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SPD Schwieberdingen

Haushaltsrede 2016

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Bereits bei der Vorberatung des Haushalts wurde deutlich, dass unsere finanziellen Spielräume sehr begrenzt sind. Dank vernünftiger Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren verfügen wir zwar weiter über ansehnliche Rücklagen bei nahezu vernachlässigbarer Verschuldung.
Allerdings benötigen wir diese Rücklagen auch dringend, denn nur so sind wir in der Lage, wichtige Vorhaben in den nächsten Jahren zu finanzieren. Doch bei der Vielzahl der notwendigen Ausgaben zur Bewältigung unserer Pflichtaufgaben und Erreichung unserer Ziele und dem voraussichtlich weiter niedrigen Niveau der Gewerbesteuereinnahmen werden wir mittelfristig wahrschein¬lich nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. Solange dies unsere Gemeinde weiterentwickelt und voranbringt und für nach¬haltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht auch zu verantworten.


Doch wo stehen wir im Einzelnen?

  • Unsere Gemeinschaftsschule hat sich sehr gut etabliert, wobei die hohen Schülerzahlen und die in diesem Schuljahr vom Schulamt angeordnete 5-Zügigkeit für weitere neue Herausforderungen sorgen. Wir stehen weiter zu dem mit Hemmingen erzielten Kompromiss, auf Dauer eine maximale Vierzügigkeit anzustreben. Dadurch setzen wir klare Randbedingungen und erreichen Planungssicherheit für Schüler, Eltern und nicht zuletzt das engagierte Kollegium.
  • der Ausbau der Kinderbetreuung wird konsequent weiterverfolgt, bestes Beispiel sind die laufenden Planungen für den Neubau der KiTa oberer Schulberg
  • erste Schritte zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes sind umgesetzt
  • unsere Infrastruktur, wie z.B Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet, ist in die Jahre gekommen, wodurch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel gebunden sind. So musste z.B. im vergangenem Jahr der Hallenboden in der Turn- und Festhalle erneuert werden, um die Halle weiter nutzen zu können.
  • wir sind solidarisch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und leisten unseren Anteil zur Unterbringung der Flüchtlinge. Der Verzicht der Landesregierung auf eine große Erstaufnahmestelle in unserem Gewerbegebiet ist richtig und verschafft uns erst einmal eine gewisse Planungssicherheit.
  • die Neugestaltung von zwei Spielplätzen, am Heimbergweg und am Scheerwiesenweg, im vergangenen Jahr ist vorbildlich gelungen.
  • der Umbau des völlig maroden Hartplatzes zum Kunstrasenplatz wurde abgeschlossen. Eine gute Investition, denn auch die Aufrechterhaltung des Sport-betriebes für Jugendliche und Erwachsene ist Bestandteil des familienfreundlichen Schwieberdingens  

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin?

  • Die Weichenstellung für ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet durch die Region ist erfolgt, eine endgültige Genehmigung durch das Land steht noch aus. Wir sehen dieses Gewerbegebiet weiter einerseits als Chance zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Andererseits ist mit deutlichen Auswirkungen in Bezug auf zusätzliche Verkehrsbelastung und Natur zu rechnen. Falls die Genehmigung durch das Land erfolgt, gilt es, diese Faktoren genau abzuwägen und verträgliche Lösungen zu erarbeiten, bevor es zu einer Realisierung kommen kann und darf. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten.
  • wir wollen unsere Gemeinschaftsschule weiter entwickeln. Das neue Konzept einer Gemeinschaftsschule sowie die bereits erwähnten hohen Schülerzahlen machen Investitionen in das dazu notwendige Raumkonzept zwingend erforderlich. Dieses wird auf Basis der beschlossenen Vierzügigkeit momentan erarbeitet, die Umsetzung wird den Gemeindeverwaltungsverband, also unseren Partner Hemmingen und uns, große finanzielle Anstrengungen in Millionenhöhe abverlangen.

Dabei geht es konkret um die Sanierung des Schulgebäudes, um mögliche zusätzliche Räumlichkeiten und vor allem um eine Erweiterung bzw. um einen Neubau einer Mensa.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Glemstalschule weiter gut entwickelt. Unsere Hoffnung und unser Ziel ist deshalb immer noch die Chance auf eine Sekundarstufe 2. Das haben wir nicht alleine in der Hand, wir bleiben aber zuversichtlich. Ein wichtiger Bestandteil für den Erfolg der Gemeinschaftsschule ist aus unserer Sicht auch das Projekt der offenen Bürgerschule. Dies wollen wir auch künftig fördern.
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Lehrern und den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die durch ihr hohes Engagement den Erfolg der Gemeinschaftsschule erst ermöglichen.

  • unsere Hallen müssen wir momentan durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktionsfähig halten. Siehe der bereits erwähnte neue Hallenboden. Eine dauerhafte Lösung setzt ein Gesamtkonzept voraus, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Dabei sollen Synergien durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ausge-schöpft werden, um eine möglichst gute Auslastung dieser zu erreichen. Auch sollte die räumliche Nähe zu unseren Schulen berücksichtigt werden, um möglichst clevere Lösungen zu finden. Dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, muss jedem bewusst sein.

Ein erster konkreter Schritt wurde durch die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie gemacht, diese wollen wir unter Einbeziehung der Bürger bewerten und vorantreiben.

  • der Hochwasserschutz bleibt eine Daueraufgabe. Er ist in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden weiter zu verbessern. Dass ein verbesserter Hochwasserschutz auch mit einer Aufwertung einhergehen kann, haben erste Studien belegt. Nehmen wir dies also als Chance zur Entwicklung unserer Gemeinde wahr. Trotz allem wird es einen vollkommenen Schutz aber nicht geben können, dessen müssen wir uns stets bewusst bleiben.
  • die Spielplätze sollen noch attraktiver gestaltet werden, deshalb ist es gut, dass auch für dieses Jahr die notwendigen Mittel zur Neugestaltung von zwei Spielplätzen eingeplant werden.
  • die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt halten wir für wichtig und notwendig, schließlich ist sie das „Schaufenster“ unserer Gemeinde für Gäste. Mit der Beauftragung eines Projektsteuerers und bald auch eines Planungsbüros haben wir uns hier auf den Weg gemacht. Das steht schon lange auf der Agenda, nun darf es nicht mehr bei Ideen und Planungen bleiben, jetzt müssen diese auch umgesetzt und nicht auf die lange Bank verschoben werden.
  • der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gehört zu unseren wichtigsten Pflicht-aufgaben, gerade wenn wir das Prädikat „familienfreundliches Schwieberdingen“ rechtfertigen wollen. Der nächste konkrete Schritt ist der Neubau und die Erweite¬rung des Kindergartens oberer Schulberg zur modernen Kindertagesstätte.

Für uns sind bei der Kinderbetreuung auch gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wichtig, darauf werden wir auch in Zukunft achten.

  • Die "Erstellung einer Gemeindeentwicklungskonzeption" ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern und zu vertiefen. Wir stehen hinter diesem Vorgehen, denn Schwieberdingen benötigt ein schlüssiges Gesamtkonzept, um künftige Entwicklungen zu definieren und mit einer zielgerichteten und praktikablen Vorgehensweise umzusetzen.

Wo sehen wir Schwieberdingen in 20 Jahren und wie kommen wir dort hin – diese Fragen stehen dabei im Mittelpunkt. Einen Bedarf, aber auch die Chancen, für eine Art Ärzte- und Dienstleistungshaus in unserer Ortsmitte sehen wir zum Beispiel weiterhin.
Wir hoffen bei diesem Prozess auch künftig auf eine rege Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen.

  • die Breitbandversorgung innerhalb des Ortes und besonders im Industriegebiet muss besser werden. Hier sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig. Leider ist es nicht damit getan, Leerrohre zu verlegen, es muss auch ein Anbieter gefunden werden, der die Verbesserung umsetzt. Uns ist bewusst, dass dies nur in Zusammenarbeit aller Beteiligter und Betroffener geschehen kann und halten deshalb eine genaue Analyse der Ist-Situation und der Möglichkeiten für sinnvoll. Danach muss entschlossen gehandelt werden.
  • vor große Herausforderungen wird uns auch die Unterbringung und Integration weiterer Asylbewerber stellen. Mit dem Beschluss zum Neubau einer Unterkunft für mehr als 100 Menschen im Lüssenweg ist es noch nicht getan, denn die Zahlen steigen weiter und wir werden deshalb Unterkünfte für noch mehr Flüchtlinge schaffen müssen. Wichtig ist eine menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung, damit die Integration gelingen kann. Dabei ist auch private Initiative gefragt. Bei allen, die sich intensiv um die Integration kümmern, insbesondere dem Freundeskreis Asyl, möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
  •  der öffentliche Personennahverkehr muss weiter verbessert werden. Wichtig ist uns auch eine bessere Anbindung des Industriegebietes mit seinen rund 8.000 Beschäftigen. Diese Aufgabe können wir leider nicht im Alleingang lösen, wir müssen deshalb bei allen zuständigen Stellen im Kreis, im Land und beim Bund Überzeugungsarbeit leisten.

Wo wir niemand anderes zur Umsetzung brauchen, werden wir aktiv.  Das wird an der Einführung eines Seniorenmobils, welche wir ausdrücklich befürworten, deutlich. Wir hoffen, dass es gut angenommen wird und wären im Erfolgsfall auch bereit, das Angebot auszuweiten.

  • Der neue Kunstrasenplatz soll noch besser und intensiver genutzt werden. Wir sehen es nach wie vor als Manko an, dass die Schulen mangels Anbindung unsere guten Sportanlagen bis heute nicht optimal nutzen können. Hier muss unseres Erachtens eine Verbesserung, z.B. durch einen Zubringerbus geschaffen werden. Dadurch würden wir zum einen unserer Pflichtaufgabe des Sportunterrichts an der Schule nach¬kommen und zum anderen auch eine bessere Auslastung unserer Sportanlagen erreichen.
  • Eine Daueraufgabe bleibt unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
  • auch wenn die Mittel weiter knapp sind, ist es richtig, bei der Vereinsförderung keine Abstriche vorzunehmen. Dies drückt auch unsere Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement aus.

Unser Fazit lautet unverändert: Wir benötigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, konzentrieren uns dabei in erster Linie auf die Pflichtaufgaben und haben das Ziel, damit unser Angebot für unsere Bürger zu erhalten und, wo möglich, auszubauen.


Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. In diesen Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2016 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Sibylle Appel, Lutz Enzensperger

 

 

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