Macit Karaahmetoglu erneut SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu ist erneuter SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigsburg. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende wurde Freitagabend auf einer Mitgliederversammlung in Ditzingen mit 94,4 Prozent der Stimmen nominiert. „Das ist ein großartiges Ergebnis, das uns zum Wahlkampfauftakt einen starken Schub verleihen wird“, bedankte er sich bei den Mitgliedern.
Der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte Karaahmetoglu zu Beginn der Veranstaltung einen besonderen Rückenwind gegeben. Er erklärte in einer über Video übertragenden Rede, der Ludwigsburger Abgeordnete habe ihn in seiner Arbeit als Parteivorsitzender stark unterstützt. Für Klingbeil steht die SPD derzeit unter Druck angesichts schlechter Umfrageergebnisse, er sieht das aber auch als Ansporn: „Vieles von unseren Erfolgen ist im Streit untergegangen. Aber wir werden deutlich machen, wie die SPD das Land geprägt hat.“
Karaahmetoglu erkannte als Ursache für die negative Stimmungslage die Angst vieler Menschen und die Unsicherheit, was auf sie zukommen werde. Es sei selbstverständlich nicht gut, dass die Koalition ständig streite. Doch diese Konflikte kämen vor allem dadurch zustande, dass die Koalition aus drei Parteien mit völlig unterschiedlicher Ausrichtung gebildet werden musste. Das werde in Zukunft angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft Normalität sein, so wie es jetzt schon bei vielen Nachbarländern Normalität sei.
Entscheidend sei aber nicht dieser Streit, entscheidend seien die Ergebnisse der Regierungsarbeit: „Es muss darauf ankommen, was die Regierung geleistet hat“, forderte Karaahmetoglu. Und diese Leistungen bewertet er insgesamt als positiv. So habe die Regierung die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erfolgreich bewältigt. Karaahmetoglu: „Heute redet niemand mehr darüber.“ Zudem sei es mit der Energiewende gelungen, den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung auf ständig wiederkehrende Rekordzahlen und jetzt 61,5 Prozent zu steigern. Eine ähnliche Bilanz bei den Ladepunkten für Elektroautos, deren Anzahl sich seit Regierungsantritt verdreifachte. Zudem entstehe derzeit ein 10.000 Kilometer langes Wasserstoff-Kernnetz. „Und das ist erst der Anfang“, betonte Karaahmetoglu.
Die Energiewende ist für ihn aber nicht nur wegen des Klimawandels wichtig, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Hier gehe es auch um die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. „Wir müssen zu den führenden Nationen bei der Elektromobilität gehören, beim Ausbau der Windenergie, beim Wasserstoff. Die SPD steht dafür ein, dass wir hier eine Führungsrolle einnehmen“, unterstrich der Politiker.
Zudem habe die Regierung den Ausbau des Sozialstaats vorangebracht etwa mit einer Reform des Wohngelds, der Einführung des Bürgergelds und der Sicherung der Renten.
Die SPD stehe auch weiterhin ein für das individuelle Recht auf Asyl. Und sie will entschlossen und mit weitreichenden Gesetzesänderungen gegen die irreguläre Zuwanderung angehen: „Nur diejenigen, die verfolgt werden, sollen bei uns Schutz finden. Alle anderen nicht.“ Das bisherige Ergebnis spreche für sich: Die Zahl der Asylanträge sei 2024 um fast 20 Prozent gesunken, die Zahl der Rückführungen um 20 Prozent gestiegen. Und auch bei den Zurückweisungen an den Grenzen gebe es einen deutlichen Anstieg. Die Regierung reagiere entschlossen auf die Probleme, auch um die Hetze von rechts gegen unsere Demokratie abzuwehren. Aber, betonte der Politiker: „Klar ist auch, dass Deutschland eine Zuwanderung von rund 400.000 Fachkräften pro Jahr braucht, um seinen Wohlstand zu wahren.“ Hier sei mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz viel erreicht worden.
Karaahmetoglu hält dieses Gesetz ebenso wie die Energiewende für ein Beispiel dafür, was in der Großen Koalition mit der CDU nicht möglich gewesen sei. Die CDU halte zudem nach wie vor an veralteten Technologien des 20. Jahrhunderts wie der Atomenergie fest anstatt auf moderne innovative Energien zu setzen. Der Politiker kritisierte insbesondere CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz: „Merz ist schon seit den 90er-Jahren in Anklängen fremdenfeindlich und homophob und kein Freund von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Karaahmetoglu ist davon überzeugt, dass die SPD erneut die Bundestagswahl gewinnt: „Wir werden aufholen und das Kanzleramt gemeinsam verteidigen.“
Das Rentenniveau bleibt stabil
Mit dem Rentenpaket II gewährleisten wir, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Wir stabilisieren dazu das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent und sichern so die Rente jetzt und in Zukunft!
Das Rentenniveau gibt übrigens an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden Rentner:innen von der Lohnentwicklung abgekoppelt, haben im Vergleich zu Arbeitnehmer:innen also weniger Geld zur Verfügung. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Und genau das verhindern wir!
Wir stehen fest an der Seite von Rentner:innen, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Beschäftigte sollen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Davon profitieren vor allem Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen und Schichtarbeiter:innen. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung!
Starkes Handwerk, starke Wirtschaft
Ohne Handwerker/innen geht es nicht! Ob Bäcker oder Raumausstatterin, Betonbauer oder Klimatechnikerin, Maler oder Lackiererin: Sie alle sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft - und im Alltag von uns allen. Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns an die Seite der Handwerker/innen stellen. Um sie zu stärken, wollen wir unter anderem Frauen fördern, bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigeren Strom.
Unser gesamtes Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier: https://www.spdfraktion.de/sys
Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten
Die Mehrheit der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Und: Immer mehr Menschen ziehen aufs Land. Land ist aber nicht gleich Land und die sogenannten ländlichen Räume in ganz Deutschland sind unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Es braucht vielfältige politische Antworten zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland!
Deswegen haben wir auf unserer Fraktionsklausur besprochen und beschlossen, wie wir in ländlichen Räumen Potenziale erschließen, Gemeinschaft stärken und Zukunft stärken wollen!
Was uns besonders wichtig ist:
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sollte als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden.
Modernisierung braucht Infrastruktur, die das Leben auf dem Land für Unternehmen und potenzielle Arbeitskräfte attraktiv macht. Dies gilt insbesondere für strukturschwache Regionen.
Landwirtschaft braucht Unterstützung und Wertschätzung. Die Modernisierung erfordert regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken.
Zusammenleben braucht Identifikation und gleichberechtigte Teilhabe für eine inklusive und gerechte Zukunft in allen Teilen unseres Landes.
Mobilität braucht auch in ländlichen Räumen nachhaltige, günstige, barrierefreie und sichere Angebote.
Gesundheitsversorgung braucht Flexibilität sowie innovative Angebote.
Das beschlossene Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-laendliche-raeume.pdf
Ludwig Marum - Ein Leben für Recht und Republik
Ein Leben für Recht und Republik sind Ideale, die auch heute aktuell sind...
In der Zeit vom 28. Juni – 16.August zeigt das Landesarchiv Baden-Württemberg im Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim, Salamander-Areal, die Wanderausstellung „Ludwig Marum – Ein Leben für Recht und Republik“.
Teilnehmende aus der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreis Ludwigsburg besuchten vor wenigen Tagen diese Ausstellung, die von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin in Kooperation mit dem Forum Ludwig Marum e.V., Karlsruhe erstellt wurde. Sie zeigt Ludwig Marum als einer der Wegbegleiter der parlamentarischen Demokratie in Baden 1918/19 und schildert anschaulich, weshalb der aus dem Judentum stammende Rechtsanwalt als einer der beeindruckensten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie gilt.
Der SPD Reichstagsabgeordnete wurde 1933 bereits 5 Tage nach der Reichtagswahl unter Missachtung seiner Immunität verhaftet, gemeinsam mit 6 weiteren bekannten Karlsruher Sozialdemokraten ins KZ Kislau, Nähe Bruchsal gebracht und dort in der Nacht vom 28./29. März 1934 ermordet und zwar so, dass es nach Selbstmord aussah.
Ludwig Marum und dessen Ideale sind gerade heute wieder aktuell und stehen dafür, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie verteidigt werden müssen. Marum bleibt eine feste Größe in der Geschichte. Es lohnt sich, diese Ausstellung zu besuchen, war die übereinstimmende Meinung der SPD – Gruppe 60plus aus dem Kreis Ludwigsburg.
Das Grundbuchzentralarchiv ist in Kornwestheim – Salamander-Areal –.
Die Öffnungszeiten sind Montag 9.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch u. Freitag 9.00 – 13.00, Donnerstag, 9.00 – 18.00 Uhr – Dienstag und am Wochenende geschlossen.
Jahreskreiskonferenz 2024: Der Vorstand kann weiterarbeiten
