Einer guten Tradition folgend traf sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr vor der Verabschiedung des Haushaltsplans mit dem Beigeordneten und Kämmerer der Gemeinde Schwieberdingen, Herrn Müller, um sich in gewohnt freundlicher und offener Atmosphäre über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde auszutauschen. Da der Haushalt bedingt durch den Amtsantritt unseres neuen Bürgermeisters Herrn Benker später als üblich eingebracht wurde, fand das Treffen nicht wie gewohnt im Januar, sondern erst am 15. Februar statt.
Nach einer kurzen Begrüßung diskutierten die SPD-Gemeinderätin Iris Pohl-Mattern und der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Enzensperger mit Herrn Müller die wesentlichen Entwicklungen und Herausforderungen des Haushaltsplans 2024.
Wie schon 2022 ereilte uns auch in 2023 eine Hiobsbotschaft über eine Gewerbesteuer-Rückerstattung in Millionenhöhe, die durch die Gemeinde zu leisten ist. So wird Finanzplanung und vor allem die Finanzierung wichtiger Vorhaben extrem schwer.
Dies stellt für den Haushalt eine große Herausforderung dar und ist nur durch die weitere konsequente Umsetzung der durch die Haushaltsstrukturkommission bereits beschlossenen Maßnahmen zu bewältigen. Darüber hinaus müssen zusätzlich gezielte Einsparungen erfolgen, wobei die Kinderbetreuung und das Ehrenamt ausgenommen bleiben sollen. Leider sind durch die bereits erfolgten Einsparungsrunden der letzten Jahre nur wenig Möglichkeiten für Einsparungen verblieben. Innerhalb der Verwaltung werden laut Planentwurf ca. 400.000 Euro eingespart, dies reicht aber noch nicht aus, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion wird deshalb einer Erhöhung der Grundsteuer um 8 % zustimmen. Dies betrifft jeden und bedeutet z.B für eine Wohnung Mehrkosten in Höhe von etwa 1,50 Euro pro Monat, das erscheint uns gerecht und tragbar.
Wichtige Themen für die Zukunft sind außerdem unter anderem die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung, der Umgang mit Personalengpässen durch nicht besetzte Stellen und krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie natürlich unser aktuelles Großprojekt, die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule. Hier geht es gut voran, mittlerweile wurde der Erweiterungsbau bezogen und während der Altbau kernsaniert wird, findet ein Teil des Unterrichts in Containerbauten statt.
Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge und die Erweiterung der Ganztagesbetreuung in den nächsten Jahren. Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht allein auf Gemeindeebene erfolgen, hier muss vor allem der Gesetzgeber tätig werden. Es ist zu befürchten, dass durch die Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch in diesem Jahr schwierige Aufgaben auf die Gemeinde zukommen werden. Wie diese sich auf die Gemeindefinanzen auswirken werden kann noch nicht abgeschätzt werden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch künftig den konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Verwaltung pflegen, denn Hintergrundgespräche wie diese tragen zum besseren Verständnis und erfolgreichen Miteinander von Verwaltung und Gemeinderat bei.
Lutz Enzensperger, Fraktionsvorsitzender
