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SPD Schwieberdingen

Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“

Die Sozialdemokraten fordern deshalb die Kreisverwaltung auf, unter Einbeziehung des VVS und des Verkehrsministeriums, eine Informationsveranstaltung für die Kommunen im Kreis durchführen. Dabei sollen die baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen des Aus- oder Umbaus barrierefreier Bushaltestellen dargestellt und die schrittweise Realisierung thematisiert werden.

Eine weitere Forderung ist eine fortzuschreibende Status-quo-Tabelle aller Bushaltestellen und das Festlegen von Mindeststandards im Kreis Ludwigsburg.

„Diese Standards müssen auch im Nahverkehrsplan festgeschrieben werden. Wir brauchen verbindliche Planungen und eine zeitnahe Realisierung. Viele Menschen sind auf barrierefreie Haltestellen angewiesen. Hier reichen keine Absichtserklärungen, hier müssen Taten sprechen,“ so Dr. Eckart Bohn, Sprecher im Sozialausschuss.

 

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