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Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
Der SPD-Kreisvorstand des Kreisverbandes Ludwigsburg ist mit der Entscheidung des Parteikonvents einverstanden, dass ab diesem Mittwoch Koalitions-verhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden. Aus inhaltlicher Sicht sieht der Kreisvorstand noch viel Konkretisierungsbedarf.
Der Weg hin zu einer entsprechenden Koalition kann nur über den geplanten Mitglieder-entscheid führen. Sowohl für den Kreisvorstand, als auch für die Mitglieder im Allgemeinen wird entscheidend sein, wie stark der letztendliche Koalitionsvertrag eine SPD-Handschrift trägt. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist hierfür unverzichtbar.
Der SPD-Kreisvorstand vertraut der Führungsebene der Bundespartei und ist sich sicher, dass diese das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen versuchen wird. Sollte die CDU/CSU aber den inhaltlichen Stil der letzten Tage fortführen, wie es Landesparteichef Strobl vorgemacht hat beim Mindestlohn, so ist von einer entsprechenden Koalition abzusehen.
Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und hat es nicht nötig, sich dies von anderen Parteien oder den Medien vorhalten zu lassen. Die SPD sollte und wird einer Großen Koalition jedoch nur zustimmen, wenn ein greifbarer politischer Wechsel in Deutschland möglich ist und dies im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Abschließend stellt der SPD-Kreisvorstand klar, dass die oppositionellen Minderheitenrechte jederzeit gewährleistet sein müssen, sollte es je zu einer solchen Konstellation kommen.
Atilla Ihtiyar ist neuer Vorsitzender des OV Kornwestheim
In der letzten JHV in der vergangenen Woche hat die SPD OV Kornwestheim einen neuen Vorstand gewählt. Der frühere erste Vorsitzende Manfred Kupper hatte nicht mehr zur Wahl gestanden.
Stattdessen kandidierte der bisherige stellvertretende Vorsitzende Atilla Ihtiyar als einziger Bewerber für den Vorsitz und wurde einstimmig gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Udo Schauman und Andrea Tröscher. Ferner wurden Stavroula Kinatzidou und Halil Ihtiyar als Beisitzer gewählt.
Kostantinos Parashidis bleibt Kassier und Klaus Hartschuh wurde als Kassenprüfer gewählt. Die Amtszeit des gewählten Vorstands beträgt zwei Jahre."
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl
Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg.
AfB mit Unterstüzung aus dem Kreis Ludwigsburg
Atilla Ithyar aus Kornwestheim wurde in den Vorstand der neugegründeten Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gewählt.
Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD setzt sich für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem in Deutschland ein. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit steht das Ziel, für alle Menschen gleiche Chancen auf eine gute Bildung zu schaffen. Denn gute Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand, Selbstbestimmung und Demokratie - sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt.
Ausstellung in Kulturzentrum Ludwigsburg
Das Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg e.V. macht eine Kunstausstellung mit dem Thema "Arm Mut Zeigen" vom 03.02. bis 02.03.2012 im Kulturzentrum Ludwigsburg.
