SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum
Gemeindehaushalt für 2013
- es gilt das gesprochene Wort-
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Bei der aktuellen Kassenlage fehlen uns nicht nur die Mittel sondern auch die Worte für eine Haushaltsrede – dementsprechend kurz werde ich mich halten.

Bereits die Vorberatungen des Haushalts haben gezeigt, dass für uns nur wenig Manövriermasse, das heißt eigentlich gar keine vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang müssen wir kritisch anmerken, gerade wenn man weiß, dass die Kommunen eine wichtige Funktion für die Daseinsfürsorge ihrer Bürger erfüllen, müssen ihnen auch ausreichende Mittel zugestanden werden. Hier darf man wohl auch fragen, warum die Kommunen die Landkreise finanzieren müssen und diesen nicht vom Bund und vom Land eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um so die Kommunen zu entlasten. Zumal die Haushalte der Kommunen ein Selbstbedienungsladen für die Kreise sind, denn diese setzen die Umlage fest und damit hat sich's.

Umso härter trifft es uns, dass unsere Erwartungen bzgl. der Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich sogar noch unterschritten werden, und dies obwohl der Ansatz deutlich niedriger als in den guten Jahren gewählt ist. Mit anderen Worten, wir jammern nicht mehr auf hohem Niveau sondern wir verwalten den Mangel. Ein deutliches Indiz hierfür ist, dass wir künftig Kreditzinsen bezahlen werden müssen statt wie in der Vergangenheit von Haben-Zinsen zu profitieren. Was den Spielraum für die Zukunft zusätzlich einschränkt.

Unter Berücksichtigung unserer Bemühungen Schwieberdingen familienfreundlich zu gestalten, halten wir es für richtig, die Planung und den Bau des Hallenbades voranzutreiben. Dabei gehen wir von der derzeitigen Planung aus, auch bezüglich der Kostenschätzung. Sollten allerdings die Angebote von den bisherigen Schätzungen erheblich nach oben abweichen und gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen, muss das Projekt nochmals auf den Prüfstand. Mitte des Jahres wissen wir mehr.

Wir zählen zum familienfreundlichen Schwieberdingen auch die beantragte Gemeinschaftsschule, die zum einen unseren Kindern eine größere Chancengleichheit im Vergleich zum dreigliedrigen Schulsystem bietet und zum anderen den Vorteil hat, dass die wesentlichen Bildungseinrichtungen vor Ort angeboten werden. Durch das ganztägige Angebot werden auch die Berufschancen von Müttern verbessert. Im besten Fall erleichtert die Gemeinschaftsschule jungen Ehepaaren sich auch für Kinder zu entscheiden.

Was die Pflichtaufgaben angeht so haben wir kein Wahlrecht, diese müssen selbstverständlich erfüllt werden. Aktuell stehen besonders die Kinderbetreuung aber auch der Straßenerhalt im Vordergrund.

Ungeachtet der derzeitigen Finanzlage halten wir es für wichtig, folgende Aufgaben langfristig nicht zu vergessen: Sanierung Kindergarten Oberer Schulberg, Ersatz/Erweiterung Turn- und Festhalle sowie Sporthalle, die Sanierung gemeindeeigener Gebäude, Straßenerhalt, die Sanierung des Hartplatzes der Felsenbergarena (wobei unter Berücksichtigung der Sanierungs- und Folgekosten auch die Alternative Kunstrasenplatz zu prüfen sein wird) sowie die Infrastruktur im Industriegebiet.
Wobei klar ist, dass wir diese Aufgaben nicht beliebig lange vor uns her schieben oder verschieben können. Hierbei gilt es besonders zu beachten, dass die Sanierung umso teurer wird, je länger der Substanzverlust andauert.

Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer, aber durch die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft schaffen wir für künftige Haushalte eine zusätzliche verlässliche Einnahmequelle.

Die Aufwendungen für den ÖPNV, insbesondere die Strohgäubahn halten wir für wichtig und richtig und die bereits jetzt gestiegenen Benutzerzahlen bestätigen uns in dieser Auffassung.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung und der ganzen Belegschaft für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. In diesen Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätte, der Bauhof, die Bücherei und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was die Gemeinde heute zu dem macht was sie ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2013 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger, Dieter Hezel und Miriam Zeising