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SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2011

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum
Entwurf des Gemeindehaushalts für 2011
-es gilt das gesprochene Wort-
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Dies wird die bislang kürzeste Haushaltsrede der SPD-Fraktion. Kurz deshalb, weil der der den Mangel zu verwalten hat, keine Wohltaten verteilen kann, kurz aber auch deshalb, weil wir insgesamt optimistisch sind, ohne jedoch leere Versprechungen machen zu wollen. Außerdem werde ich mich auf örtliche Themen und den Blick nach vorn konzentrieren.

Seit nunmehr 2 Jahren sind die goldenen Zeiten für Schwieberdingen vorerst vorbei, in denen wir lange Jahre gut von der Gewerbesteuer haushalten und Schwieberdingen gestalten konnten. Wir waren deshalb gezwungen rigoros umzusteuern und haben dies mit Augenmaß getan. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite haben wir zum Teil schmerzhafte Maßnahmen ergriffen.
Natürlich kommen wir aus einer im Vergleich zu anderen Kommunen komfortablen Ausgangslage aber dazu haben wir durch umsichtiges und nachhaltiges Handeln in der Vergangenheit selbst den Grundstein gelegt. Denn wir haben die vergangenen Jahre genutzt, um Schwieberdingen familienfreundlicher und zukunftssicherer zu gestalten. Allerdings haben wir unsere Ziele noch nicht vollständig erreicht.
Als Beispiel für das Erreichte nenne ich nur die neue Kindertagesstätte, die Komplettsanierung der Grund- und Hauptschule mit Erweiterungsbau, das Bürgerhaus, die Sportanlagen, die Felsenberghalle, die Bruckmühle, die neuen Baugebiete Hülbe 4 und Seelach und das zweite Kleeblatt-Pflegeheim, die sich alle sehen lassen können.
Das Ergebnis ist insgesamt eine hervorragende Infrastruktur, die keinen Vergleich zu scheuen braucht und auch ein vorübergehendes Kürzertreten verträgt.

Seit der Krise müssen unsere neuen Planungen von deutlich geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgehen und es ist zu befürchten, dass das Vorkrisen-Niveau nicht mehr erreicht werden wird. Es war deshalb richtig, sofort umzusteuern und nicht auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Selbst die drastisch gekürzten Ansätze in der Finanzplanung bis 2014 bergen noch erhebliche Unsicherheiten. Stand heute sind für wichtige und kaum zu vermeidende Maßnahmen wie die Sanierung des Kindergartens Oberer Schulberg, die Sanierung der Sporthalle, sowie der Gebäude Eugen-Hermann-Str. 4, des Bahnhofs und der Scheuer des Ortsmuseums keine Mittel bereitgestellt. Auch die Sanierung vieler Ortsstraßen und zusätzlich benötigte Grabkammern auf dem Friedhofes sind bislang nicht berücksichtigt.
Denn leider wird der vielzitierte und beschworene Aufschwung in den Gemeindekassen nur mit zeitlicher Verzögerung und in noch nicht absehbarer Höhe ankommen – wenn überhaupt. Niemand kann derzeit sagen, wie lange die momentan günstige Entwicklung der Weltwirtschaft anhält, zu groß sind die verbliebenen Risiken gerade auch im Euro-Raum.

Alle Hektik und aller Aktionismus bringen uns nicht weiter sondern führen zu noch mehr Verunsicherung. Dessen ungeachtet dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis die Sonne wieder scheint, dass heißt die Steuerquellen wieder fließen. Es ist es richtig, die Planung für die Renovierung und Sanierung des Hallenbades voranzutreiben und hierzu auch Kredite aufzunehmen. Dies führt zu keiner Dauerverschuldung der Gemeinde, sondern wir sind sicher, dass diese Kredite in absehbarer Zeit wieder getilgt werden können. Deshalb nehmen wir auch in Kauf, dass für diese Kredite Zinsen bezahlt werden müssen und wir nicht mehr wie in der Vergangenheit Haben-Zinsen verbuchen können. Nachdem unser Haupt-Gewerbesteuerzahler nach eigenen Angaben sein Tal der Tränen schon längst verlassen hat und auch die gesamtwirtschaftliche Lage sich wieder positiv darstellt, halten wir einen vorsichtigen Optimismus für gerechtfertigt.

Deshalb sehen wir berechtigte Hoffnung, nicht nur den Ausbau der Kinderbetreuung erfüllen zu müssen sondern auch erfüllen zu können. Dies ist für unsere Fraktion nicht nur Pflichtaufgabe sondern gehört zu unserem Verständnis von einem familienfreundlichen Schwieberdingen. Weiter bleiben außerdem auf unserer Agenda die Sanierung der Turn- und Festhalle, der Sporthalle, des Kindergartens Oberer Schulberg, die Instandsetzung der Gemeindestraßen sowie die Sanierung des Gebäudes Eugen-Hermann-Str. 4, des Bahnhofgebäudes und der Scheuer des Ortsmuseums. Wir können unseren Bürgern nicht versprechen, dass wir diese Vorhaben bereits im nächsten Haushalt in Angriff nehmen können. Was wir aber versprechen ist, dass wir dies tun werden, so bald uns die Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Dies ist eine Haushaltsrede mit einem weinendem und einem lachenden Auge. Weinend, weil wir das was wir eigentlich durchsetzen wollen derzeit noch nicht durchsetzen können. Lachend, weil wir Licht am Horizont sehen, auch wenn wir wissen, dass es etwas länger dauern kann.

Im Sinne einer vernünftigen Vorsorge erscheint es uns deshalb richtig, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen. Auch wenn das kein Trost sein kann, befinden wir uns mit diesen Steuersätzen immer noch in der unteren Hälfte der Vergleichskommunen im Landkreis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zu einem angenehmeren Punkt kommen.
Als Gemeinderäte versuchen wir vieles für unsere Bürger zu erreichen. Dies bliebe jedoch Stückwerk ohne die Bereitschaft vieler Bürger, sich aktiv einzubringen. Sei es in Vereinen, Feuerwehr, DRK und vielen anderen Gruppen.
Die SPD-Fraktion wird deshalb auch weiterhin das ehrenamtliche Engagement unterstützen, denn dieses stellt einen wesentlichen Bestandteil unseres Gemeinschaftslebens dar. Mit anderen Worten: ohne seine Vereine und den tatkräftigen Einsatz ihrer Mitglieder wäre Schwieberdingen nicht das was es ist – eine attraktive und liebenswerte Gemeinde. Hierfür ein herzliches Dankeschön und die Zusicherung, dass sie bei unserer Fraktion immer ein offenes Ohr auch für neue Ideen finden werden.
Dies habe ich bereits in der Haushaltsrede 2009 so ausgeführt und dies bleibt richtig. Hinzufügen möchte ich jedoch, dass gerade in finanziell schwierigeren Zeiten die Gemeinde erst recht auf das Engagement ihrer Bürger angewiesen ist. Hierüber können wir uns nicht beklagen. All denjenigen, die noch abseits stehen, möchten wir ein Wort von John F. Kennedy zurufen: „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst“.

Abschließend darf ich mich für die SPD-Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir werden diesen konstruktiven Geist auch in diesem Haushaltsjahr gut gebrauchen können.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2011 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger, Dieter Hezel und Miriam Zeising

 

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