SPD Schwieberdingen

Zur parteiöffentlichen Fachtagung des Fachbeirats Wirtschaft & Steuern im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart lud am 18. Juli 2015 die SPD Baden-Württemberg auch den SPD-Ortsverein Schwieberdingen ein, der mit großem Interesse teilnahm.
Die Reform der Erbschaftssteuer ist nicht nur für die, die etwas erben wollen, wichtig, sondern ist auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung, wie Parsa Marvi, der die Debatte leitete, betonte.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014, die das geltende Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber die „Verschonungsregeln“ bei der Erbschaftsteuer bis Juni 2016 neu regeln.
Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt: von 2009 bis 2013 wurden 105 Mrd. Euro Betriebsvermögen steuerfrei übertragen, davon alleine 90 Mrd. Euro durch Schenkungen. Die Erbschaftssteuer fließt direkt in die Länderhaushalte und hat dort als eine der wenigen Steuern, die den Bundesländern komplett zustehen, eine große Bedeutung.
Zentraler Reformauftrag ist die Neudefinition, welche Unternehmen als besonders schutzbedürftig anzusehen sind. Mit Verweis auf die Sicherung von Arbeitskräften entscheidet die Schutzbedürftigkeit über die Reduzierung der Erbschaftssteuer.
Es stellen sich berechtigte Fragen:
+ Wie realistisch sind die Warnungen vor Belastungen der Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuer wirklich?
+ Lassen sich die Verschonungsabschläge grundsätzlich mit einer sozialen Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit vereinbaren?
Als Referenten wirkten mit
+ Prof. em. Dr. Wolfgang Wiegand (Universität Regensburg), ehemaliges Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die Wirtschaftsweisen“),
+ Lothar Binding MdB, Finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion und
+ Wolf-Eckhard Wormser, Diplom-Volkswirt, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.

Wolfgang Wiegand machte die notwendigen Änderungen im von der großen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf, der noch nicht verabschiedet ist, deutlich:
1.      Die einschlägige Passage des Koalitionsvertrages („Die Erbschaftssteuer ermöglicht in Ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen uns schützt Arbeits-plätze“) ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinfällig.
2.      Die Erbschaftssteuer in Deutschland muss reformiert werden. Es kann nicht sein, dass große Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden ohne dass in bedeutendem Maße Steuern bezahlt werden.
Die Gestaltungsmöglichkeiten des vorliegenden Gesetzentwurfes sind ein Paradis für Steuerberater. Doch selbst diese durchschauen die Auswirkungen des komplizierten Gesetzentwurfes (noch) nicht. Auf einen Präsentation vor Steuerberatern befürwortete nur ein Steuerberater die neuen Möglichkeiten der Gesetzesauslegung. Das war der Steuerberater von Bosch. Der hatte begriffen.
Das Steuersystem wird immer ungerechter. Die Reichen werden immer reicher. Die Armen immer ärmer. 80% des Vermögens kommen aus Erbschaften. Große Privatunternehmen wie Bosch, Oetker etc. zahlen keine Erbschaftssteuern, wie Lothar Binding ausführte.
„Ich habe in meinem Unternehmen alles versteuert und jetzt soll ich mit der Erbschaftssteuer alles nochmals versteuern?“ Solche und ähnliche Aussagen von Unternehmern sind falsch, denn nicht er, sondern die Erben zahlen die Erbschaftssteuer (Zuflussprinzip).
Die Privilegien sollten nur aufgrund eigener Leistungen bestehen, nicht aufgrund von Erbschaften, stellte Wolf-Eckhard Wormser heraus. In den USA, in denen die Erbschaftssteuer deutlich höher ist als in Deutschland,  besteht ein größerer Anreiz, Gelder einer Stiftung zu vererben.                                   
Der Änderungsantrag soll auf dem SPD-Parteitag in Mannheim eingebracht wird werden.
Es bleibt abzuwarten, ob damit der Gesetzentwurf der großen Koalition noch verändert werden kann.

Für den SPD-Ortsverein

Peter Schlichting