SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Gemeindehaushalt für 2014
- es gilt das gesprochene Wort-
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Wie bereits im letzten Jahr fehlen uns bei der aktuellen Kassenlage eigent­lich nicht nur die Mittel sondern auch die Worte für eine Haushaltsrede – dementsprechend kurz werde ich mich halten.

Bereits die Vorberatung des Haushalts hat gezeigt, dass für uns nur wenig Manövrier­masse, dass heißt eigentlich gar keine vorhanden ist.

Unserer Meinung nach muss in diesem Zusammenhang immer kritisch ange­merkt werden, dass gerade wenn man weiß, dass die Kommunen eine wich­tige Funktion für die Daseinsfürsorge ihrer Bürger erfüllen, ihnen auch ausrei­chende Mittel zugestanden werden sollten, nein müssen. Hier darf man wohl auch fragen, warum die Kommunen die Landkreise finanzieren müssen und diesen nicht vom Bund und vom Land eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um so die Kommunen zu entlasten. Zumal die Haushalte der Kom­munen ein Selbstbedienungsladen für die Kreise sind, denn diese setzen die Umlage fest und damit hat sich's.

Umso härter trifft es uns, dass realistischerweise die zu erwartenden Gewerbesteuer­einnahmen voraussichtlich auf Jahre hinaus auf einem er­schreckend niedrigen Niveau stagnieren werden. Hier bleibt uns lediglich die Hoffnung und der Wunsch, in hoffentlich absehbarer Zeit vergangene Höhen wieder zu erreichen. Unsere Erfahrung der vergan­genen Jahre zeigt ja, dass die Höhe der Gewerbesteuer immer wieder für eine Überra­schung gut ist.
Unser Fazit: wir jammern schon lange nicht mehr auf hohem Niveau sondern wir ver­walten den Mangel und jammern mit Recht.

Es war in Anbetracht der Einnahmesituation und der kalkulierbaren Folgekos­ten richtig und unvermeidbar, die Sanierung des Hallenbades vorerst zu stoppen, denn nur so erhalten wir uns in Grenzen die Handlungsfähigkeit, Schwieberdingen weiter familien­freundlich zu gestalten. Hier stehen die Pflichtaufgaben und dabei insbesondere der weitere Ausbau der Kinderbe­treuung für uns absolut im Vordergrund.

Wir zählen zum familienfreundlichen Schwieberdingen auch unsere im ver­gangenen Jahr erfolgreich gestartete Gemeinschaftsschule, die schon jetzt über die Gemeindegrenzen hinaus eine sehr gute Resonanz gefunden hat.
An dieser Resonanz sieht man, dass unsere damalige Einschätzung richtig war. Nämlich, dass diese Schulform zum einen unseren Kindern eine größe­re Chancengleichheit im Vergleich zum dreigliedrigen Schulsystem bietet und zum anderen den Vorteil hat, dass die wesentlichen Bildungseinrichtungen bei uns vor Ort angeboten werden. Durch das ganztägige Angebot werden auch die Berufschancen von Müttern verbessert. Im besten Fall erleichtert die Gemeinschaftsschule jungen Ehepaaren sich auch für Kinder zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass wissen­schaftliche Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die derzeitigen staatlichen finanziellen Leistungen für Familien den Kinderwunsch nicht ge­steigert haben.
Doch zurück zu uns: unser Erfolg der Gemeinschaftsschule hat seinen Preis – hierdurch werden mittelfristig nicht unerhebliche Mittel gebunden. Genannt seien hierbei beispiels­weise notwendige zusätzliche Klassenräume, Ausbau der Mensa, Gestaltung des Pausenhofs und Erweiterung des Horts. Wichtig ist uns dabei, dass zuerst eine schlüs­sige Gesamtkonzeption entwickelt wird, die allen Möglichkeiten Rechnung trägt. Vermieden werden sollen unkoordi­nierte einzelne Schritte, die einer späteren schlüssigen Gesamtkonzeption im Wege stehen. Um dies in einem Bild zu sagen, auch der Entwurf eines Hau­ses beginnt nicht mit der Planung der einzelnen Räume.
Ein wichtiger Bestandteil für den Erfolg der Gemeinschaftsschule, ist das Projekt der offenen Bürgerschule. Dies gilt es auch künftig zu fördern.
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Lehrern bedanken, die durch ihr hohes Engagement den Erfolg der Gemeinschaftsschule erst ermöglichten.

Was die Pflichtaufgaben angeht so haben wir kein Wahlrecht, diese müssen selbstverständlich erfüllt werden. Aktuell steht dabei neben der bereits er­wähnten Kinderbetreuung aber auch der Straßenerhalt im Vordergrund. Als besonders wichtige und dringende Maßnahme erachten wir den Neubau des Kindergarten Oberer Schulberg. Hierzu sind folgerichtig die Mittel im Haushaltsplan vorgesehen.

Ungeachtet der derzeitigen Finanzlage halten wir es für wichtig, folgende Aufgaben lang­fristig nicht zu vergessen: Ersatz/Erweiterung Turn- und Fest­halle sowie Sporthalle, die Sanierung gemeindeeigener Gebäude, den Stra­ßenerhalt, sowie die Infrastruktur im Industriegebiet.
Zum letzten Punkt sind richtigerweise Ansätze zur Verbesserung der Breitband­versorgung im Haushaltsplan enthalten. Die Umsetzung bedarf aber auch der aktiven Mitwirkung der betroffenen Betriebe.
Nicht zu vergessen ist unser Friedhof, wo auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Nicht umsonst ist dies auch Gegenstand der heutigen Tages­ordnung.
Wobei klar ist, dass wir die oben genannten Aufgaben nicht beliebig lange vor uns her schieben oder verschieben können. Hierbei gilt es besonders zu beachten, dass die Sanierung umso teurer wird, je länger der Substanzver­lust andauert.
Im schlimmsten Fall holt uns der Sanierungsbedarf schneller ein als geahnt oder befürchtet – wir alle haben das Schicksal der ehemaligen Kelterturnhal­le in Erinnerung.

Nicht nur deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den völlig maroden Hartplatz zu sanieren, denn auch die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes für Jugendliche und Erwachsene ist Bestandteil des familienfreundlichen Schwieberdingens. Hierbei sehen wir als Manko an, dass die Schulen man­gels Anbindung unsere guten Sportanlagen bis heute nicht genügend nutzen können. Hier muss unseres Erachtens für die Schule eine Verbesserung, z.B. durch einen gesonderten Zubringerbus geschaffen werden. Dadurch würden wir zum einen unserer Pflichtaufgabe des Sportunterrichts an der Schule nach­kommen und zum anderen auch eine Auslastung unserer Sportanlagen am Vormittag erreichen.

Die Aufwendungen für den ÖPNV, insbesondere die Strohgäubahn halten wir für wichtig und richtig und die bereits jetzt gestiegenen Benutzerzahlen bestätigen uns in dieser Auffassung. Durch den Umbau des Bahnhofs wurde nicht nur die Optik verbessert, es haben sich die Benutzerfreundlichkeit und die Attraktivität deutlich gesteigert.

Die aktuellen Diskussionen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet ver­folgen wir mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir eine große Chance zur weiteren Entwicklung unserer Gewerbesteuerbasis, andererseits, dies war aus dem Vortrag des Regional­planers Kiwitt deutlich zu vernehmen, wür­de dies ein deutlich gesteigertes Verkehrs­aufkommen bedeuten. Und dies ohne das eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur abzusehen ist. Dies gilt es bei künftigen Entscheidungen genau abzuwägen und zu berücksichtigen.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ih­rer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im vergan­genen Jahr bedanken. In diesen Dank eingeschlossen sind selbstverständ­lich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, der Bauhof, die Bücherei und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Ge­meinde geschaffen hat, was die Gemeinde heute zu dem macht was sie ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2014 und dem Wasserwirt­schaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger, Dieter Hezel und Miriam Zeising