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SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2012

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Gemeindehaushalt für 2012

- es gilt das gesprochene Wort-
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Auch in diesem Jahr werde ich mich in unserer Stellungnahme kurz halten können, entsprechend der schwierigen Finanzlage sind die Gestaltungsspielräume eng.
Lassen Sie mich mit einem positiven Aspekt beginnen, nämlich der deutlich gestiegenen Förderung der Kinderbetreuung durch das Land.

Die SPD Schwieberdingen freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekommt Schwieberdingen allein im Jahr 2012 492.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich bekommt der Landkreis Ludwigsburg 1,1 Mio. Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.

Damit macht die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um. Schwieberdingen ist es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. Damit ist ein Schritt getan, Baden-Württemberg kinder- und familienfreundlicher zu machen. Die alte schwarz-gelbe Regierung hat leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, auch hier wird nun sichtbar, dass die SPD zusammen mit den Grünen einen Politikwechsel eingeläutet hat. Nichtsdestotrotz verbleiben hohe Kosten, die wir dauerhaft in unserem Haushalt darstellen müssen.

Seit der großen Finanzkrise 2009 sind die goldenen Zeiten für Schwieberdingen vorerst vorbei, in denen wir lange Jahre gut von der Gewerbesteuer haushalten und Schwieberdingen gestalten konnten. Wir waren deshalb gezwungen rigoros umzusteuern und haben dies mit Augenmaß getan. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite haben wir zum Teil schmerzhafte Maßnahmen ergriffen. Trotz einer leichten Verbesserung im laufenden Jahr vor allem auf Grund von Zuweisungen des Landes müssen diese Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben, um die Stabilisierung unseres Haushaltes nicht zu gefährden. Denn in den nächsten Jahren ist mit solchen Zuweisungen nicht zu rechnen.

Dies bedeutet, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können, dennoch wenn wir dies bedauern klagen wir auf relativ hohem Niveau. Denn wir haben in der Vergangenheit für unsere Bevölkerung eine Infrastruktur geschaffen, um die uns andere beneiden. Apropos Wünsche: die SPD-Fraktion war der Meinung, dass man die Sanierung des Hallenbades verschieben sollte und zwar nicht deshalb, weil wir gegen das Hallenbad sind, oder nicht sehen wie wichtig auch Schwimmen für die Gesundheit ist, sondern weil die ursprünglichen Schätzungen von 4,5 Mio für die Sanierung auf mindestens 8,5 Mio gestiegen sind. Dieses Geld wäre nach unserer Meinung sinnvollerweise für die Sanierung des Kindergartens Oberer Schulberg mit zu verwenden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil wir mit der Sanierung des Hallenbades kein neues Bad bekommen, sondern im Prinzip nur ein Bad erhalten, das sich im Wesentlichen für den Nutzer vom jetzigen nicht unterscheidet. Natürlich mit neuerer Technik und sicher auch einigen Verbesserungen, aber wir sind der Meinung, dass wenn man schon so viel Geld ausgibt, der Bürger einen Anspruch darauf hat – denn es ist sein Geld, das wir ausgeben – dass er dann auch etwas wirklich neues bekommt. Wenn es nach uns geht, würden wir noch warten, auch bis die finanzielle Situation der Gemeinde sich dauerhaft gebessert hat und würden dann für einen Neubau eintreten, der auch eine neue zeitgemäße Konzeption ermöglicht. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung jedoch eine neue Situation angedeutet, die noch ausgearbeitet werden muss, wir bleiben deshalb vorläufig bei unserer Auffassung, halten es aber mit Rudi Carell „Lass dich überraschen!“

Wie bereits im letzten Jahr hervorgehoben, bergen selbst die drastisch gekürzten Ansätze in der Finanzplanung bis 2015 noch erhebliche Unsicherheiten. Stand heute stehen für wichtige und kaum zu vermeidende Maßnahmen wie die Sanierung des Kindergartens Oberer Schulberg (wie bereits erwähnt), die Sanierung der Sporthalle und der Turn-und Festhalle, sowie des Bahnhofs und der Scheuer des Ortsmuseums keine Mittel zur Verfügung.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage ist deshalb im Haushalt der Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 zu erreichen. Dies war uns schon immer ein großes Anliegen und wird deshalb von uns ausdrücklich unterstützt. Daneben werden Maßnahmen zum Umbau und Verbesserung von Gemeindestraßen geplant und angesichts der Erfahrung mit dem Hochwasser in den vergangen Jahren ist auch ein Einlaufbauwerk am Räuschelbach beabsichtigt.

Positiv ist ebenfalls die Bürgerschule, die nun eingerichtet wird. Eine Maßnahme mit der wir den guten Ruf unserer Schule weiter stärken. Diese Maßnahme wird auch wissenschaftlich von der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg begleitet und soll einer besseren Verzahnung von Schulen, Betrieben und Bevölkerung dienen. Die Sozialkompetenz der Schüler wird erhöht werden, Schulabgängern soll der Zugang zu Berufen erleichtert werden und ganz allgemein das gemeinschaftliche Engagement der Schüler gefördert und natürlich auch anerkannt werden. Eine Maßnahme die mit einem verhältnismäßig geringen Kapitaleinsatz einen großen Effekt erzielen soll.

All dies zeigt, dass die Gemeinde versucht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv zu arbeiten und einen möglichst großen Nutzen für die Bürger zu erzielen.
In Erinnerung ist dabei zu rufen, dass Schwieberdingen noch vor einigen Jahren, was seine Steuerkraftsumme anging im Kreis einen Spitzenplatz inne hatte und nun unter den 30 Kommunen des Kreises an 21. Stelle liegt. Nur ein Beispiel: Die Steuerkraftsumme pro Einwohner beträgt in Schwieberdingen 911,22 €, während andere Gemeinden im Kreis bis zu 1.200 € pro Einwohner erreichen.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung und der ganzen Belegschaft für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. In diesem Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätte, der Bauhof, die Bücherei und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was die Gemeinde heute zu dem macht was sie ist – eine Gemeinde in der man sich wohlfühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2012 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger, Dieter Hezel und Miriam Zeising

 

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