemeinden immer neue Aufgaben, ohne dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Diese schwierige Situation galt und gilt es zu meistern.
Unter diesem Aspekt brachten sich alle auf ihre Weise ein. Doch um die Haushalte ab 2011 und folgende vernünftig und gesetzeskonform gestalten zu können, kommen noch viele schwierige Entscheidungen auf uns zu. Daher werden wir uns zusammen mit der Verwaltungsspitze in einer Klausur außerhalb der üblichen Sitzungen treffen, um umfassend und gewissenhaft auf Basis von Fakten Maßnahmen und Alternativen abzuwägen, damit wir für die Zukunft die Weichen richtig und nachhaltig stellen.

Auch deshalb wollen wir heute dieses ungewöhnliche Zeichen setzen.

Werfen wir einen Blick zurück auf die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres, bevor wir auf das Heute und das Morgen eingehen:

Trotz der desaströsen Steuerentwicklung konnten wir in 2009 einige wichtige Fragen klären und Aufgaben lösen. Hierzu gehört nicht nur die Sicherstellung des Erhalts der Strohgäubahn. Wir waren alle froh, als ein erneutes Gutachten aufzeigte, dass unter Sicherheitsgesichtspunkten das Hallenbad vorerst weiterbetrieben werden kann. Aber auch die Familienfreundlichkeit in Schwieberdingen war uns wichtig. Wir konnten das neue Kleeblattpflegeheim einweihen, die Kinderbetreuung ausweiten und die Sanierung der Schulgebäude in den Herrenwiesen verbunden mit dem Bau einer Mensa abschließen.

Blicken wir nun auf den heute zu verabschiedenden HH 2010:

Die Einnahmesituation ist katastrophal:
Während in den ersten sechs Jahren dieses Jahrzehnts das Gewerbesteueraufkommen auf c a 14,0 Mio € jährlich stieg, werden im Jahr 2009 nur noch 1,8 Mio € Gewerbesteuer erwartet. Ein Rückgang um ca. 87 %! Dies bleibt auch der Planansatz für die Jahre 2010 und folgende. Und da parallel wegen der Finanzkrise der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber 2008 auch um 1 Mio € zurückgeht, war und ist für Verwaltung und Gemeinderat der Handlungsbedarf groß:

Solche Finanzierungslücken können nur von zwei Seiten geschlossen werden:
Der Zwang zum eisernen Sparen, wobei man da schnell an die Grenzen des Vertretbaren kommt, und weshalb auch eine Erhöhung der Einnahmen unumgänglich ist.

Wie wurde nun ein ausgeglichener Haushalt 2010 erreicht?

1. Die Streichliste (das Sparen)

In allen Segmenten und Bereichen des Haushaltes sind einzelne Positionen um 10 % bis 20 % gekürzt. Es trifft jeden. Ob Zuschuss für die Musikschule oder Schuletat, ob Vereinsförderung oder Winterdienst. Ob Einschränkungen bei der Außenanlagen pflege oder Landschaftspflege, fast alles ist betroffen. Auch Verwaltungskosten werden reduziert. Vor allem aber wird bei der Bewirtschaftung (z.B.an Gebäuden) und Instandhaltung (z.B. bei Straßen) gespart. Dass dies nur eine begrenzte Zeit so durchzuhalten ist und sich dies auch negativ durch noch höhere Instandhaltungskosten in den Folgejahren niederschlagen kann, ist auch uns bewusst, muss aber in Kauf genommen werden. Immerhin erbringen diese Einsparung mehr als 1 Mio €

Nur weil es jeden trifft, konnten die Kürzungen vertretbar gestaltet werden

2. Finanzierungsmaßnahmen (die Einnahmen)

a)Rückführung eines von der Gemeinde gewährten Darlehens vom Wasserwerk i. H. v. 1,6 Mio €

b)Reduzierung des Eigenkapitalanteils der Gemeinde am Wasserwerk i. H. v. 0,6 Mio € (nun muss sich das Wasserwerk am Kapitalmarkt mit 2,2 Mio € refinanzieren d.h. einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen.)

c)Aufnahme eines Darlehens i. H. v. knapp 0,6 Mio €

d)Ausgliederung der Investitions- und Unterhaltsausgaben der Strohgäubahn in einen Zweckverband der betroffenen Gemeinden und des Landkreises

Damit sind die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten ausgereizt

Stellen wir uns nun die Frage: „Wie geht es weiter?“ „Wo liegen die künftigen Schwerpunkte in Schwieberdingen?“

Es ist selbstredend, dass die geplante Klausur zur Sicherstellung der nächsten Haushalte, die Mittelbereitstellung wie auch die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde im Vordergrund stehen. Auf wenige Schwerpunkte wollen wir näher eingehen:

1.Die Strohgäubahn
Auch wenn auf allen politischen Ebenen und Lagern mit mehr oder weniger unter-schiedlichen Konzepten und Argumenten diskutiert wurde, so setzte sich letztendlich die sogenannte NE Variante des Landkreises - auch aufgrund der Mitfinanzierungszusage des Landes für die Erneuerung und Erweiterung des Fuhrparkes – durch. Nicht nur die Sicherung der Strohgäubahn war uns allen eine Verpflichtung, sondern auch die Erhöhung der Attraktivität durch die Erweiterung des Angebotes und Erneuerung des Fuhrparkes. Durch die Gründung eines Zweckverbandes – und darin die Vorfinanzierung der Landesmittel und der Investitionen – gelingt es den Haushalt der Gemeinde mit den Investitionskosten zu entlasten. Die Zinskosten für die Darlehen, die der Zweckverband aber aufnehmen muss, sind in den Haushalten 2010ff zu finanzieren Es liegt jetzt an den Bürgern, das erweiterte Angebot auch zu nutzen: Leerfahrten sind auf Dauer sicher nicht mehr finanzierbar.

2.Das Hallenbad
Wir alle waren froh, als uns ein erneutes Gutachten bescheinigte, dass die Halle unter Sicherheitsaspekten weiter betrieben werden kann. Bei einem Abmangel von über 500.000.-€ pro Jahr ist uns aber auch um die Auswirkungen im Haushalt bewusst.
Dennoch können wir als familienfreundliche Gemeinde und auch aus Sicht der Gesundheitsförderung und Erholung nicht leichtfertig an eine Schließung denken. Deshalb wird dies ein Hauptthema der Klausur sein. Überlegungen und Analysen zur Nutzung, Gestaltung und Finanzierung sind daher in Vorbereitung. Mittel- bis langfristig dürfen wir aber auch die Sporthallen in den Herrenwiesen nicht vergessen.
Wir Fraktionen haben daher längst überlegt, solch weitgehende Entscheidungen auf eine tragfähige Grundlagenanalyse zu stellen.

3.Die Kinderbetreuung
Der Gesetzgeber verlangt einen Ausbau an Plätzen in Kindertagesstätten. Richtwerte gehen davon aus, dass mindestens 30 % aller unter 3-Jährigen einen KiTa Platz beanspruchen werden. Für Schwieberdingen müssten dann bis 2013 noch rund 80 Plätze mehr geschaffen werden. Aufgrund der Finanzlage schließt sich ein weiterer Neubau einer Kindertagesstätte aus. Längst beschreitet daher die Gemeinde den Weg, das private Angebot mit ein zu beziehen. Vereinbarungen mit Tagesmüttern wie auch mit einer privaten Einrichtung sind in diesem Zusammenhang getroffen worden. Darüber hinaus brächten auch gutgemeinte „hoheitliche“ Vorgaben (wie z.B. der „Orientierungsplan“ der Landesregierung) oder Wünsche der Eltern (wie z.B. personelle Aufstockungen zur Sicherung des KiGa/KiTa Betriebes auch bei Urlaub/Krankheitsphasen) weitere finanzielle Belastungen. Auch wenn manche Punkte noch offen sind, eines ist allen Gemeinderäten wichtig: Die Sicherstellung der Kinderbetreuung steht ganz oben.

4. Das Bürgerliche Engagement
Gott sei Dank gibt es in Schwieberdingen eine Vielzahl an bürgerlichem, freiwilligem Engagement. Sei es die Sprachhilfe oder Sterbebetreuung, sei es Schulbegleiter oder Betreuung von Pflanzen und Beeten. Vor allem aber in den Vereinen und Kirchen ist die Breite und das Niveau an ehrenamtlichen Engagement und Einsatz immens: Hierfür von unserer Seite einfach mal ein ganz großes „Dankeschön“. Aber die Gemeinde wird nicht mehr alleine alle Freiwilligkeitsleistungen im bisherigen Umfange stemmen können. Daher sind alle aufgefordert und gefordert, die von Leistungen der Vereine und der Gemeinde „profitieren“. Wenn das Niveau des guten Angebotes gesichert werden soll, wird dies nicht mehr ohne ein Mehr an Bürgerengagement gehen.

5.Energiesparen und Nachhaltigkeit
In Zeiten des knappen Geldes einerseits und stetig steigender Energiepreise wie auch des Energieverbrauches andererseits, hat die Fokussierung auf die Energie eine große Hebelwirkung. Dies gilt nicht nur für die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude für Fotovoltaik und/oder Solaranlagen. Dies gilt auch für die Straßenbeleuchtung, optimale Auslastung der Biogasanlage oder optimale Heizungsanlagen. Verstärkt wird es auch auf den leistungsstärksten Energielieferanten ankommen und darauf, ob man im Verbund mit Partnern noch günstiger einkaufen kann. Und wenn ab 2012 sich die Frage eines neuen Partners für das Leitungsnetz stellt, sind Kooperationen mit anderen Gemeinden nicht auszuschließen.

6.Der Gemeindeverwaltungsverband
Und die Frage nach Optimierung stellt sich u. E. auch bei Dienstleistungen der Gemeinde. Jede nur denkbare Chance auf eine effizientere Leistungserstellung z.B. durch Kooperationen und Zusammenarbeit gilt es zu nutzen. Deshalb freuen wir uns auf die in Kürze anlaufenden Gesprächen mit der Gemeinde Hemmingen über eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Fassen wir zusammen:

Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf für 2010, der in gemeinsamer Anstrengung ohne erneute Erhöhung der Steuersätze und ohne nennenswerte Gebührenerhöhungen und ohne schwerwiegende Eingriffe in das Leistungsangebot Einnahmen wie Ausgaben in Einklang bringen konnte. Uns ist bewusst, dass dies alles für die Haushalte 2011 ff viel schwieriger wird. Wir setzen darauf, in der geplanten Klausur wichtige Eckpfeiler hierfür errichten zu können. Unsere eindeutige gemeinsame Zustimmung gilt dem Haushalt 2010 ebenso dem Haushalt des Wasserwerks. Wir verweisen darauf, dass alle Angaben zum Finanz- wie Investitionsplan 2011 bis 2013 reine Plandaten sind, und dass über den Haushalt 2011 im Detail erneut beraten und nächstes Jahr entschieden wird.

Wir danken der Verwaltung für Ihre großen Anstrengungen zur Erstellung dieses Werkes und für die enge Zusammenarbeit mit dem ganzen Gremium.
Wir bewerten dies als vertrauensbildend und zeigen mit dieser gemeinsamen Stellungnahme, dass dies auch von unserer Seite gilt.

Die Fraktionsvorsitzenden im Schwieberdinger Gemeinderat:

Rainer Widmann (FWV)
Dieter Rommel (CDU)
Lutz Enzensperger (SPD)
Hugo Matz (FDP)

 

Gemeinderatswahl 2019

Gemeinderatskandidaten 2019


Programm 2019