SPD Schwieberdingen

auf dem Podium verfolgt Gesine Schwan interessiert den Beitrag von Ute Vogt

SPD-Ortsverein besucht Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein „europäisches“ Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan.

Am 19. Oktober 2015 konnte Dejan Perc, Vorsitzender der SPD Stuttgart, Prof. Dr. Gesine Schwan für einen Vortrag in Stuttgart, zu der alle  Mitglieder der Region Stuttgart eingeladen wurden, gewinnen. Der Ortsverein Schwieberdingen ist dieser Einladung gerne gefolgt.

Die Politikwissenschaftlerin Frau Prof. Schwan, die 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte und beide Male gegen Horst Köhler im 1. Wahlgang scheiterte, und neben den vielen Auszeichnungen im In- und Ausland das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhielt, hat sich mit der Europäischen Union und deren derzeitigen Problemen auseinander gesetzt.

Europa ist inmitten seiner bislang schwersten existenziellen Krise. Die Abstimmung über einen Verbleib in der EU in Großbritannien und die noch immer nicht gelöste Euro-Krise können dazu beitragen, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union weiter gefährdet wird. Gleichzeitig stehen weitere Mitgliedsländer unter dem Druck rechtskonservativer und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften.
Die jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt. Die Austeritätspolitik (Austerität bedeutet „Disziplin“ oder „Sparsamkeit“ und bezeichnet in ökonomischen Zusammenhängen eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt), die auf Druck Deutschlands durchgesetzt wird, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können.

Darunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee. Um dagegen anzugehen haben sich die unterzeichneten Sozialdemokraten zur Veröffentlichung des Manifests entschlossen. Dieses Manifest, dass  vor wenigen Tagen in der ZEIT veröffentlicht wurde, wurde von Prof. Dr. Gesine Schwan in Stuttgart vorgetragen:

1. Welche Regeln in Europa?
Von der deutschen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble werden demokratische und soziale Grundrechte der EU ignoriert. Sie unterwirft die Eurozone den Regeln einer neoliberalen Austeritätspolitik (Staatshaushalt ohne Neuverschuldung) zum Schaden der Wirtschaften und der Gesellschaften insbesondere Südeuropas.
Wir brauchen dagegen dringend ein „europäisches“ Europa, das der inneren Vielfalt demokratisch gerecht wird. Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede, gerade auch Unterschiede in der wirtschaftlichen Stärke, so miteinander zu verbinden und auszugleichen, dass ein gegenseitiger Nutzen entsteht.

2. Deutsche Europapolitik ohne historischen Kompass – Vorrang wahltaktische Ziele
Ohne historischen Kompass hat Bundeskanzlerin Merkel alle Weichenstellungen in Europa seit der Griechenlandkrise danach entschieden, wie ihre Wiederwahl am besten gesichert wird. Seit 2010 verschleppt sie eine nachhaltige Lösung für die Umschuldung Griechenlands durch die Auferlegung von „Hilfspaketen“, de facto von immer neuen Krediten, die letztlich die Überschuldung des Landes ins Gigantische gesteigert haben.
Dabei ging es der Bundeskanzlerin und der sog. Troika darum, deutsche und französische Banken vor den Konsequenzen ihrer Kreditvergabe an Griechenland zu bewahren. Das „Hilfspaket“ verkehrt den Begriff „Hilfe“ in sein Gegenteil: die faktische Belastung der Griechen durch die Sozialisierung der angehäuften Schulden. Diese begriffliche Heuchelei dauert bis heute an, wenn man die neuen Kredite wider besseren Wissens erneut als „Hilfspaket for Griechenland“ bezeichnet, dem damit eben nicht geholfen wird. Damit täuscht man auch die deutsche Bevölkerung.

3. Deutsche Europapolitik in der Sackgasse
Die Vorbereitung eines dritten „Hilfspaketes“ für Griechenland im Juni 2015, in der sich die Widersprüchlichkeit und Konzeptlosigkeit der Merkelschen Europapolitik wie in einem Brennglas fangen, hat sie und damit Deutschland in eine europäischen Sackgasse gebracht. Entweder die Bundeskanzlerin erzwingt, um den Eklat der Insolvenz und des Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern, zukünftig immer neue „Hilfspakete“ auf Kosten der griechischen notleidenden Bevölkerung. Denn mangels effektiver Schuldenerleichterung – die Merkel wie Schäuble bis zum griechischen Referendum rigoros abgelehnt haben, die aber allein ein Klima für die notwendigen privaten Investitionen schafft – verschärfen sie die wirtschaftliche und politische Krise in Griechenland, anstatt zu helfen und erfordern deshalb immer neue „Hilfen“. Den Deutschen streut diese Politik der Griechenland-„Rettung“ Sand in die Augen.

4. Merkel und Schäuble auf dem Weg ins „deutsche“ Europa
Sowohl Merkels als auch Schäubles Politik haben das selige Ergebnis eines „deutschen Europas“ zur Folge: Die Bundeskanzlerin schafft es schon seit Längerem durch die unbeirrbaren Durchsetzung ihrer wahltaktischen Ad-hoc- und ihrer ideologisch bornierten Austeritätspolitik (Staatshaushalt ohne Neuverschuldung), die über Jahre hinweg vor allem in Südeuropa unnötiges Leid verursacht, Tausende von Jugendlichen um ihre Lebenschancen gebracht. Davon hat der deutsche Haushalt finanziell in erheblichen Ausmaß profitiert. Es ist eine Politik im kurzfristigen deutschen Interesse. Die Neuordnungsvorstellungen von Schattenkanzler Schäuble würde auf längere Sicht nur diejenigen europäischen Nachbarn als Mitglieder der Euro-Zone und damit des entscheidenden Kerns des EU akzeptieren, die seine Austeritätspolitik umzusetzen bereit sind. Ein so verstandenes Kerneuropa (1989 von Karl Lammers vorgeschlagen), damals Frankreich, Deutschland und die Benelux-Staaten, ohne Italien und Spanien (!) ist zu klein, um gegen ein dominiertes Deutschland ein Gegengewicht zu bilden. Es wird stattdessen zum Durchsetzungshebel deutscher Politik.

5. „Deutsches“ Europa als regelfixierte Herrschaft der Technokraten:
Gefahr für Demokratie und Vielfalt in Europa
In der Konsequenz Schäubles, der im Unterschied zu Angela Merkel eine europapolitische Strategie verfolgt, käme es zu einem „deutschen“ Europa der eisern zu befolgenden Regeln, ohne zu fragen, wohin sie führen, und ohne wirksame Mitsprache der europäischen Nachbarn. Erst recht ohne demokratische Entscheidungsverfahren. Deren Durchsetzung würden zunehmend Technokraten überlassen, die weder demokratisch gewählt noch verantwortlich sind. Politische und soziale Opposition dagegen würde irrelevant. Demokratie wird in Europa heute auch durch eine „finanzmarktkonforme“, auf die absolute Priorität von Haushaltsstabilität konzentrierte Technokraten-Strategie bedroht, wenn sie politische und soziale Grundrechte ignoriert.

6. Alternative Politik?  Sozialdemokratische Politik in der aktuellen Regierung
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Politik immer als „alternativlos“ erklärt und durchgesetzt. Die Sozialdemokratie hat in der Opposition dieser Alternativlosigkeit immer widersprochen. Sie hat die demokratieschädigende Idee der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ und die Austeritätspolitik zu Recht gegeißelt und stattdessen eine demokratisch zu gestaltende Wachstumspolitik durch Investitionen gefordert.
Als kleiner Koalitionspartner in der Regierung trägt sie diese Austeritätspolitik allerdings bislang weitgehend mit, mitsamt den aus sozialdemokratischer Sicht hochproblematischen „Reformen“ wie Rentenkürzungen, ungerechten Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierungen, der Unterminierung von Gewerkschaftsrechten und der Tarifautonomie und insgesamt einer Reduktion der innergriechischen Nachfrage, ohne die das Land jedoch wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen kann. Die Einforderung neoliberalen „Reformen“ und die prozyklische Austeritätspolitik verunklart die Substanz sozialdemokratischer Politik und handelt gegen die Tradition der SPD. Sie steht auch im Widerspruch zur erfolgreichen sozialdemokratischen  Politik in Deutschland. In der Krise 2009, in der Großen Koalition, hat die SPD mit Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld zu Recht auf den Erhalt der deutschen (Auto-)Industrie gesetzt, und zuvor hat Bundeskanzler Schröder wissentlich das Maastricht-Kriterium des dreiprozentigen Haushaltsdefizit gerissen, um mit den öffentlichen Investitionen von 20 Milliarden Euro in den Kommunen Arbeitskräfte zu schaffen. Diese Widersprüchlichkeit droht die SPD-Politik in Deutschland und in Europa unglaubwürdig zu machen.

7. Klares Umsteuern in der Europapolitik durch die SPD auf Bundesebene erforderlich - kein „deutsches“, sondern ein „europäisches“ Europa
Um der Menschen willen, muss die SPD jetzt auf Bundesebene umsteuern. Die Bundeskanzlerin nämlich macht keineswegs einen „ausgezeichneten Job“, sondern schadet – Umfragewerte hin oder her – den einfachen arbeitenden wie arbeitslosen Menschen in Deutschland und in Europa. Das findet seine Freiheit und seinen Wohlstand eben nicht in einem „deutschen“ Europa, das unerbittlich und Blind auf Regeln pocht, den „hässlichen Deutschen“ in den Augen vieler Nachbarn wiedererstehen lässt und bei Ihnen Sorge wie Misstrauen sät. Vielmehr liegt Deutschlands in einem „europäischen“ Europa, dass seine gemeinsame Freiheit und Sicherheit in der Freundschaft und in dem Vertrauen der Nachbarn findet, ohne die Deutschland 1989 nicht in Frieden seine Freiheit hätte wiedererlangen können.

8. Für ein „Europäisches“ Europa
Dazu muss Griechenland so schnell wie möglich in die Lage kommen, sich aus seinem Wirtschaftstief selbst hinauszuarbeiten, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und neue wirtschaftliche wie politische Perspektiven zu gewinnen.
Dazu braucht das Land folgende Entscheidungen:
Eine verlässliche langfristige Perspektive für private Investoren, dass sich deren Investitionen in Griechenland rentieren können. Dazu gehört eine definitive Absage an den Grexit und eine Bekräftigung der Eurogruppe, dass Griechenland im Euro und die Währungsunion definitiv unumkehrbar bleiben.
Eine Schuldenerleichterung, die diese langfristige Investionsperspektive plausibel macht, und zwar schnell und deutlich, damit die Wirtschaft nicht noch mehr bergab geht.  Eine Umstrukturierung der Schulden könnte die Schulden Griechenlands beim IWF und der EZB auf den ESM verlagern und die Laufzeiten mit einem lange verzögerten Tilgungsbeginn auf mehrere Jahrzehnte hin verlängern. So wie Deutschland seine Schulden vom Ersten (!) Weltkrieg erst 2015 zu Ende bezahlt hat. Wenn jedoch schon in wenigen Jahren erneut hohe Tilgungsraten fällig werden, bleibt die Investitionspetspektive verbaut.
Überdies müsste das Volumen des EU-Investitionsplans für Griechenland  um mindestens die gleiche Summe erhöht werden, die jetzt ausgabenseitig eingespart werden soll.
Anstelle eines Mikromanagements von den im Land abgelehnten Kürzungen, die als „Reformen“ ausgegeben werden, ist eine breite griechische Unterstützung von wirklich sinnvollen Reformen notwendig, wie die Tsipras-Regierung sie bereits im Juni dieses Jahres vorgeschlagen hat. Dazu gehören u.a. Reformen des Justizsystems, des Antikorruptionskampfes, des Bodenrechts und Katasters, der öffentlichen Verwaltung, der Steuerverwaltung und der Sozial- und Rentenversicherung, die in einem Wachstumsklima bekanntlich eher gelingen als in der Rezession.
Vor allem müssen das griechische Bankensystem und der freie Kapitalverkehr wieder zum Laufen gebracht werden. Deren Unterbrechung hat die griechische Wirtschaft erneut Milliarden gekostet. Die Kappung der ELA-Kredite im Juli erfordert nun eine Rekapitalisierung der Banken mit einem Betrag von ca. 25 Milliarden Euro.

9. Europäische Schuldenkonferenz und Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft aller Europäer
Um die Wirtschaft nicht nur Griechenlands, sondern in allen europäischen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit wieder anzukurbeln, ist ein nächster wichtiger Schritt eine europäische Schuldenkonferenz wie Jacques Delors, Pascal Lamy und Antonio Vitorino sie kürzlich vorgeschlagen haben. Eine solidarische Europapolitik würde von den Deutschen genauso positiv beantwortet werden wie die Herausforderung durch die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen, wenn nur die Regierung nicht dauernd abwehrte und Misstrauen gegenüber den europäischen Nachbarn säte. Die undurchdachte Politik der Bundeskanzlerin, die in der Flüchtlingsfrage zwischen kurzatmiger Großzügigkeitsdemonstration und ebenso kurzatmiger administrativer Umsteuerung auf strikte Grenzkontrollen hin- und herschwankt, zeigt, wie man das kostbare Potential der gesellschaftlichen Solidarität durch Strategielosigkeit und Mangel an ernsthafter Umsetzung verspielen kann.
Die Haltung der Deutschen ist besonders wichtig, weil wir eine hohe Verantwortung tragen und weil von hier aus positiver Elan der Solidarität auch auf andere europäische Regionen ausstrahlen kann. Das hat zentral für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union. Dieser Elan fehlt bisher.

10. Neuansatz in der Flüchtlingspolitik: Chance für ein sozialdemokratisches Umsteuern zugunsten eines solidarischen Europas
Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat es kürzlich ausgesprochen: Ohne die Bereitschaft zur Solidarität, die auch Ausgleichszahlungen einschließt, haben die gemeinsame Währung des Euro und die Europäische Union keine Zukunft.
Dazu, einen solidarischen Neuanfang in Europa zu wagen, kann uns die Reaktion der Deutschen auf das Elend der Flüchtlinge ermutigen. Die positiven Erfahrungen, die sie in der Praxis einer Willkommenskultur für sich selbst machen, zeigen Ihnen, welches Potential an Freude die Solidarität birgt.
Zugleich müssen wir beherzt einen Blick auf Fremde, Flüchtlinge, überhaupt auf Menschen richten: Sie sind – in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse – nicht prinzipiell als Belastung zu betrachten, sondern als mögliche Bereicherung willkommen zu heißen. Angesichts unserer demographischen Entwicklung ist das Boot noch lange nicht voll. Zugleich müssen wir alles tun, damit die Heimat der Flüchtlinge wieder Frieden findet und aufgebaut werden kann. Denn Heimatlosigkeit tut weh, selbst wenn wir die Flüchtlinge hier herzlich aufnehmen.

11. Wege der engeren Integation in Europa – hilfreiche deutsche Beiträge
Die immer erneuten Krisen in der Euro-Zone stellen uns nun dringend die Aufgabe, in der europäischen Union demokratisch enger zusammenzuarbeiten und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört ganz wesentlich, die Politik der Euro-Gruppe transparent und durch die Öffentlichkeit kontrollierbar zu machen, z.B. durch ein Euro-Parlament, das als Teil des Europa-Parlament agieren könnte.
Überdies ist allerdings – auch vom französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – die Institution eines europäischen Finanzministers mit eigenen Budget und erheblichen haushalts-, wirtschafts-, Finanz- und sozialpolitischen Kompetenzen ins Spiel gebracht worden. Auf längere Sicht brauchen wir sicher auch eine stärkere, aber demokratisch kontrollierte institutionelle Integration.
Zunächst müssen wir aber eine Verbindung von nationaler und europäischer Legitimation der gemeinsamen politischen Entscheidungen finden, die für die europäischen Bürger erlebbar ist.
Die Alternative dazu liegt in einer immer kleiner werdenden „Kerneuropa“ auf Kosten der ärmeren europäischen Nachbarn, die dem von Deutschland propagierten Modell nicht folgen wollen oder können, das die Deutschen wie gesagt selbst nicht praktizieren. Auf deren Kosten würde unser Land zunächst vielleicht besser leben. Folgen könnte freilich – wenn der globale Export einbricht – eine erhebliche wirtschaftliche Einbuße, die uns zeigt, dass für uns alle, auch zur Stabilisierung des deutschen Exportes ein wirtschaftlich florierendes Europa hilfreich ist und Finanzausgleiche allemal selbst ökonomisch rechtfertigt. Überdies zöge eine kurzsichtig nationale Politik einer wachsenden Abschottung gegen die sozialen Probleme der Nachbarn nach sich, ohne deren Freundschaft Deutschland aber in seiner historisch fatalen Rolle einer Vormacht zurückfallen würde, die Misstrauen, Feindschaft und Konflikte sät und unser aller Unglück war.
Um das Vertrauen Europas zurückzugewinnen, dass es Deutschland nicht nur um seine kurzfristigen nationalen Vorteile geht, sondern um eine gedeihliche Entwicklung der gesamten EU, sollte Deutschland jetzt durch die politische und finanzielle Unterstützung von öffentlichen Gütern, die offensichtlich allen EU-Bürgern zugutekommen (Schuldentilgungsfonds, Investitionsprogramme, EU-weite Arbeitslosenversicherung etc.) die Grundlage, für wechselseitiges  Vertrauen in der EU stärken.

12. Ein „europäisches“ Europa der lebendigen Vielfalt und der Freude
Nur so können wir ein „europäisches“ Europa weiterentwickeln, das sich wieder auf seine humanistischen Werte und seiner demokratischen Traditionen besinnt. Nur so kann Europa die Hoffnungen vieler einlösen und seiner Aufgabe für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt erfüllen. Dies wäre ein Europa, in dem es – unserer Europa-Hymne gemäß – Freude bereitet zu leben.

Der Vortrag von Gesine Schwan wurde mit großem Beifall quittiert. Anschließend meldeten sich einige Teilnehmer zu Wort, denen Gesine Schwan „aus dem Herzen“ gesprochen hatte. Hier Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart I.

Wortbeitrag von Ute Vogt MdB, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Die Mehrzahl der Wortmeldungen gingen auf das Flüchtlingsproblem und den knappen Wohnraum ein. Aussagen wie „Die Flüchtlinge nehmen uns die Wohnungen weg!“ sind falsch, denn die Wohnungsnot war auch schon vorhanden bevor die Flüchtlinge kamen. Das Wohnungsproblem ist nur durch die Flüchtlinge deutlicher geworden.
Die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus, die jetzt in Stuttgart und anderswo in Angriff genommen wird, sollen allen Bedürftigen, nicht nur den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die SPD muss sich allerdings auch vorwerfen lassen, sich in der Vergangenheit nicht energisch genug für den Sozialen Wohnungsbau eingesetzt zu haben.

 

Merkel will oder kann den Fehler, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, nicht zugeben. Das Misstrauen gegenüber den Politikern ist verständlich. Wir müssen ehrlich sein, die staatlichen Institutionen  werden die Probleme nicht in den Griff bekommen. Nur mit dem Roten Kreuz, der Caritas und anderen Hilfsorganisationen, ist das möglich. Diese Organisationen müssen stärker unterstützt werden, ebenso die Flüchtlingslager in Libanon und Jordanien, deren Mittel in der Vergangenheit leider gekürzt wurden.

Für den SPD-Ortsverein
Peter Schlichting