SPD Schwieberdingen

Auch mit dem neuen Ersten Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Pfisterer, konnte die SPD-Fraktion die gute Tradition fortsetzen, vor der Verabschiedung des Haushaltsplans ein ausführliches Gespräch zu führen. In freundlicher und offener Atmosphäre tauschten wir uns dabei über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde aus.

Nach einer kurzen Begrüßung diskutierten die SPD-Gemeinderätin Iris Pohl-Mattern und der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Enzensperger mit Herrn Pfisterer die wesentlichen Entwicklungen und Herausforderungen des Haushaltsplans 2026.
Dieses Haushaltsjahr wird besonders herausfordernd, da bei einer geringen erwarteten Gewerbesteuer gleichzeitig hohe Umlagen aufgrund der guten Einnahmen im Jahr 2024 fällig werden. Dies führt zu einem Defizit von rund 6,7 Millionen Euro.
Dadurch wird der Haushalt vor große Herausforderungen gestellt und dies kann nur durch die weitere konsequente Umsetzung der bereits von der Haushaltsstrukturkommission beschlossenen Maßnahmen bewältigt werden. Darüber hinaus müssen zusätzlich gezielte Einsparungen erfolgen, wobei die Kinderbetreuung und das Ehrenamt ausgenommen bleiben sollen. Leider sind durch die bereits erfolgten Einsparungsrunden der letzten Jahre nur wenige Möglichkeiten für weitere Einsparungen verblieben. Da in Schwieberdingen in den vergangenen Jahren jedoch gut gewirtschaftet wurde, stehen immer noch Ergebnisrücklagen zum Ausgleich des Defizits zur Verfügung.
Wichtige Themen für die Zukunft sind zum Beispiel die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung, der Umgang mit Personalengpässen durch unbesetzte Stellen und krankheitsbedingte Fehlzeiten. Eine große Aufgabe für die kommenden Jahre ist unser neues Großprojekt, der gerade erst beschlossene Neubau des in die Jahre gekommenen Feuerwehrhauses. Auch der Hochwasserschutz und die weitere Umsetzung der Friedhofskonzeption werden uns sehr beschäftigen. Die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule konnte im vergangenen Jahr bei eingehaltenem Kosten- und Zeitrahmen abgeschlossen werden.
Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge sowie die Erweiterung der Ganztagsbetreuung in den kommenden Jahren. Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht allein auf Gemeindeebene erfolgen; hier muss vor allem der Gesetzgeber tätig werden. Zu befürchten ist, dass durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch in diesem Jahr schwierige Aufgaben auf die Gemeinde zukommen werden. Welche Folgen dies für die Gemeindefinanzen haben wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch künftig den konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Verwaltung pflegen, denn Hintergrundgespräche wie dieses tragen zu einem besseren Verständnis und einem erfolgreichen Miteinander von Verwaltung und Gemeinderat bei.

Lutz Enzensperger, Fraktionsvorsitzender