SPD Schwieberdingen

Wir möchten anlässlich des Internationalen Frauentags vom vergangenen Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorheben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

Insbesondere das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Quote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst ist aus unserer Sicht ein geradezu historischer Schritt. Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Wirklichkeit. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit hoffentlich endgültig vorbei.

Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechterquote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich aus unserer Sicht auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche. Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass auch im Land die SPD weiter daran arbeiten wird, die Gleichberechtigung voranzutreiben. Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den letzten Jahren in Baden-Württemberg viel erreicht worden. Dies betreffe insbesondere die massiven Investitionen in die Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen, die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende und auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einführung einer familienbewussten Personalpolitik, etwa durch Projekte wie „familyNet“ und „Cum tempore“ des Europäischen Sozialfonds.

Auch die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes mit dem Ziel einer Quotenerhöhung weiblicher Führungskräfte in landeseigenen Unternehmen, der schrittweisen paritätischen Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie einer Stärkung der Rechte der Beauftragten für Chancengleichheit ist „nach intensiver Vorarbeit auf den Weg gebracht worden.

In den vergangenen 104 Jahren haben die Frauen viel erreicht in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Aber noch immer sind sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen schlechter gestellt als Männer. Wir werden deshalb nicht darin nachlassen, Frauen eine bessere Vereinbarkeit ihres Berufs- und Familienlebens zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass ihnen die gleichen beruflichen Einstiegs- und Aufstiegschancen offen stehen.

Jens Hübner