SPD Schwieberdingen

Stellungnahme der SPD-Fraktion Gemeindehaushalt für 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer.

Bereits im Lauf des vergangenen Haushaltsjahres und der Vorberatung des Haushalts wurde deutlich, dass unsere finanziellen Spielräume weiter sehr begrenzt sind. Dank vorausschauender und vernünftiger Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren verfügen wir zwar weiter über ansehnliche Rücklagen bei nahezu vernachlässigbarer Verschuldung.
Allerdings benötigen wir diese Rücklagen dringender denn je, denn nur so sind wir in der Lage, die notwendigen Vorhaben in den nächsten Jahren zu finanzieren. Doch bei der Vielzahl der erforderlichen Ausgaben zur Bewältigung unserer Pflichtaufgaben und Erreichung unserer Ziele und dem voraussichtlich leider weiter niedrigen Niveau der Gewerbesteuereinnahmen werden wir mittelfristig voraussichtlich nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen. Wir bleiben dabei, solange dies unsere Gemeinde weiterentwickelt und voranbringt und für nach¬haltige Projekte geschieht, ist das auch zu verantworten.

Doch wo stehen wir im Einzelnen?

• Die Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule hat durch die Ablehnung der Prüfung einer Sekundarstufe 2 durch die Hemminger Kollegen einen großen Dämpfer bekommen.  Umso wichtiger ist es jetzt Randbedingungen und Planungssicherheit für Schüler, Eltern und nicht zuletzt das engagierte Kollegium aufzuzeigen.
• der Ausbau der Kinderbetreuung wird konsequent weiterverfolgt, bestes Beispiel ist der bevorstehende Neubau der KiTa oberer Schulberg
• erste Schritte zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes sind umgesetzt, weitere sind in Planung
• unsere Infrastruktur, wie z.B Schulgebäude, Turn- und Festhalle, Sporthalle und das stillgelegte Hallenbad, gemeindeeigene Gebäude, Gemeindestraßen sowie die Infrastruktur im Industriegebiet, ist in die Jahre gekommen, wodurch in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für Erhalt und neue Lösungen gebunden sind.
• wir sind solidarisch und leisten unseren Anteil zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit dem Bau der Unterkunft am Lüssenweg, die in diesen Tagen bezogen wird, haben wir das nachdrücklich unter Beweis gestellt.
• die Neugestaltung von Spielplätzen wurde im vergangenen Jahr fortgesetzt und ist vorbildlich gelungen.
• die Sanierung der Kanalisation wurde im Musikerviertel, dem Herrenwiesenweg und der Rosenstraße fortgesetzt. Dies ist eine ständige Aufgabe, auf die wir auch in den kommenden Jahren achten werden.
• in Sachen E-Mobilität sind wir durch zwei neue E-Tankstellen gut aufgestellt, mit der Fa. Bosch haben wir hier einen starken Partner.
• die Gemeindeentwicklungskonzeption wurde unter großer Beteiligung der Einwohnerschaft diskutiert und erarbeitet. Sie bietet uns jetzt eine gute Grundlage zur Priorisierung der künftigen Projekte.
• Auch im vergangenen Jahr gab es durch großes bürgerschaftliches Engagement in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat zahlreiche Veranstaltungen und Festivitäten, wobei ich insbesondere das neu ins Leben gerufene Schapfenfest hervorheben möchte.

Wie geht es weiter, wo wollen wir hin?

• das alles beherrschende Projekt in den nächsten beiden Jahren wird die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt sein. Die Planungen sind weit vorangeschritten, ab Mitte diesen Jahres wird es ernst. Zunächst einmal werden große Belastungen und Einschränkungen auf alle Schwieberdinger zukommen. Nicht nur die direkten Anwohner sind betroffen, auch der Rest des Orts wird dies durch Umleitungen und sonstige Beeinträchtigungen zu spüren bekommen. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Mühen lohnen werden, denn dieses Projekt ist eine große Chance für unsere Gemeinde. Nicht nur das Ortsbild wird deutlich aufgewertet und attraktiver, die Verkehrsführung wird verbessert und auch die Rückstauproblematik durch die Glems kann deutlich reduziert werden.
• Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Glems sind geplant und sollen in Angriff genommen werden. Wir hoffen, dass die Überprüfung und Genehmigung durch die übergeordneten Behörden endlich zu einem positiven Abschluss kommt. Dieser Prozess dauert für unseren Geschmack schon viel zu lang. Trotz allem wird es einen vollkommenen Schutz aber nicht geben können, dessen müssen wir uns stets bewusst bleiben.
• Um ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet ist es ein wenig ruhig geworden. Wir gehen davon aus, dass die Diskussionen hierzu in diesem Jahr Fahrt aufnehmen werden. Wir sehen dieses Gewerbegebiet weiter einerseits als Chance zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Andererseits ist mit spürbaren negativen Auswirkungen in Bezug auf Verkehrsbelastung und Natur zu rechnen. Zu einer Reali¬sierung darf es nur kommen, wenn diese Faktoren ge¬nau abgewogen und verträgliche Lösungen erarbeitet wurden. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten.
• wir wollen unsere Gemeinschaftsschule weiter entwickeln. Dies gilt trotz der bereits erwähnten großen Enttäuschung nach der Ablehnung einer gymnasialen Oberstufe durch unsere Hemminger Partner. Das Konzept einer Gemeinschaftsschule macht auch ohne Sekundarstufe 2 Investitionen in das dazu notwendige Raumkonzept zwingend erforderlich. Die Umsetzung wird dem Gemeindeverwaltungsverband, also unseren Partner Hemmingen und uns, große finanzielle Anstrengungen in Millionenhöhe abverlangen. Dabei geht es konkret um die Sanierung des Schulgebäudes, um notwendige zusätzliche Räum¬lichkeiten und vor allem um eine Erweiterung bzw. um einen Neubau einer Mensa.

Ein Bestandteil für den Erfolg der Gemeinschaftsschule ist aus unserer Sicht auch das Projekt der offenen Bürgerschule. Dies wollen wir deshalb auch künftig fördern.

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Lehrern und den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die durch ihr hohes Engagement den Erfolg der Glemstalschule erst ermöglichen. Hoffentlich bleiben sie so engagiert wie bisher.

•  unsere Hallen müssen wir momentan durch gezielte Maßnahmen am Leben, d.h. funktions¬fähig halten. Für eine dauerhafte Lösung soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger in Bezug auf Veranstaltungen berücksichtigt. Dabei sollen Synergien durch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen ausge¬schöpft werden, um eine möglichst gute Auslastung dieser zu erreichen. Auch sollte die räumliche Nähe zu unseren Schulen berücksichtigt werden, um möglichst clevere Lösungen zu finden. Dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar und finanzierbar ist, muss jedem bewusst sein. Ein erster konkreter Schritt wurde durch die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie gemacht, diese wollen wir unter Einbeziehung der Bürger bewerten und vorantreiben.
• der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gehört zu unseren wichtigsten Pflicht-aufgaben, gerade wenn wir das Prädikat „familienfreundliches Schwieberdingen“ rechtfertigen wollen. Der nächste konkrete Schritt ist der bereits erwähnte Neubau und die Erweite¬rung des Kindergartens oberer Schulberg zur modernen Kindertagesstätte.

Für uns sind bei der Kinderbetreuung auch gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten wichtig, darauf werden wir auch in Zukunft achten.

• Die im vergangenen Jahr erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzeption soll Stück für Stück umgesetzt werden. Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen ist eine wichtige Aufgabe, denn Schwieberdingen benötigt ein schlüssiges Gesamtkonzept, um künftige Entwicklungen zu definieren und mit einer zielgerichteten und praktikablen Vorgehensweise umzusetzen. Wir hoffen bei diesem Prozess auch künftig auf eine rege Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen.
• Für ein neues Feuerwehrfahrzeug wurden die notwendigen Mittel in den Finanzplan aufgenommen. Jetzt fehlt nur noch der Förderbescheid, nach mehrmaliger Ablehnung sollte Schwieberdingen jetzt endlich berücksichtigt werden.
• die Breitbandversorgung innerhalb des Ortes und besonders im Industriegebiet muss besser werden. Uns ist bewusst, dass dies nur in Zusammenarbeit aller Beteiligter und Betroffener geschehen kann und halten deshalb eine genaue Analyse der Ist-Situation und der Möglichkeiten für notwendig. Danach muss entschlossen gehandelt werden.
• vor große Herausforderungen wird uns auch in Zukunft die Unterbringung und Integration weiterer Asylbewerber stellen. Mit dem Neubau der Unterkunft für mehr als 100 Menschen im Lüssenweg ist es noch nicht getan, denn wir werden voraussichtlich Unterkünfte für noch mehr Flüchtlinge schaffen müssen. Wichtig ist eine menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung, damit die Integration gelingen kann. Dabei ist auch private Initiative gefragt. Bei allen, die sich intensiv um die Integration kümmern, insbesondere dem Freundeskreis Asyl, möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
• der öffentliche Personennahverkehr muss weiter verbessert werden. Wichtig ist uns auch eine bessere Anbindung des Industriegebietes mit seinen rund 8.000 Beschäftigen. Weil wir diese Aufgabe nicht im Alleingang lösen können, müssen wir bei allen zuständigen Stellen im Kreis, im Land und beim Bund Überzeugungsarbeit leisten.
• Wir befürworten die Fortführung des im vergangenen Jahr eingeführten Seniorenmobils. Wir hoffen, dass es noch besser angenommen wird und wären im Erfolgsfall weiter dazu bereit, das Angebot auszuweiten.
• Eine Daueraufgabe bleibt unser Friedhof, für den wir auch in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen werden müssen.
• auch wenn das Geld weiter knapp ist, ist es richtig, bei der Vereinsförderung keine Abstriche vorzunehmen. Dies drückt auch unsere Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement aus.

Unser Fazit lautet unverändert: Wir benötigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, konzentrieren uns dabei in erster Linie auf die Pflichtaufgaben und haben das Ziel, damit unser Angebot für unsere Bürger zu erhalten und, wo möglich, auszubauen.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. In diesen Dank eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kindertagesstätten, die Schulen, der Bauhof, die Bibliothek und die Musikschule. Als letztes gilt natürlich auch dem Bürger ein großes Dankeschön, der durch sein ehrenamtliches Engagement vieles in der Gemeinde geschaffen hat, was unser Schwieberdingen heute zu dem macht was es ist – eine Gemeinde in der man sich wohl fühlt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2017 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Jens Hübner, Lutz Enzensperger