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SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2015

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindehaushalt für 2015

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Bereits die Vorberatung des Haushalts hat gezeigt, dass für uns nur wenig finanzielle Spielräume vorhanden sind. Dank vernünftiger Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren verfügen wir zwar über ansehnliche Rücklagen bei nahezu vernachlässigbarer Verschuldung. Diese Rücklagen benötigen wir aber auch dringend, denn nur so sind wir in der Lage, in den nächsten Jahren wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch leider sind auch unsere Mittel begrenzt, so dass wir bei der Vielzahl der notwendigen künftigen Aufgaben und dem niedrigen Niveau vor allem der Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wahrschein­lich nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen werden. Solange dies für nach­haltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht auch zu verantworten.


Doch wo stehen wir im einzelnen?

  • Unsere Gemeinschaftsschule hat einen tollen Start hingelegt, was sich in den hohen Anmeldezahlen widerspiegelt, die im laufenden Schuljahr zu 5 Eingangs­klassen geführt haben. In einem schwierigen Prozess ist es uns gelungen, uns mit unseren Hemminger Kollegen auf die Festschreibung einer maximalen Vier­zügigkeit für die Zukunft zu einigen. Dadurch setzen wir klare Randbedingungen und erreichen Planungssicherheit für Schüler, Eltern und nicht zuletzt das engagierte Kollegium.
  • der Ausbau der Kinderbetreuung ist auf einem guten Weg
  • erste Schritte zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes sind erfolgt
  • das Bahnhofsumfeld wurde neu gestaltet mit dem Sahnehäubchen der Pedelec-Station als Pilotprojekt
  • unsere Infrastruktur, wie z.B Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das inzwischen stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet, ist in die Jahre gekommen, wodurch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel gebunden sind.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin?

  • wir betrachten ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet einerseits als Chance zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Andererseits ist mit deutlichen Auswirkungen in Bezug auf zusätzliche Verkehrsbelastung und Natur zu rechnen. Falls wir von der Region „auserwählt“ werden gilt es, diese Faktoren ge­nau abzuwägen und verträgliche Lösungen zu erarbeiten, bevor es zu einer Reali­sierung kommen kann und darf. Wir werden diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
  • wir wollen für die Gemeinschaftsschule auf Basis der beschlossenen Vierzügigkeit das notwendige Raumkonzept ermitteln und umsetzen. Dabei geht es konkret um die Sanierung des vorhandenen Schulgebäudes, um mögliche zusätzliche Räum­lichkeiten für die Stufen 5 bis 10 und vor allem um eine Erweiterung bzw. um einen Neubau einer Mensa. Bei der Mensa werden wir nicht ohne ein Provisorium zurecht kommen. Insgesamt ist mit notwendigen Investitionen in Millionenhöhe zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass sich die Glemstalschule weiter gut entwickelt. Unsere Hoffnung und unser Ziel ist immer noch die Chance auf eine Sekundarstufe 2. Dies haben wir nicht alleine in der Hand, viele andere Faktoren spielen hier eine Rolle – wir bleiben aber  zuversichtlich. Ein wichtiger Bestandteil für den Erfolg der Gemeinschaftsschule ist aus unserer Sicht weiterhin auch das Projekt der offenen Bürgerschule. Dies gilt es auch künftig zu fördern. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Lehrern bedanken, die durch ihr hohes Engagement den Erfolg der Gemeinschaftsschule erst ermöglichen.
  • unsere Hallen müssen wir durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktions­fähig halten. Eine dauerhafte Lösung setzt ein Gesamtkonzept voraus, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Nicht zuletzt muss dieses Konzept auch finanzierbar sein.  Dabei sollen auch Synergien durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ausge­schöpft werden, um eine möglichst gute Auslastung dieser zu erreichen. Dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, muss jedem bewusst sein.
  • der Hochwasserschutz ist in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden weiter zu verbessern. Dazu gehört auch die Aufklärung zum Eigenschutz an Gebäuden durch die Besitzer. Einen vollkommenen Schutz wird es aber nicht geben können.
  • die Spielplätze sollen noch attraktiver gestaltet werden, deshalb ist es gut, dass hierzu schon im laufenden Jahr Mittel eingeplant werden.
  • die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt halten wir für wichtig, schließlich ist sie quasi das „Schaufenster“ unserer Gemeinde für Gäste. Dies steht schon lange auf der Agenda, nun darf es nicht mehr bei Ideen und Planungen bleiben, jetzt müssen diese auch umgesetzt und nicht auf die lange Bank verschoben werden.
  • der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gehört zu unseren wichtigsten Pflicht­aufgaben, gerade wenn wir das Prädikat „familienfreundliches Schwieberdingen“ rechtfertigen wollen. Der nächste konkrete Schritt ist der Neubau und die Erweite­rung des Kindergartens oberer Schulberg zur modernen Kindertagesstätte. Wichtig bei der Kinderbetreuung sind auch gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns auch ausreichende Vorbereitungs- und Nebenzeiten sowie ein entsprechender Personalschlüssel und nicht zuletzt gute Fortbildungs­möglichkeiten, so dass ein sinnvolles und verlässliches Arbeiten möglich ist. Einen Alleingang Schwieberdingens bei der Bezahlung halten wir nicht für sinnvoll, Tarife werden an anderer Stelle verhandelt.
  • Die beschlossene "Erstellung einer Gemeindeentwicklungskonzeption" ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern und zu vertiefen. Wir stehen hinter diesem Vorgehen, denn Schwieberdingen benötigt eine schlüssige Gesamtkonzeption, um künftige Entwicklungen zu definieren und mit einer ziel­gerichteten und praktikablen Vorgehensweise umzusetzen. Mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt sich der Gemeinderat im übrigen nicht erst seit der Wahl im letzten Jahr sondern bereits spätestens seit der Gemeinderatsklausur 2009.
  • Wo sehen wir Schwieberdingen in 20 Jahren und wie kommen wir dort hin  – diese Fragen stehen dabei im Mittelpunkt. Teil dieses Gemeindeentwicklungskonzeptes soll aus unserer Sicht auch das von unserer Fraktion im letzten Jahr beantragte Pilotprojekt zur Weiterentwicklung des Hotellerie- und Gastronomieangebotes sein. Einen Bedarf, aber auch die Chancen, für eine Art Ärzte- und Dienstleistungshaus in unserer Ortsmitte sehen wir ebenfalls.
  • Das die Umsetzung eines solchen anspruchsvollen Projektes durch externe Fachleute begleitet und moderiert werden soll halten wir für richtig und notwendig. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen.
  • die Breitbandversorgung innerhalb des Ortes und besonders im Industriegebiet muss besser werden. Uns ist bewusst, dass dies nur in Zusammenarbeit aller Beteiligter und Betroffener geschehen kann und unterstützen deshalb das Vor­gehen der Verwaltung, zunächst eine genaue Analyse der Ist-Situation und der Möglichkeiten zu erarbeiten und anschließend mit den Betroffenen über ein mögliches Vorgehen zu diskutieren. Denn die Umsetzung möglicher Ver­besserungen bedarf auch der aktiven Mitwirkung der betroffenen Betriebe.
  • vor große Herausforderungen wird uns auch die Unterbringung und Integration  weiterer Asylbewerber stellen. Wichtig ist eine menschenwürdige Unterbringung  und gute Betreuung, damit die Integration gelingen kann. Hier ist auch private Initiative gefragt. Es gibt bereits einzelne Bürger, die sich intensiv um die Integration kümmern. Bei ihnen und dem Freundeskreis Asyl möchten wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken.
  • der öffentliche Personennahverkehr, insbesondere die Strohgäubahn muss weiter verbessert werden. Durch den bereits erwähnten Umbau des Bahnhofs wurde nicht nur die Optik verbessert, es haben sich die Benutzerfreundlichkeit und die Attraktivität deutlich gesteigert. Wichtig ist uns darüber hinaus eine bessere Anbindung des Industriegebietes mit seinen rund 8.000 Beschäftigen.
  • in diesem Jahr wird der Umbau des völlig maroden Hartplatzes zum  Kunstrasen­platz erfolgen. Dies tragen wir mit, denn auch die Aufrechterhaltung des Sport­betriebes für Jugendliche und Erwachsene ist Bestandteil des familienfreundlichen Schwieberdingens.  Hierbei sehen wir es nach wie vor als Manko an, dass die Schulen mangels Anbindung unsere guten Sportanlagen bis heute nicht genügend nutzen können. Hier muss unseres Erachtens für die Schulen eine Verbesserung, z.B. durch einen gesonderten Zubringerbus geschaffen werden. Dadurch würden wir zum einen unserer Pflichtaufgabe des Sportunterrichts an der Schule nach­kommen und zum anderen auch eine Auslastung unserer Sportanlagen am Vor­mittag erreichen.
  • Nicht zu vergessen ist unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
  • auch wenn die Mittel weiter knapp sind, ist es richtig, dass wir die in der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Kürzungen bei der Vereinsförderung zurück nehmen. Dies drückt auch unsere Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement aus.

Fazit: Wir benötigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, konzentrieren uns dabei auf die Pflichtaufgaben und haben das Ziel, damit unser Angebot für unsere Bürger zu erhalten und, wo möglich, auszubauen.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr  bedanken. In diesen Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen  heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2015 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger

 

 

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