SPD Schwieberdingen

TTIP – Fluch oder Segen?

Zur Informationsveranstaltung „TTIP-  Fluch oder Segen“ hatten die SPD-Ortsvereine Großbottwar, Marbach, Murr, Oberstenfeld und Steinheim am 27. März 2015 nach Murr eingeladen. Auch die SPD-Ortsgruppe Schwieberdingen war eingeladen.
Der Abend begann mit einem Vortrag von René Repasi von der Universität Heidelberg mit Informationen über den aktuellen Stand zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Es war der Versuch einer Annäherung über die extremen Thesen über die möglichen Auswirkungen des Transatlantic Trade Investment Partnership (TTIP): Es kostet uns die Demokratie. Konzerne profitieren, Menschen verlieren. Die EU soll kein weiteres Bundesland der USA werden.
Die EU exportiert Güter im Wert von von 288,3 Mrd. $ in die USA, die USA 158,3 Mrd. $ in die EU. Zweifellos würde die USA mehr vom TTIP profitieren als die EU. Es gibt bisher kein Vertragstext über TTIP über den wir diskutieren können, anders beim CETA mit Canada.
Zunächst hatte die EU-Kommission gedacht, dass sich die Öffentlichkeit für die Details der Verhandlungen nicht interessieren würde. Durch den öffentlichen Druck hat sich dies geändert. Bisher gab es 9 Verhandlungsrunden, deren Ergebnisse im Internet veröffentlich wurden: hhtp://ec.europa.eu/trade/ttip-texts (bisher leider nur in Englisch). Dem Vertragstext den die EU-Kommission aushandelt, muss zunächst der Rat einstimmig zustimmen. Dann folgt die Zustimmung durch das Europäische Parlament. Nur wenn das Europäische Parlament zustimmt, folgt die Ratifizierung der einzelnen Länder.
Über die wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es sehr unterschiedliche Prognosen: 181.000 neue Jobs in Deutschland oder 60.000 Verluste an Arbeitsplätzen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll um 0,5 % steigen. In 10 Jahren! Das wären Auswirkungen im „homöopathischen Bereich“. Wir schauen in die Glaskugel. Wir wissen es nicht!
Interessanter ist die voraussichtliche Entwicklung des BIP bis 2050: 2007 lag die EU hinter den USA an 2. Stelle. Deutschland auf Platz 4. In 2050 wird die EU nur noch auf Platz 4 und Deutschland auf Platz 13 liegen. Die USA übrigens hinter China nur noch auf Platz 2. Ein Zusammenschluss in größere Wirtschaftsräume wäre für die EU und Deutschland mittelfristig also vorteilhaft.
Mit dem TTIP sollen die Handelsbeschränkungen abgebaut werden, keine Doppelkontrollen, Abbau von Protektionismus und Diskriminierung, Marktzugang zur Öffentlichen Auftragsvergaben und Investitionsschutz.  Aber keine gegenseitige Anerkennung von Produktstandards und keine Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt.
Investtionsschutzabkommen gibt es bereits: 129 in Deutschland, 2.000 weltweit. Das erste wurde von Deutschland 1959 mit Pakistan vereinbart.
Zu den Knackpunkten zählte René Reparsi das Vorsorgeprinzip (die Beweislast bei nicht zugelassenen Lebensmitteln). Die Regulatorische Zusammenarbeit (Absenkung des Schutzstandards, Gefahr von frühzeitiger Beeinflussung durch Lobbygruppen) und das Investitionsschutzgericht, das verfahrensrechtlich strittig ist. Es gibt bereit 3 Klagen von Konzernen gegen Staaten bzw. Regierungen, in denen es jeweils um Milliardenbeträge geht: die Klage von Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs, die Klage von Veolia Italien gegen Ägypten wegen durch den Mindestlohn gestiegenen Arbeitskosten und die Klage von Philip Morris Hongkong gegen Australien und Uruguay wegen deren Nichtrauchergesetze.
Brauchen wir Schiedsgerichte überhaupt? Reichen die nationalen Gesetze nicht aus? Auch hier ist Skepsis angebracht.
In der anschließenden Diskussionsrunde, die von Lars Barteit, Kreisvorsitzender der SPD Kreis Ludwigsburg, moderiert wurde, forderte u. a. Biolandwirt Robert Trautwein den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen („Europa darf nicht zum Spielball  von US-Konzernen werden. Den Schlusssatz formulierte Lars Barteit: „Was noch nicht unterschrieben ist, kann noch verbessert werden!“