SPD Schwieberdingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörer. 

Dieses Haushaltsjahr wird besonders herausfordernd für uns, weil bei geringer erwarteter Gewerbesteuer gleichzeitig hohe Umlagen aufgrund der guten Einnahmen in 2024 fällig werden. Dadurch fehlen uns Millionen, ohne dass wir einen Beschluss gefasst haben. Zudem drohen Gewerbesteuer-Rückerstattungen in Millionenhöhe, da weitere Verfahren offen sind, so dass wir jederzeit solche Nachrichten wie in der Vergangenheit befürchten müssen. 
So werden die verlässliche Finanzplanung und vor allem die Finanzierung wichtiger Vorhaben extrem erschwert.
Diese Ungewissheit über mögliche künftige Forderungen stellen für den Haushalt eine große Herausforderung dar und sind nur durch die weitere konsequente Umsetzung der durch die Haushaltsstrukturkommission bereits beschlossenen Maßnahmen einigermaßen zu bewältigen. Wir werden in Zukunft noch mehr sparen müssen, wobei die Kinderbetreuung und das Ehrenamt aus unserer Sicht wie bisher weiter ausgenommen bleiben sollen. Mittlerweile sind durch die bereits erfolgten Einsparungsrunden der letzten Jahre nur wenig Möglichkeiten für Einsparungen verblieben.

Auch wenn man sich schon beinahe daran gewöhnt hat, die Folgen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine und die daraus resultierenden Unsicherheiten belasten das wirtschaftliche Umfeld und damit auch unseren Haushalt sehr.
Ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor ist seit einem Jahr der amerikanische Präsident und sein unberechenbares Verhalten. Insbesondere die jederzeit drohenden Strafzölle würden die deutsche Wirtschaft und dadurch Steuereinnahmen gefährden.

Unsere vergleichsweise gute Ausgangslage mit hohen Rücklagen wird mittelfristig nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Vorhaben zu finanzieren. Wir werden über kurz oder lang um die Aufnahme von Krediten nicht herumkommen, dies zeigt die Finanzplanung deutlich. Wenn dies wie geplant für nachhaltige Projekte geschieht, ist das aus unserer Sicht verantwortbar und wir werden dies mittragen.

Die vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen für uns beinahe nicht kalkulierbar sind und auf zu niedrigem Niveau verharren. Man muss davon ausgehen, dass es noch Jahre dauern wird, um auf das gewohnte und notwendige Niveau zurückzukehren – wenn überhaupt.

Bisher sind wir, was die Entwicklung unserer Kommune angeht, trotzdem weiter auf einem guten Weg.
Zwei Beispiele: Bei der Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule wurde der Erweiterungsbau fertiggestellt und bezogen und die Arbeiten wurden terminlich und finanziell im Plan abgeschlossen – wahrhaft keine Selbstverständlichkeit! Daraus folgt für die SPD-Fraktion zwingend, dass wir auch künftige Großprojekte wie den beschlossenen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit einem sogenannten Generalübernehmer abwickeln müssen.
Bisher konnten alle Geflüchteten in der Gemeinde untergebracht werden, ohne dass die Turn- und Festhalle als Notunterkunft genutzt werden musste. Die Unterbringung von Geflüchteten bleibt dennoch eine Daueraufgabe, denn die politische Großwetterlage kann leider jederzeit zu neuen Flüchtlingsströmen führen.

Wie ist der aktuelle Stand unserer Projekte und wie soll es aus unserer Sicht weitergehen, was wollen wir erreichen?

    • Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine andauernde  Aufgabe. 
Diese ist uns ein besonderes Anliegen, denn gute Bildung fängt in der Kita an. Es muss in mehr Plätze und hohe Qualität investiert werden. Doch  Geld allein kann dieses Problem nicht lösen, der Fachkräftemangel ist immens und macht uns zu schaffen. Wir freuen uns sehr, dass mit dem neuen Naturkindergarten Lüssenfüchse ein interessantes neues Angebot im nächsten Monat eröffnet werden kann. 
Aus Sicht der SPD sollten KiTas mittelfristig gebührenfrei sein - für uns ist dies nicht auf Gemeindeebene zu lösen, sondern eine Aufgabe der Bundes- und Landespolitik. 

    • Unsere Hoffnung ist groß, dass der Ausbau und die Verbesserung des innerörtlichen Hochwasserschutzes dieses Jahr vorankommt. Weitere Maßnahmen sind konkret geplant und sollen und müssen zeitnah umgesetzt werden. Trotz aller Anstrengungen muss jedem klar sein, dass immer auch Eigenverantwortung gefragt ist und es einen vollkommenen Schutz nicht geben kann.

    • Der Zustand unserer öffentlichen Einrichtungen lässt an vielen Stellen zu wünschen übrig. Für die notwendigen Verbesserungen und den Erhalt werden wir in den kommenden Jahren hohe Millionenbeträge in die Hand nehmen müssen.

    • Im Areal Herrenwiesen zeigt sich, dass uns eine Priorisierung durch die Fakten quasi vorgegeben wird. Denn Pflichtaufgaben haben eindeutig Vorrang, und so haben wir die Glemstalschule renoviert und erweitert und den Neubau des Feuerwehrhauses beschlossen. Für den Abriss und Neubau der Turn- und Festhalle, die Sanierung der Sporthalle und die Planung des Umfelds mit Bezug auf die Schulen müssen noch Lösungen gefunden werden. Zur Gestaltung liegen bereits erste Machbarkeitsstudien vor, auf dieser Basis soll ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Es ist klar, dass Schwieberdingen für diese Aufgaben  viele weitere Millionen investieren werden muss. Über die spannende Frage, wann wir diese Projekte in Angriff nehmen können und wie die weitere Priorisierung aussehen wird, müssen wir noch gründlich diskutieren.

    • Sanierung von Straßen und Kanalisation
Der Erhalt und die Sanierung unserer Straßen mit der darunter liegenden Infrastruktur ist als ständige Aufgabe dringend notwendig und wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein.

    • Friedhofskonzeption
Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte muss weiterhin konsequent erfolgen. Auch hierfür werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen müssen.

    • Das Sanierungsgebiet Oberer Schulberg wird langsam konkreter. Wir sehen dieses Gebiet als große Chance für eine vielversprechende innerörtliche Weiterentwicklung an.

    • Das angestrebte Wohngebiet Zollstöckle liegt vorerst mehr oder weniger auf Eis. Schade, denn das wäre die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie in der gesamten Region Stuttgart wird auch bei uns das Thema bezahlbarer Wohnraum immer drängender. 

    • Bei der Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets kommen wir Schritt für Schritt voran, das stimmt uns zuversichtlich. Alles in allem überwiegen für uns trotz möglicher Beeinträchtigungen die großen und wichtigen Chancen zur Stärkung Schwieberdingens als Gewerbestandort. Wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für uns sind, ist uns allen klar.

    • Der Ukrainekrieg und die zeitweise Energiemangellage haben den Katastrophenschutz ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die erarbeitete Notstromkonzeption ist wichtig, beispielsweise die Beschaffung mobiler Notstromaggregate. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir hier am Ball bleiben, die Situation ständig neu bewerten und bei Bedarf handeln.

    • Die in den letzten Jahren zum Teil neugestalteten Spielplätze müssen auf diesem hervorragenden Niveau erhalten werden.

    • in den vergangenen Jahren zeichnete sich Schwieberdingen durch großes bürgerschaftliches Engagement und zahlreiche gelungene Veranstaltungen und Festivitäten aus. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir bei der Vereinsförderung keine Abstriche machen. Damit zeigen wir auch unsere Wertschätzung für das Ehrenamt.

    • Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Feuerwehr stets über die erforderliche Ausrüstung verfügen kann. Dies zeigt sich im heutigen Beschluss über ein neues Fahrzeug und noch mehr im beschlossenen Neubau des Feuerwehrhauses.

    • Das Thema Unterbringung und Integration von Asylbewerbern bleibt im Fokus. Hierzu sind weiterhin große Anstrengungen erforderlich. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Betreuung sind besonders wichtig, damit Integration gelingen kann.

    • Beim ÖPNV sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Angebotes notwendig. Mittel- bis langfristig streben wir weiter die Anbindung an die Stadtbahn Ludwigsburg – Markgröningen an, auch wenn wir die Hoffnung darauf schon beinahe aufgegeben haben. Zu beachten ist, dass ein Scheitern durchaus Auswirkungen auf das geplante Gewerbegebiet haben würde. Der finanzielle Aufwand für den ÖPNV bleibt hoch, denn neben der Stadtbahn müssen weiter beachtliche Summen in das Buskonzept und die Strohgäubahn fließen.

Wie schon in der Vergangenheit sind für uns die Investitionen in die Schwieberdinger Infrastruktur wichtig, wobei angesichts der Kassenlage eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben zwingend geboten ist. Wir wollen das vorhandene gute Angebot für unsere Bürger erhalten und verbessern.
Wichtige Themen für die Zukunft sind außerdem unter anderem die Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung und der Umgang mit Personalengpässen durch nicht besetzte Stellen. 
Weitere Herausforderungen sind zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung durch Bund und Land, wie die Unterbringung und Integration weiterer Flüchtlinge und der erweiterte Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab diesem Jahr.
Der angestrebte Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Prozessen kann nicht allein auf Gemeindeebene erfolgen, hier muss auch der Gesetzgeber dringend tätig werden. 

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. 
In unseren Dank für die geleistete Arbeit eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kindergärten, die Kinder­tagesstätten, 
die Schulen und die Schulkindbetreuung, 
der Bauhof, 
die Bibliothek und 
die Musikschule. 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2026 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks Schwieberdingen zu.

Die SPD-Fraktion:

Iris Pohl-Mattern, Lutz Enzensperger