SPD Schwieberdingen

Herzliche Einladung!

Am Samstag, 14. August 2021 von 15:00 bis 17:000 Uhr lädt der SPD-Kreisverband zum Kaffeeklatsch in das Haus der SPD, Bahnhofstraße 39, Ludwigsburg ein.

Bei Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir über das Wahlprogramm, unsere Kandidaten und die Zukunft im Zeichen der momentanen Situation diskutieren.

Mehr Schutz für Frauen – SPD Frauen informieren sich über die Arbeit des Vereins Frauen für Frauen

Frauen aus verschiedenen SPD Ortsvereinen im Kreis Ludwigsburg, die in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) aktiv sind, trafen sich, leider nur online, mit Arezoo Shoaleh, Dipl. Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin und pädagogische Leiterin im Verein Frauen für Frauen e.V. in Ludwigsburg.

Dieser Verein wurde vor rd. 40 Jahren von einer Fraueninitiative gegründet, die nach vielen Widerständen letzlich doch erreichte, dass für den Landkreis Ludwigsburg erstmals ein Frauenhaus eingerichtet werden konnte, das heute Schutz und Unterkunft für 19 Frauen und deren Kinder nach häuslicher Gewalt bietet. Inzwischen stellt niemand mehr die Notwendigkeit dieser Einrichtung in Frage und mit den Jahren konnte der Verein seine Hilfs- und Beratungsangebote dank finanzieller Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der öffentlichen Hand professionell ausbauen.

So berichtet Frau Shoaleh, dass der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben für jede von Gewalt betroffene Frau durch die Kontaktaufnahme und Hilfe durch das Frauenhaus ist. Ob sich die Hilfesuchende für eine Aufnahme entscheidet oder eine andere Hilfemöglichkeit findet, wird mit der Frau gemeinsam im Beratungsgespräch entschieden.

2020 haben 31 Frauen den Weg ins Frauenhaus gesucht. Mit ihnen kamen 33 Kinder im Alter von 1 - 12 Jahren. Die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus war zwischen einer Woche und bis zu 12 Monaten. Zur Zeit steigt die Zahl der Schutz suchenden Frauen an. Viele hatten die Entwicklung der Lage in der Pandemie abgewartet oder hatten keine Gelegenheit ungestört Hilfe zu suchen. Je länger aber die Covid 19 Situation andauert, desto höher steigt der Leidensdruck. Leider müssen aus Platzgründen immer wieder Frauen abgewiesen oder in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen des Vereins schon seit vielen Jahren eine Erweiterung der Plätze zur Aufnahme von Frauen.

Ein besonderes Anliegen für den Erfolg der Hilfen ist aber auch die Notwendigkeit nach bezahlbaren Wohnungen für Frauen, die das Frauenhaus wieder verlassen. Wie allgemein bekannt, ist es als alleinstehende Mutter und deren Kinder mit Leistungsbezug nahezu unmöglich in Ludwigsburg und Umgebung eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Angeregt durch die Tammer Gemeinderätin Sonja Hanselmann-Jüttner fassten die ASF – Frauen den Entschluss, insbesondere an Gemeinderätinnen einen dringenden Appell zu richten mit der Aufforderung, sich für bezahlbares Wohnen in den Kommunen im Landkreis Ludwigsburg einzusetzen. Das könnte auchbedeuten, eine Wohnung pro Kommune vorrangig für Frauen mit Kindern freizuhalten.

Besonders erwähnenswert ist das neue Angebot des Vereins zur Prävention „GEWALTig verliebt“, Es handelt sich dabei um einen Workshop zur schulischen und außerschulischen Prävention von Gewalt in Teenagerbeziehungen und richtet sich an 14 – 19jährige Jugendliche.

Herrn Manfred Lucha

Minister für Soziales und Integration

Konrad-Adenauer-Str. 12

70173 Stuttgart

                                                                                                                                                                 09.01.2021

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.

Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind. Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die regulären Impftermin-Schienen einen Termin in einem offiziellen Impfzentrum ausmachen und organisieren.

Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.

Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.

Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an, intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.

Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig, die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden, die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus wären die Impfzentren entlastet.

Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.

Mi freundlichen Grüßen

SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg

J. Kessing                                             R. Schröder

Macit Karaahmetoglu SPD-Bundestagskandidat
im Wahlkreis Ludwigsburg

Karaahmetoglu: „Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Finanzminister Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

Der SPD-Kreisverband hat den Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu mit 94 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Bei der Wahl am Samstag in Ditzingen erhielt Karaahmetoglu 65 von 69 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Er rief die Delegierten in einer engagierten Rede dazu, um jede zu Stimme kämpfen, damit Olaf Scholz gerade angesichts der aktuellen Krise der nächste Kanzler in unserem Land wird: „Der Spitzenkandidat und die SPD stehen dafür, dass unser leistungsfähiges Gemeinwesen auch nach der Corona-Krise gesichert bleibt.“

Karaahmetoglu setzte bei seiner Rede in Ditzingen vor den 70 Delegierten vor allem drei Schwerpunkte: die drohenden sozialen Umwälzungen, Europa und der Klimawandel. Mit der SPD werde es nach Corona keinen Abbau des Sozialstaats geben. Er forderte angesichts der drohenden Finanzkrise Steuererhöhungen für Millionäre: „Diejenigen, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen, müssen einen größeren Beitrag für ein leistungsfähiges Gemeinwesen erbringen.“ Nur der Politik von Olaf Scholtz als Finanzminister sei es zu verdanken, dass Deutschland derzeit so gut dastehe und sich die riesigen Ausgaben für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Unternehmen in der Corona-Krise leisten könne.

Der Bundestagskandidat verwies zudem auf die steigende Bedeutung der EU. Europa müsse neben einer gemeinsamen Finanz- und Außenpolitik auch gemeinsame Technologie- und Forschungsprojekte massiv ausbauen und leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung für kleine Unternehmen für Schlüsseltechnologien ermöglichen. Und auch die Sozialpolitik müsse zu einem Scherpunkt von Europa werden. Sein Fazit: „Wer mehr Europa möchte, der muss die SPD wählen.“

Existenzielles Thema der Zukunft ist für Karaahmetoglu neben dem digitalen Zeitalter vor allem die Bekämpfung des Klimawandels. In Deutschland gehe es vor allem darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Und zwar bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus. Das werde nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft für Menschen mit geringeren Einkommen neutral gestaltet werden könnten. Wer anders als die SPD könne dies erreichen?

Karaahmetoglu rief deshalb in Ditzingen zur Wahl der SPD und des designierten Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf: „Unser Land braucht einen erfahrenen und kompetenten Bundeskanzler, der die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern kann. Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Diesen Satz nahm die SPD im Kreis Ludwigsburg ernst. Vergangenen Freitag suchten die Spitzen der Kreis-SPD, Macit Karaahmetoglu und Daniel Haas, das Gespräch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart sowie den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, in der Polizei gebe es einen „latenten Rassismus“, verständigte man sich innerhalb der Kreis-SPD, einen Dialog mit der Polizei einzuleiten. Am Gespräch im Polizeipräsidium Ludwigsburg nahmen noch Iris Köster (SPD Ditzingen) und Nikolai Häußermann (SPD Marbach a.N.) teil. Häußermann hatte das Treffen innerhalb der Kreis-SPD zuvor angeregt.

Burkhard Metzger berichtete über die Entwicklung der Polizei sowie viele Reformen und Veränderungen in den letzten Jahren.. Dabei habe man sich auch in der Ausbildung verbessert, wo ethische Werte und pädagogische und psychologische Aspekte heute fest verankert seien. Rassismus oder Extremismus hätten in der Polizei keine Chance und nichts zu suchen. Sie würden dort auch nicht toleriert. Auch dass innerhalb des letzten Polizeijahrgangs rund 25 % Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt worden seien, zeige wie der Beitritt des Polizeipräsidiums zur Charta der Vielfalt, dass Rassismusvorwürfe nicht begründet seien.

Polizisten kontrollierten auf Basis ihrer Erfahrungen und Kenntnisse oft situationsorientiert. Wenn bei Rauschgiftkontrollen am Bahnhof Ludwigsburg mehr Menschen kontrolliert würden, die anlasslos herumstünden, als solche die zur S-Bahn hetzten, so habe dies – wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund darunter seien - nichts mit Rassismus zu tun. Damit wolle man Menschen mit Migrationshintergrund auch keinesfalls unter Generalverdacht stellen.

Metzger erwähnte im Zusammenhang einen Vorfall vom vergangenen Donnerstag. Am Bahnhof Ludwigsburg habe ein kontrollierter Schwarzafrikaner die Beamten sofort lautstark als „Rassisten“ beschimpft und durch sein lautstarkes Vorgehen die Umgebung auf sich aufmerksam gemacht. Die umstehende Menge habe sich daraufhin mit dem Verdächtigen solidarisiert, den Zwischenfall mit Handys gefilmt und, ohne Wissen um den Anlass der Kontrolle, den Polizisten Rassismusvorwürfe gemacht. „Ich möchte nicht, dass sich meine Polizeibeamten sich aus Furcht vor Rassismusanschuldigungen wegdrehen und notwendige Kontrol- len nicht mehr durchführen“, so Metzger.

Es sei gut, dass die SPD mit der Polizei das Gespräch suche, denn schließlich zähle die SPD zu den Parteien der Mitte. Von der Bundesvorsitzenden einer solchen Partei erwarte er aber auch, dass sie die Wirkung ihrer Worte abschätzen könne. Wenn derartige Anschuldigungen gegen eine der rechtsstaatlichsten Polizeien auf der Welt von einer Partei der Mitte kämen, enttäusche das besonders stark.

Macit Karaahmetoglu wies auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin. Persönlich habe er sehr gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Auch beruflich (Karaahmetoglu arbeitet als Rechtsanwalt im Kreis Ludwigsburg) habe er viel mit der Polizei zu tun und entsprechend sei sein Respekt vor deren Arbeit sehr hoch. Man müsse jedoch auch Saskia Eskens Position als neue Parteivorsitzende verstehen, die das Potenzial, missverstanden zu werden, unterschätzt habe. Sie werde sicher daraus lernen und sich in Zukunft weniger missverständlich ausdrücken, erklärte Karaahmetoglu.

Es gäbe in jeder großen Behörde Mitarbeitende, deren Ansichten man nicht immer kontrollieren könne. Gerade jedoch die Polizei gehe mit diesem Thema vorbildlich um. Dies bestätigte Metzger. Man habe zudem ein funktionierendes Beschwerdemanagement beim Polizeipräsidium, wo jeder Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Eingabe eine Antwort erhalte. Wer Angst habe, sich direkt bei der Polizei zu beschweren, könne das auch über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg tun. 

Von den siebzehn Rassismus-Beschwerden in den letzten fünf Jahren bei 1.800 Mitarbeitenden seien nur zwei Fälle begründet gewesen. Dort wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In den anderen Fällen waren die Vorwürfe zu widerlegen. Beispielsweise, wenn sich jemand nach einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschwerte, dass er nur kontrolliert worden sei, weil er Migrationshintergrund habe.

Daniel Haas betonte seine langjährige Tätigkeit für die Feuerwehr Pleidelsheim. Auch hier habe man mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Oft müsse Haas sich anhören, in der Feuerwehr seien doch alle „rechts“. Wenn er nachfrage warum: „Hier arbeiten doch nur Deutsche!“ Doch genauso wie die generalisierenden Vorwürfe gegen die Polizei, seien auch die Vorurteile gegenüber der Feuerwehr nicht angebracht. Auch Haas brachte seinen großen Respekt vor der Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Seine persönliche Erfahrung als Feuerwehrmann habe ihm auch einen Einblick in die Polizeiarbeit gewährt. Nicht nur durch gemeinsame Übungen, wie die große Anti-Terror-Übung im letzten Jahr, die von Metzger geleitet worden war, sondern auch in der alltäglichen Zusammenarbeit: „Die Polizei springt oft ein, wenn es gefährlich wird“, so Haas.

Gegen Ende diskutierte man in der Runde, wie man mit der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft umgehen könne. Diese führe auch dazu, dass man mehr übereinander, statt miteinander rede, betonte Häußermann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet“. Gerade die Emotionalität, mit der die Rassismusdebatte geführt werde, sei doch ein Anzeichen für diese Polarisierung. Polizeipräsident Metzger hielt es im Zusammenhang für wichtig, dass insbesondere die Parteien der Mitte sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Auch Karaahmetoglu betonte: „Diese Entwicklung bereitet mir ernsthafte Sorgen“. Die Polizei gerate als Schiedsrichter häufig zwischen die Fronten von Extremen. Haas, der beruflich selbständiger Marketingfachmann ist, verwies darauf, dass die sozialen Medien nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung seien. „Das müssen wir im Auge behalten“, so Haas.

Einig waren sich alle Teilnehmenden darüber, dass das Gespräch mit der Kreis-SPD gut und sinnvoll war und dass es immer besser ist, miteinander, als übereinander zu reden.

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