SPD Schwieberdingen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu einer nach der Betreuungszeit gestaffelten Erhöhug der Elternbeiträge für die Krippen-Gruppen mehrheitlich verabschiedet.

Die SPD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Vorschlag, denn dieser ist aus unserer Sicht nicht sozial, deckt die Bedürfnisse von Vollzeitbeschäftigten nicht ab und läuft den Bemühungen um ein „familienfreundliches Schwieberdingen“ zuwider.
Prinzipiell steht die SPD-Fraktion einer moderaten, an der allgemeinen Preisentwicklung orientierten Gebührenanpassung offen gegenüber. Eine Staffelung nach Betreuungszeit können wir aber nicht mittragen.
Die nun beschlossene Staffelung nimmt die Förderrichtlinien der Landesregierung als Grundlage, die sich die Förderung „schönrechnet“ und eine Förderung von 7 Stunden als Vollzeitförderung betrachtet. Die neue Gebührenstaffelung sieht darum als Basis eine Betreuung von 7 Stunden täglich vor, für jede weitere Betreuungsstunde wird ein Zuschlag von ungefähr 14 % verlangt. Jeder Vollzeitbeschäftigte muss deshalb künftig einen Zuschlag bezahlen, und zwar bis zu 42 %! Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel für eine Ganztagsbetreuung bis zu 1.260 Euro im Jahr mehr zu bezahlen sind. Für eine alleinerziehende Mutter sicher kaum leistbar. Auch den bürokratischen Mehraufwand zur Erfassung der Betreuungszeiten halten wir für unnötig.
Die SPD-Fraktion wird sich auch im kommenden Jahr aktiv und konstruktiv in die Diskussion zur gerechten Gestaltung und Änderung der KiTa-Gebühren einbringen.

Termine:
Zur Adventsfeier des SPD-Ortsvereins am Samstag, den 11. Dezember, ab 15:00 Uhr im Freizeit-Forum-Zeising sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.
Der erste SPD-Stammtisch im neuen Jahr findet am Donnerstag, den 13. Januar, ab 19:30 Uhr im „Schwieberdinger Hof“ statt.
Lutz Enzensperger